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Darf es den außergesetzlichen Notfall in einer Demokratie geben?

Justitia auf dem Strafgerichtshof Old Bailey in London - cc-by Squadnleedah

Legitime Herrschaft definiert sich nicht durch Gewalt sondern Gesetze. Doch was ist wenn die Gesetze nicht mehr ausreichen oder nicht mehr anwendbar sind? Kann und darf es den außergesetzlichen Notstand in einer Demokratie geben; einen Zustand wo man jedes Gesetz brechen darf, um ein schlimmes Unheil zu verhindern? Hätte man beispielsweise Hitler gezielt umbringen dürfen, […]

Wahlbetrug ist verbreiteter als man glaubt …

Demokratie in Mexiko ist ein Betrug!

Ein wichtiges Prinzip in einer Demokratie sind die freien Wahlen. Doch diese werden manipuliert wie aktuell in Mexiko. Die Manipulation ist dabei nur schwer nachweisbar. Häufig werden die Urnen schon vor der Wahl mit Stimmzetteln bestückt, sodass diese Manipulation auch bei einer Nachzählung nicht nachweisbar ist. Dann werden Stimmen oder Ausweise gekauft, um dann mit […]

Wollen oder können die USA nicht an die UNESCO zahlen?

Weil die UNESCO Palästina aufgenommen hat, haben die USA ihre Beitragszahlungen eingestellt. Wegen der Finanzkrise stellt sich die Frage, ob die USA dies nicht nur zum Anlass nehmen, weil sie kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen? Andererseits wird deutlich, dass die UNO dringend reformiert werden muss, da die ständigen Sicherheitsratsmitglieder mit ihrem Veto dauerhaft politische Lösungen […]

Historischer Rückblick auf die Olympiade 1980 in Moskau und den Boykott durch die USA

Die Olympischen Sommerspiele 1980 fanden in Moskau (Sowjetunion) statt und litten sehr unter dem Boykott mehrerer westlicher Staaten. Nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan ab Dezember 1979 forderte der damalige US-Präsident Jimmy Carter das IOC auf, die Spiele in eine andere Stadt zu verlegen, zu verschieben oder ganz ausfallen zu lassen. Andernfalls drohte er […]

Was tun wenn die Demokratie zusammenbricht?

Am Ende diesen Monats hat die Bundesrepublik Deutschland kein gültiges Wahlgesetz mehr. Das jetzige verstößt gegen die Verfassung und das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2011 Zeit gegeben, diesen Mangel zu beheben. Unfähigkeit, Fahrlässigkeit oder Arbeitsscheu – was soll man dem Parlament vorwerfen? Tatsache ist, dass wir keine neue Regierung wählen können […]

Brechmitteleinsatz: Mehrfache Menschenrechtsverletzung bleibt in Bremen straffrei?

Ein befremdliches Urteil zum Brechmitteleinsatz wurde vor kurzem am Landgericht in Bremen gesprochen. Ein Polizeiarzt, der einem Dealer unter Zwang und mit tödlichem Ausgang ein Brechmittel verabreichte, um an die Drogenkügelchen im Magen zu gelangen, wurde freigesprochen. Dieser Freispruch erfolgte obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geurteilt hatte, dass die Verabreichung von Brechmitteln eine […]

Die Werte des christlichen Abendlandes, der Islam, die EU und der Beitrittskandidat Türkei …

Die Türkei ist seit 1952 Mitglied in der NATO. Die strategisch wichtige Position am Schwarzen Meer machte sie zu einem wichtigen Vorposten für die USA, da man so im Ernstfall die sowjetische Marine am Zugang zum Mittelmeer hätte behindern können. Seit 1949 ist die Türkei Mitglied im Europarat. Zum Vergleich: Deutschland wurde erst 1955 in […]

Die Protokolle des Krieges in Afghanistan gelangten über Wikileaks und drei Pressepartner an die Öffentlichkeit

Als der Spiegel seinen Redaktionsschluss auf Sonntag den 25. Juli verlegte, entstanden im Internet das Gerüchte, der Rest der CDU würde zurücktreten. Statt dessen bescherte uns der neue Spiegel die Afghanistanprotokolle. Sie waren Wikileaks zugespielt worden und zeitgleich über drei Pressepartner  (Guardian, New York Times und Spiegel) veröffentlicht worden. Bei den Afghanistanprotokollen (engl. Warlogs) handelt […]

Interview mit Aaron Koenig aus dem Bundesvorstand der Piratenpartei auf der re:publica 2010

Auf der re:publica 2010 traf ich Aaron Koenig aus dem Bundesvorstand der Piratenpartei in dem Panel über Community-Management. Wir verabredeten uns zu einer gemeinsamen Mittagspause, wo ich ein Interview mit im führte. Dabei stellte ich ihm Fragen zu seinem Blog, dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, Facebook usw… Wie unter Bloggern so üblich, haben wir uns während […]