Verfassung

Darf es den außergesetzlichen Notfall in einer Demokratie geben?


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05. Aug 2012
Menschenrechte Politik

Justitia auf dem Strafgerichtshof Old Bailey in London - cc-by SquadnleedahLegitime Herrschaft definiert sich nicht durch Gewalt sondern Gesetze. Doch was ist wenn die Gesetze nicht mehr ausreichen oder nicht mehr anwendbar sind? Kann und darf es den außergesetzlichen Notstand in einer Demokratie geben; einen Zustand wo man jedes Gesetz brechen darf, um ein schlimmes Unheil zu verhindern? Hätte man beispielsweise Hitler gezielt umbringen dürfen, um das Ende des 2. Weltkrieges zu beschleunigen? Wenn man dem zustimmt, hätte man dann Hitler auch schon vor Ausbruch des Krieges umbringen dürfen, damit es gar nicht erst zum 2. Weltkrieg kommt?
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Zerschlagt endlich die undemokratischen Geheimdienste!


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04. Jul 2012
Menschenrechte Politik

Spione wie wir - cc-by-nc von SorcyressDie Unfähigkeit und das Versagen der Geheimdienste ist endlich einmal Thema in der Presse. Das komplette wiederholte Versagen des Verfassungsschutzes kann man diesmal nicht wieder einfach unter den Teppich kehren. Leider wird es aber wohl auch diesmal, nicht zu den notwendigen Konsequenzen führen, denn bei genauerer Betrachtung wird man feststellen, dass Geheimdienste komplett undemokratisch sind und sich der Kontrolle durch den Rechtsstaat bewusst entziehen, nach dem Motto wir sind schließlich die Guten und wir dürfen alles auch Gesetze brechen.
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Was tun wenn die Demokratie zusammenbricht?


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25. Jun 2011
Politik

Die Welt des WiderstandsAm Ende diesen Monats hat die Bundesrepublik Deutschland kein gültiges Wahlgesetz mehr. Das jetzige verstößt gegen die Verfassung und das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2011 Zeit gegeben, diesen Mangel zu beheben.
Unfähigkeit, Fahrlässigkeit oder Arbeitsscheu – was soll man dem Parlament vorwerfen? Tatsache ist, dass wir keine neue Regierung wählen können ohne gültiges Wahlgesetz.
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Beeinträchtigung einer Partei durch das BKA bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen


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21. May 2011
Politik

Error 404 - Demokratie nicht gefundenDie Server der Piratenpartei wurden beschlagnahmt. Es geht um ein Amtshilfegesuchen aus Frankreich, weil im öffentlichen Bereich der Server der Piratenpartei möglicherweise eine strafrechtliche Handlung abgesprochen wurde.
Allerdings genießen Parteien in einer Demokratie besonderen Schutz und nicht nur die, die z.Z. die Regierung stellen, denn ohne Opposition ist die Demokratie undenkbar.
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Sind die Menschenrechte nur Ziele oder geltendes Recht in Europa?


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04. Nov 2010
Menschenrechte

Europa Flagge cc-by von rockcohenDie Junge Union berichtet oft im Zusammenhang mit Studiengebühren, dass die Menschenrechte nur Ziele sind und das Einzige was gilt die Charta ist. Gemeint ist wohl die Charta der Grundrechte, die Bestandteil des Vertrags von Lissabon ist. Andererseits fiel der Nachwuchs der CDU in letzter Zeit selten durch sinnvolle Aktionen [1] [2] [3] auf. Sind die Menschenrechte wirklich nur politische Ziele?
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