Das Bundesjustizministerium hat einen Ideenwettbewerb für Studierende ausgeschrieben wo es um Datenschutz im Internet geht. Unsere Justizministerin fragt nach der Bedeutung der Grundrechte in der digitalen Welt. Auf der Startseite unten rechts steht: “Unser Engagement für die Menschenrechte!”
Das ist ein ganz erstaunliche Information. Unser Justizministerium will den Studierenden glauben machen es würde sich für Grund- und Menschenrechte einsetzen. (more…)
Polizei
Ein befremdliches Urteil zum Brechmitteleinsatz wurde vor kurzem am Landgericht in Bremen gesprochen. Ein Polizeiarzt, der einem Dealer unter Zwang und mit tödlichem Ausgang ein Brechmittel verabreichte, um an die Drogenkügelchen im Magen zu gelangen, wurde freigesprochen. Dieser Freispruch erfolgte obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geurteilt hatte, dass die Verabreichung von Brechmitteln eine mehrfache Menschenrechtsverletzung darstellt.
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Im Artikel 3(1) des Grundgesetzes heißt es:
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Verschiedene Vorfälle bei der Staatsanwaltschaft lassen aber vermuten, dass gegen Polizisten nicht im gleichen Maße, wie gegen Menschen ermittelt wird. Gibt es in diesem Land eine Gefälligkeitsjustiz, die sich über die Gleichheit vor dem Gesetz hinwegsetzt?
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Wichtige Grundsätze in einer Demokratie sind die Gleichberechtigung und die Gleichheit vor dem Gesetz. Beides wird den Menschen in Deutschland über die Menschenrechte und das Grundgesetz garantiert. Dieser äußerst wichtige Grundsatz scheint leider in Deutschland und der Welt in Vergessenheit geraten zu sein. So will man künftig Aufgrund der ständig latenten Terrorgefahr die Passagiere von Flugzeugen in Risikogruppen aufteilen. Der Passagier muss sich auf seine Herkunft reduzieren lassen, um dann gegebenenfalls schärfere Kontrollen über sich ergehen zu lassen.
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