Hartz-IV

Das Justizministerium will Feedback zum Thema Menschenrechte …


Datenschutz Menschenrechte Politik

Mach dich nicht nackigDas Bundesjustizministerium hat einen Ideenwettbewerb für Studierende ausgeschrieben wo es um Datenschutz im Internet geht. Unsere Justizministerin fragt nach der Bedeutung der Grundrechte in der digitalen Welt. Auf der Startseite unten rechts steht: “Unser Engagement für die Menschenrechte!”
Das ist ein ganz erstaunliche Information. Unser Justizministerium will den Studierenden glauben machen es würde sich für Grund- und Menschenrechte einsetzen. (more…)

Entschädigung auch für 1-Euro-Zwangsarbeiter?


Menschenrechte Politik

Kreativer Protest zur Arbeitsmarktproblematik.Horst Seehofer (CSU) fordert eine Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter. Zeitlich eingegrenzt hat er den Rahmen der Forderung nicht, deswegen stellt sich die Frage, ob auch die 1-Euro-Zwangsarbeiter entschädigt werden sollen? Die Menschenrechte sprechen zwar von dem Recht auf selbstgewählte Arbeit, nicht aber von der Pflicht. Außerdem muss der Arbeitende von der Entlohnung sich und seine Familie ernähren können.
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Warum bekommen Bankmanager für die Vernichtung von Werten Millionen und wirklich wertvolle Arbeit einen Hungerlohn?


Menschenrechte Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) cc-by-sa von World Economic ForumUnserer Bundeskanzlerin ist aufgefallen, dass durch den Wegfall der Wehrpflicht auch keine Zivildienstleistenden mehr zur Verfügung stehen. Deswegen wurde was neues erfunden, der Freiwilligendienst, für den sie eine Gesetzesinitiative anstoßen möchte. In ihrem Podcast (PDF) erklärte sie, dass sie am kommenden Dienstag, stellvertretend für die vielen ehrenamtlichen Helfer, 200 von ihnen im Bundeskanzleramt ehren möchte. Merkwürdigerweise sprach sie mit keinem Wort eine Entlohnung für diesen wertvollen Dienst an der Bevölkerung an!
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Menschenrechte-Newsticker


Menschenrechte

UNO Flagge von NeubieIn letzter Zeit ist so viel zum Thema Menschenrechte passiert, dass ich nicht die Zeit gefunden habe darüber ausführliche Kommentare hier im Blog zu verfassen.
Ich habe mich deswegen entschlossen kurz die wichtigsten Sachen in einem Newsticker zusammenzufassen…
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Ein wichtiger demokratischer Grundsatz ist die Gleichheit vor dem Gesetz


Menschenrechte Politik

Rentner  cc-by-nc-sa von WanderlinseIn letzter Zeit geisterte ein eher unangenehmer Zeitgenosse, der Ex-Innensenator von Hamburg Ronald Schill, wegen seiner Teilnahme am Jungle Camp durch die Presse. Dabei wurde in einem Artikel angegeben, dass der ehemaliege Politiker mit 49 Jahren seinen Dienst aufgegeben hat und jetzt eine monatliche Rente von 1460 Euro kassiert.
Er pflegt also seine Arbeitsscheu auf Kosten der Steuerzahler.
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Familienministerin Kristina Köhler löst Neiddebatte über Hartz IV aus um von den Sparplänen an den Ärmsten abzulenken…


Politik

Wir erinnern uns, dass Kristina Köhler ihren Doktortitel unter fragwürdigen, manche würden sogar sagen ungerechten, Bedingungen erlangt hat. Aber bei Hartz IV hat Frau Köhler dann doch ihren Gerechtigkeitssinn erkannt und hat wahrscheinlich unbedacht folgende Zeilen getwittert:

KristinaKoehler: Aber: Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?

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Keine Computer für Hartz-IV-Empfänger…


Menschenrechte Politik

Ein Hartz-IV-Empfänger steht laut einem Urteil keine Prozesskostenhilfe zu, um einen PC im Haushalt zu erstreiten. Ein höchst fragwürdiges Urteil, das zum Glück mehr als die Hälfte der Bevölkerung anders sieht.
Wäre ja auch schlimm, wenn sich Hartz-IV-Empfänger im Internet vernetzen und austauschen könnten. Am Ende würden sie gar erfahren, dass 1-Euro-Jobs ungesetzlich sind und gegen die Menschenrechte verstoßen. Sie könnten sich gar eigenständig im Internet fortbilden oder Bewerbungen schreiben.
Das geht natürlich nicht in unserem Lande, wo sich Hartz-IV-Empfänger nutzlos und ausgestoßen fühlen sollen. Sie haben gefälligst wie im letzten Jahrtausend vor dem Fernseher zu sitzen und sich dort zu informieren.
Einen Tag vorher erklärt ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré in Genf, dass der Zugang zu schnellen Fest- oder Mobilfunknetzen so wichtig werde wie Nahrung, Wasser oder Energie und dann verweigert ein deutsches Gericht, der dazu notwendigen Gerätschaft die Anerkennung als Grundbedarf.
Das alles in einem der reichsten Länder der Welt. Da muss man sich doch ziemlich verarscht vorkommen, zumal wir es uns leisten können, den Bänkern immer noch satte Boni zu zahlen von unseren Steuergeldern.
Warum wird aber bereitwillig den Banken unser Geld zugesteckt und den ärmsten der Armen verwehrt? Ich bin immer wieder überrascht, wie viel Hass den Hartz-IV-Empfängern entgegen gebracht wird. Wenn man genauer nachfragt, bekommt man zu hören: Missbrauch, faul, arbeitsscheu – habe ich alles im Fernsehen gesehen…
Natürlich gibt es auch Missbrauch, aber man würde ja auch nicht die Abschaffung der Demokratie fordern, nur weil es korrupte und kriminelle Politiker gibt – oder Herr Westerwelle?