Hamburg

Die größten Demokratieversagen der hamburger Polizei

Polizei Fahrzeuge - cc-by von calvinbasti

Im Rahmen des freien Vorlesungsprogramms der Universität Hamburg findet die Veranstaltung “Der Streit um die Entwicklungspolitik” statt. Hier bezeichnete der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen ein ihm widerfahrenes Ereignis mit der hamburger Polizei als das größte Demokratieversagen. Es ging darum, dass im Rathaus ein politischer Empfang der Partnerstadt Shanghai stattfand. Auf dem Rathausplatz hatten sich zu diesem […]

Brechmitteleinsatz: Mehrfache Menschenrechtsverletzung bleibt in Bremen straffrei?

Ein befremdliches Urteil zum Brechmitteleinsatz wurde vor kurzem am Landgericht in Bremen gesprochen. Ein Polizeiarzt, der einem Dealer unter Zwang und mit tödlichem Ausgang ein Brechmittel verabreichte, um an die Drogenkügelchen im Magen zu gelangen, wurde freigesprochen. Dieser Freispruch erfolgte obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geurteilt hatte, dass die Verabreichung von Brechmitteln eine […]

Wer ist in Hamburg wirklich für die Abschaffung von Studiengebühren?

Nachdem die GAL (Grüne-Alternative Liste) die Koalition mit der CDU aufgelöst hat und dadurch Neuwahlen für Hamburg ausgelöst hat, ergeben sich einige interessante Konsequenzen. Zum einen bleibt Ahlhaus (CDU) Bürgermeister bis ein neuer Bürgermeister gewählt wurde. Die Stimmen der GAL, im Bundesrat für Hamburg, fallen jetzt der CDU zu. Auf der anderen Seite besteht aber […]

Stuttgart 21: Warum kann man den Abriss eines AKWs stoppen, den eines Bahnhofs aber nicht?

Das umstrittenen Projekt Stuttgart 21, eine Umgestaltung des Kopfbahnhofs in eine teure unterirdische Streckenführung, wird trotz heftiger Proteste weitergeführt. Bundeskanzlerin Merkel erklärte das Projekt zu dem ihren und die CDU in Baden-Würtemberg lässt ihre ohnehin miesen Umfragewerte von der Polizei noch weiter nach unten prügeln. Nicht müde werden die Verantwortlichen zu behaupten, dass eine große […]

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