Überwachung

Wenn sich westliche Regimekritiker nach China flüchten müssen

National Security Agency

Edward Snowden hat mit der Veröffentlichung des NSA-Überwachungsprogramms PRISM uns nur wieder ins Gedächtnis gerufen, was wir alle längst wussten. Seit der Jahrtausendwende werden wir über das Echelon-Projekt der USA völkerrechtswidrig abgehört. Leider hat in der US-Regierung niemand Lust, darüber nachzudenken und somit wird der Überbringer der Wahrheit zum Gejagten. Die Ironie ist, dass Edward […]

Patrick Breyer über die Piratenpartei in Schleswig-Holstein

Schreibmaschine

Im Interview erzählt Patrick Breyer Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag Schleswig-Holstein und langjähriger Aktivist im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, wie er versucht Datenschutz, Transparenz und mehr Demokratie im nördlichsten Bundesland einzuführen. Um dem Landtag seine Rückständigkeit beim Verbot von Laptops im Sitzungssaal vor Augen zu führen, erschien er dort demonstrativ mit einer Schreibmaschine. Dennoch bestehen die anderen […]

Beeinträchtigung einer Partei durch das BKA bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen

Die Server der Piratenpartei wurden beschlagnahmt. Es geht um ein Amtshilfegesuchen aus Frankreich, weil im öffentlichen Bereich der Server der Piratenpartei möglicherweise eine strafrechtliche Handlung abgesprochen wurde. Allerdings genießen Parteien in einer Demokratie besonderen Schutz und nicht nur die, die z.Z. die Regierung stellen, denn ohne Opposition ist die Demokratie undenkbar.

Das ZDF probiert was neues aus und gibt sich als Datenschutz-Aktivist aus…

Wer sich ein wenig mit Online-Aktivismus beschäftigt, dem wird vielleicht die Seite Freidaten.org aufgefallen sein. Die ist gut gemacht, war plötzlich da und hat viele Informationen wie den Datenschutzraum, der mit Unterstützung des ZDF entstanden ist. Auf den zweiten Blick fällt dann auf, dass die Filme etwas zu perfekt sind und sehr oberflächlich. Da hat […]