Dass die U-Boote, die Deutschland an Israel liefert mit Atomwaffen bestückt werden ist keine Neuigkeit. Vielfach wurde darüber in der Presse schon berichtet oder gemutmaßt. Trotzdem scheint eine Diskussion über diese Lieferung in ein Krisengebiet erst durch den Bericht im Spiegel, wieder in Gange zu kommen. Plötzlich scheint die Opposition wieder aktiv zu werden und vergisst dabei, dass die Lieferung bereits 2005 von der Rot-Grünen-Regierung auf den Weg gebracht wurde.
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Völkerrecht
Der 10. Dezember 1948 ist die Geburtsstunde der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, das anerkannteste Dokument weltweit zum Thema Menschenrechte. 2008 wurde am 10. Dez. zur 60. Jahrfeier dieser Tag groß von der Politik gefeiert, doch heute am 10. Dez. 2011 erinnert sich kaum ein Politiker an diesen bedeutenden Tag.
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Menschenrechtsverletzungen kommen nicht nur ganz weit weg in der Welt vor, sondern auch direkt vor unserer Haustür in Deutschland.
Alle Menschenrechte sind gleichwertig, insofern ist eine Verurteilung durch den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) immer eine ernste Sache, die auf schlimme Verfehlungen in der Politik oder Rechtssprechung beruht.
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Die Junge Union berichtet oft im Zusammenhang mit Studiengebühren, dass die Menschenrechte nur Ziele sind und das Einzige was gilt die Charta ist. Gemeint ist wohl die Charta der Grundrechte, die Bestandteil des Vertrags von Lissabon ist. Andererseits fiel der Nachwuchs der CDU in letzter Zeit selten durch sinnvolle Aktionen [1] [2] [3] auf. Sind die Menschenrechte wirklich nur politische Ziele?
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In letzter Zeit ist so viel zum Thema Menschenrechte passiert, dass ich nicht die Zeit gefunden habe darüber ausführliche Kommentare hier im Blog zu verfassen.
Ich habe mich deswegen entschlossen kurz die wichtigsten Sachen in einem Newsticker zusammenzufassen…
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Zwei grüne Politiker und zwei Frauen von NGOs haben als Menschenrechtsaktivisten unlängst zu einem Diskussionsabend im Haus 73 im Schanzenvirtel eingeladen.
Dabei ging es am Anfang, als man sich und seine Aktivitäten präsentierte, wie so oft um unspezifische Verletzungen der Menschenrechte weit weg, irgendwo in der Welt.
In der Anschließenden Diskussion wurden dann aber auch kritische Fragen zu den Menschenrechten direkt vor der Haustür gestellt.
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Laut einer neuen UNO-Resolution, soll Wasser jetzt ein Menschenrecht sein aber nicht einklagbar. Es ist ausgesprochen schade, dass in der UNO anscheinend niemand die Menschenrechte liest und versteht. Als Lebensgrundlage der Menschen ist Wasser nämlich schon längst ein Menschenrecht und auch einklagbar, zumindest bei den Staaten die den Internationalen Strafgerichtshofs und das Völkerrecht anerkannt haben. Dazu gehören fast alle Länder außer die USA.
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