Grundrechte

Das Justizministerium will Feedback zum Thema Menschenrechte …


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27. Mar 2013
Datenschutz Menschenrechte Politik

Mach dich nicht nackigDas Bundesjustizministerium hat einen Ideenwettbewerb für Studierende ausgeschrieben wo es um Datenschutz im Internet geht. Unsere Justizministerin fragt nach der Bedeutung der Grundrechte in der digitalen Welt. Auf der Startseite unten rechts steht: “Unser Engagement für die Menschenrechte!”
Das ist ein ganz erstaunliche Information. Unser Justizministerium will den Studierenden glauben machen es würde sich für Grund- und Menschenrechte einsetzen. (more…)

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Darf es den außergesetzlichen Notfall in einer Demokratie geben?


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05. Aug 2012
Menschenrechte Politik

Justitia auf dem Strafgerichtshof Old Bailey in London - cc-by SquadnleedahLegitime Herrschaft definiert sich nicht durch Gewalt sondern Gesetze. Doch was ist wenn die Gesetze nicht mehr ausreichen oder nicht mehr anwendbar sind? Kann und darf es den außergesetzlichen Notstand in einer Demokratie geben; einen Zustand wo man jedes Gesetz brechen darf, um ein schlimmes Unheil zu verhindern? Hätte man beispielsweise Hitler gezielt umbringen dürfen, um das Ende des 2. Weltkrieges zu beschleunigen? Wenn man dem zustimmt, hätte man dann Hitler auch schon vor Ausbruch des Krieges umbringen dürfen, damit es gar nicht erst zum 2. Weltkrieg kommt?
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Definition des Grundrechts auf Demokratie


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06. Feb 2012
Menschenrechte Politik

Bundestag - cc-by-nc-sa von Simon EngelkesEiner der größten Skandale des vergangenen Jahres versteckte sich weitgehend unbemerkt in einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestags. Dort behauptete der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Franz Mayer, dass es kein Grundrecht auf Demokratie gäbe.
Da weiß man gar nicht was einen mehr schockieren soll, dass die Regierung glaubt, wir hätten kein Recht auf Demokratie, oder dass die Opposition nicht in der Lage ist dieses Recht zu definieren?
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Sind die Menschenrechte nur Ziele oder geltendes Recht in Europa?


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04. Nov 2010
Menschenrechte

Europa Flagge cc-by von rockcohenDie Junge Union berichtet oft im Zusammenhang mit Studiengebühren, dass die Menschenrechte nur Ziele sind und das Einzige was gilt die Charta ist. Gemeint ist wohl die Charta der Grundrechte, die Bestandteil des Vertrags von Lissabon ist. Andererseits fiel der Nachwuchs der CDU in letzter Zeit selten durch sinnvolle Aktionen [1] [2] [3] auf. Sind die Menschenrechte wirklich nur politische Ziele?
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