ServerGate

Beeinträchtigung einer Partei durch das BKA bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen

Die Server der Piratenpartei wurden beschlagnahmt. Es geht um ein Amtshilfegesuchen aus Frankreich, weil im öffentlichen Bereich der Server der Piratenpartei möglicherweise eine strafrechtliche Handlung abgesprochen wurde. Allerdings genießen Parteien in einer Demokratie besonderen Schutz und nicht nur die, die z.Z. die Regierung stellen, denn ohne Opposition ist die Demokratie undenkbar.