Justiz

Wenn sich westliche Regimekritiker nach China flüchten müssen

National Security Agency

Edward Snowden hat mit der Veröffentlichung des NSA-Überwachungsprogramms PRISM uns nur wieder ins Gedächtnis gerufen, was wir alle längst wussten. Seit der Jahrtausendwende werden wir über das Echelon-Projekt der USA völkerrechtswidrig abgehört. Leider hat in der US-Regierung niemand Lust, darüber nachzudenken und somit wird der Überbringer der Wahrheit zum Gejagten. Die Ironie ist, dass Edward […]

Die größten Demokratieversagen der hamburger Polizei

Polizei Fahrzeuge - cc-by von calvinbasti

Im Rahmen des freien Vorlesungsprogramms der Universität Hamburg findet die Veranstaltung “Der Streit um die Entwicklungspolitik” statt. Hier bezeichnete der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen ein ihm widerfahrenes Ereignis mit der hamburger Polizei als das größte Demokratieversagen. Es ging darum, dass im Rathaus ein politischer Empfang der Partnerstadt Shanghai stattfand. Auf dem Rathausplatz hatten sich zu diesem […]

Das Justizministerium will Feedback zum Thema Menschenrechte …

Mach dich nicht nackig

Das Bundesjustizministerium hat einen Ideenwettbewerb für Studierende ausgeschrieben wo es um Datenschutz im Internet geht. Unsere Justizministerin fragt nach der Bedeutung der Grundrechte in der digitalen Welt. Auf der Startseite unten rechts steht: “Unser Engagement für die Menschenrechte!” Das ist ein ganz erstaunliche Information. Unser Justizministerium will den Studierenden glauben machen es würde sich für […]

Zwangsräumungen in Spanien verstoßen gegen EU-Recht

Wohnraum - cc-by-sa von Martin Abegglen

In Spanien wurden im Zuge der Immobilienkrise tausende von Wohnungen zwangsgeräumt. Vieler Orts haben sich gegen das Unrecht inzwischen die Feuerwehr und Schlüsseldienste geweigert, die Türen von solchen Wohnungen zu öffnen. Ein erstaunliches Urteil kommt jetzt vom Europäischen Gerichtshof aus Luxemburg: Die Zwangsräumungen verstoßen gegen Verbraucherschutz. Die spanischen Hypothekenverträge würden zu viele missbräuchliche Klauseln enthalten […]

Darf es den außergesetzlichen Notfall in einer Demokratie geben?

Justitia auf dem Strafgerichtshof Old Bailey in London - cc-by Squadnleedah

Legitime Herrschaft definiert sich nicht durch Gewalt sondern Gesetze. Doch was ist wenn die Gesetze nicht mehr ausreichen oder nicht mehr anwendbar sind? Kann und darf es den außergesetzlichen Notstand in einer Demokratie geben; einen Zustand wo man jedes Gesetz brechen darf, um ein schlimmes Unheil zu verhindern? Hätte man beispielsweise Hitler gezielt umbringen dürfen, […]

Zerschlagt endlich die undemokratischen Geheimdienste!

Rechtsterrorismus - cc-by von Karl-Ludwig G. Poggemann

Die Unfähigkeit und das Versagen der Geheimdienste ist endlich einmal Thema in der Presse. Das komplette wiederholte Versagen des Verfassungsschutzes kann man diesmal nicht wieder einfach unter den Teppich kehren. Leider wird es aber wohl auch diesmal, nicht zu den notwendigen Konsequenzen führen, denn bei genauerer Betrachtung wird man feststellen, dass Geheimdienste komplett undemokratisch sind […]

Definition des Grundrechts auf Demokratie

Demonstration - cc-by-nc von Derek

Einer der größten Skandale des vergangenen Jahres versteckte sich weitgehend unbemerkt in einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestags. Dort behauptete der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Franz Mayer, dass es kein Grundrecht auf Demokratie gäbe. Da weiß man gar nicht was einen mehr schockieren soll, dass die Regierung glaubt, wir hätten kein Recht auf Demokratie, […]

Die USA müssen sparen, da wird die Todesstrafe zu teuer …

Die USA sind in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten. Obwohl die US-Regierung Hunderte Milliarden Dollar in die Wirtschaft gepumpt hat, ist kein Wirtschaftsaufschwung in Sicht. Darüberhinaus gerät die USA in Zahlungsschwierigkeiten, was Staatsbeamten schon unbezahlten Zwangsurlaub eingebracht hat und die Auszahlung der Renten ist für die nächsten Monate ungewiss. Da lohnt es sich über das Sparen nachzudenken […]

Brechmitteleinsatz: Mehrfache Menschenrechtsverletzung bleibt in Bremen straffrei?

Ein befremdliches Urteil zum Brechmitteleinsatz wurde vor kurzem am Landgericht in Bremen gesprochen. Ein Polizeiarzt, der einem Dealer unter Zwang und mit tödlichem Ausgang ein Brechmittel verabreichte, um an die Drogenkügelchen im Magen zu gelangen, wurde freigesprochen. Dieser Freispruch erfolgte obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geurteilt hatte, dass die Verabreichung von Brechmitteln eine […]