Die FDP steht ja angeblich für liberale demokratische Grundwerte, wie z. B. Freiheit, Datenschutz und Privatsphäre. Dies hielt die FDP allerdings bei Regierungsbeteiligung nicht davon ab, den großen Lauschangriff zuzustimmen. Auch die Vorratsdatenspeicherung war für die FDP kein Grund zur Veranlassung dagegen vorzugehen. Besinnt sich die FDP nur auf liberale Rechte, wenn sie in der [...]
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Neusprech nennt man es in der Politik, wenn unbequeme Begriffe neue Namen erhalten, um sie leichter umsetzten zu können. So wurden aus den einst von der Bevölkerung entrüstet abgelehnten Nacktscannern, erst Personenscanner und dann noch abstrakter Körperscanner. Nachdem die Bezeichnung geändert wurde und ein Großteil der Presse die neue Bezeichnung übernommen hat, kann man die [...]
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