UNO

Weiterhin nur Scheindebatte um den gesetzlichen Mindestlohn …


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09. Mar 2013
Menschenrechte Politik

Hamburg Rathaus - cc-by-nc-nd von Matt ThorpeDer SPD-Senat in Hamburg will den Mindestlohn einführen. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich aber nur um einen Branchenmindestlohn, denn nur Beschäftigte der Stadt sollen in den Genuss kommen. Doch was sind Beschäftigte der Stadt? Arbeitet nicht der Briefträger, der die Post ins Rathaus bringt auch für die Stadt? Sorgt der Steuerzahler und damit nicht alle Hamburger dafür, dass die Stadt funktioniert und ist damit Teil von Hamburg? Verstößt es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz bestimmte Branchen zu bevorzugen und alle Anderen weiter auszubeuten?
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Besorgniserregender Kurs in Sachen Menschenrechte im Vereinigten Königreich …


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08. Mar 2013
Menschenrechte Politik

UK Flag - CC-BY-NC-SA from Richard CarterDas Vereinigte Königreich ist tief verstrickt in us-amerikanische Menschenrechtsverletzungen. So hat man sich ohne UN-Mandat am präventiven Verteidigungskrieg gegen den Irak und an der Folter von mutmaßlichen Terroristen beteiligt. Folter ist eine Menschenrechtsverletzung. Den Opfern steht eine Entschädigung zu und die Täter müssen bestraft werden in einem demokratischen Rechtsstaat.
Die englische Regierung will sich aber vor der Verantwortung drücken.
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Claudia Roth spielt die Entrüstete bei der U-Boot-Lieferung an Israel


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11. Jun 2012
Menschenrechte Politik

Brennende Welt!Dass die U-Boote, die Deutschland an Israel liefert mit Atomwaffen bestückt werden ist keine Neuigkeit. Vielfach wurde darüber in der Presse schon berichtet oder gemutmaßt. Trotzdem scheint eine Diskussion über diese Lieferung in ein Krisengebiet erst durch den Bericht im Spiegel, wieder in Gange zu kommen. Plötzlich scheint die Opposition wieder aktiv zu werden und vergisst dabei, dass die Lieferung bereits 2005 von der Rot-Grünen-Regierung auf den Weg gebracht wurde.
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Katholische Kirche verletzt vorsätzlich die Menschenrechte


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22. Mar 2012
Menschenrechte Politik

Katholische Kirche - cc-by-nc-sa v2.0 von Kirchengemeinde St. Bonifatius BerlinEs gibt bereits ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, das eine Kündigung wegen Ehebruch gegen die Menschenrechte verstößt. Die Menschenrechte sind dem Vatikan wohl vertraut [1] [2], denn er selbst fordert oft die Einhaltung dieser Rechte. In seiner Rede vor der UNO war das Wort “Menschenrechte” gar das am häufigsten verwendete von Papst Benedikt XVI. Trotzdem ist die katholische Kirche nicht gewillt, sich an das Urteil zu halten und hat erneut in Königswinter (in der Nähe von Bonn) eine Kindergärtnerin wegen Ehebruch gekündigt.
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Wollen oder können die USA nicht an die UNESCO zahlen?


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02. Nov 2011
Politik

USA Freiheitsstatue - cc-by cneWeil die UNESCO Palästina aufgenommen hat, haben die USA ihre Beitragszahlungen eingestellt. Wegen der Finanzkrise stellt sich die Frage, ob die USA dies nicht nur zum Anlass nehmen, weil sie kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen?
Andererseits wird deutlich, dass die UNO dringend reformiert werden muss, da die ständigen Sicherheitsratsmitglieder mit ihrem Veto dauerhaft politische Lösungen blockieren können.
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Historischer Rückblick auf die Olympiade 1980 in Moskau und den Boykott durch die USA


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26. Oct 2011
Menschenrechte Politik

Olympische Ringe cc-by von Kevin DooleyDie Olympischen Sommerspiele 1980 fanden in Moskau (Sowjetunion) statt und litten sehr unter dem Boykott mehrerer westlicher Staaten. Nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan ab Dezember 1979 forderte der damalige US-Präsident Jimmy Carter das IOC auf, die Spiele in eine andere Stadt zu verlegen, zu verschieben oder ganz ausfallen zu lassen. Andernfalls drohte er einen weltweiten Teilnahmeboykott an und verlangte auch gleichzeitig von den amerikanischen Bündnispartnern Solidarität.
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Was tun wenn die Demokratie zusammenbricht?


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25. Jun 2011
Politik

Die Welt des WiderstandsAm Ende diesen Monats hat die Bundesrepublik Deutschland kein gültiges Wahlgesetz mehr. Das jetzige verstößt gegen die Verfassung und das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2011 Zeit gegeben, diesen Mangel zu beheben.
Unfähigkeit, Fahrlässigkeit oder Arbeitsscheu – was soll man dem Parlament vorwerfen? Tatsache ist, dass wir keine neue Regierung wählen können ohne gültiges Wahlgesetz.
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Die Werte des christlichen Abendlandes, der Islam, die EU und der Beitrittskandidat Türkei …


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09. Jun 2011
Menschenrechte Politik

Echte Demokratie jetzt - cc-by von CNEDie Türkei ist seit 1952 Mitglied in der NATO. Die strategisch wichtige Position am Schwarzen Meer machte sie zu einem wichtigen Vorposten für die USA, da man so im Ernstfall die sowjetische Marine am Zugang zum Mittelmeer hätte behindern können. Seit 1949 ist die Türkei Mitglied im Europarat. Zum Vergleich: Deutschland wurde erst 1955 in die NATO aufgenommen und trat erst ein Jahr nach der Türkei dem Europarat bei. Wenn also die Türkei schon viel länger zu Europa steht als Deutschland, warum wird ihr dann die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) verweigert?
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Wird auf Kosten unserer Gesundheit regiert?


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08. Apr 2011
Menschenrechte Politik

Kosten des Gesundheitssystems cc-by-nc-nd von Gunnar RiesEine Randnotiz am Ende des letzten Jahres war, dass die Zahnärzte wegen des knappen Budgets Behandlungen auf 2011 verschoben haben. Der Vorsitzende der Jungen Union Philipp Missfelder ließ unlängst durchblicken, dass er Rentner nicht für würdig hält, eine teure Hüftgelenksoperation zu erhalten. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Politiker auf Kosten unserer Gesundheit regieren, um ihre eigene Überversorgung zu sichern.
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Das Ende der Gleichberechtigung und der Gleichheit vor dem Gesetz?


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28. Dec 2010
Menschenrechte Politik

Palästinensische Kinder cc-by-nc-nd von Rusty Stewart Wichtige Grundsätze in einer Demokratie sind die Gleichberechtigung und die Gleichheit vor dem Gesetz. Beides wird den Menschen in Deutschland über die Menschenrechte und das Grundgesetz garantiert. Dieser äußerst wichtige Grundsatz scheint leider in Deutschland und der Welt in Vergessenheit geraten zu sein. So will man künftig Aufgrund der ständig latenten Terrorgefahr die Passagiere von Flugzeugen in Risikogruppen aufteilen. Der Passagier muss sich auf seine Herkunft reduzieren lassen, um dann gegebenenfalls schärfere Kontrollen über sich ergehen zu lassen.
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