Grundgesetz

Darf es den außergesetzlichen Notfall in einer Demokratie geben?

Justitia auf dem Strafgerichtshof Old Bailey in London - cc-by Squadnleedah

Legitime Herrschaft definiert sich nicht durch Gewalt sondern Gesetze. Doch was ist wenn die Gesetze nicht mehr ausreichen oder nicht mehr anwendbar sind? Kann und darf es den außergesetzlichen Notstand in einer Demokratie geben; einen Zustand wo man jedes Gesetz brechen darf, um ein schlimmes Unheil zu verhindern? Hätte man beispielsweise Hitler gezielt umbringen dürfen, […]

Piratenpartei entdeckt Menschenrechte

Piratenpartei Abstimmung - cc-by CNE

Die Piratenpartei spricht häufig von den nicht näher definierten Bürgerrechten, wo sich wohlhabende Bürger ihre Rechte nach Interpretation der FDP kaufen können. Auf der Jahrestagung von Netzwerk Recherche in Hamburg sprach der Pirat Bruno Kramm vom Menschenrecht für jedermann, am kulturellen Leben teilzunehmen. Leider begründetet er dieses Recht damit, dass er eine us-amerikanische Fernsehserie gerne […]

Definition des Grundrechts auf Demokratie

Demonstration - cc-by-nc von Derek

Einer der größten Skandale des vergangenen Jahres versteckte sich weitgehend unbemerkt in einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestags. Dort behauptete der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Franz Mayer, dass es kein Grundrecht auf Demokratie gäbe. Da weiß man gar nicht was einen mehr schockieren soll, dass die Regierung glaubt, wir hätten kein Recht auf Demokratie, […]

Was tun wenn die Demokratie zusammenbricht?

Am Ende diesen Monats hat die Bundesrepublik Deutschland kein gültiges Wahlgesetz mehr. Das jetzige verstößt gegen die Verfassung und das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2011 Zeit gegeben, diesen Mangel zu beheben. Unfähigkeit, Fahrlässigkeit oder Arbeitsscheu – was soll man dem Parlament vorwerfen? Tatsache ist, dass wir keine neue Regierung wählen können […]

Brechmitteleinsatz: Mehrfache Menschenrechtsverletzung bleibt in Bremen straffrei?

Ein befremdliches Urteil zum Brechmitteleinsatz wurde vor kurzem am Landgericht in Bremen gesprochen. Ein Polizeiarzt, der einem Dealer unter Zwang und mit tödlichem Ausgang ein Brechmittel verabreichte, um an die Drogenkügelchen im Magen zu gelangen, wurde freigesprochen. Dieser Freispruch erfolgte obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geurteilt hatte, dass die Verabreichung von Brechmitteln eine […]

Die Werte des christlichen Abendlandes, der Islam, die EU und der Beitrittskandidat Türkei …

Die Türkei ist seit 1952 Mitglied in der NATO. Die strategisch wichtige Position am Schwarzen Meer machte sie zu einem wichtigen Vorposten für die USA, da man so im Ernstfall die sowjetische Marine am Zugang zum Mittelmeer hätte behindern können. Seit 1949 ist die Türkei Mitglied im Europarat. Zum Vergleich: Deutschland wurde erst 1955 in […]

Beeinträchtigung einer Partei durch das BKA bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen

Die Server der Piratenpartei wurden beschlagnahmt. Es geht um ein Amtshilfegesuchen aus Frankreich, weil im öffentlichen Bereich der Server der Piratenpartei möglicherweise eine strafrechtliche Handlung abgesprochen wurde. Allerdings genießen Parteien in einer Demokratie besonderen Schutz und nicht nur die, die z.Z. die Regierung stellen, denn ohne Opposition ist die Demokratie undenkbar.

Das Ende der Gleichberechtigung und der Gleichheit vor dem Gesetz?

Wichtige Grundsätze in einer Demokratie sind die Gleichberechtigung und die Gleichheit vor dem Gesetz. Beides wird den Menschen in Deutschland über die Menschenrechte und das Grundgesetz garantiert. Dieser äußerst wichtige Grundsatz scheint leider in Deutschland und der Welt in Vergessenheit geraten zu sein. So will man künftig Aufgrund der ständig latenten Terrorgefahr die Passagiere von […]

Betriebsrenten kann man nach einem Urteil nicht einfach kürzen – gesetzliche Renten aber schon?

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt sprach vor einiger Zeit ein bemerkenswertes Urteil: Betriebsrenten dürfen bei sinkenden Löhnen nicht gekürzt werden! Demnach dürften auch gesetzliche Renten nicht gekürzt werden, da uns das Grundgesetz in Artikel 3 und die Menschenrechte in Artikel 7, Gleichheit vor dem Gesetz garantieren. Alles andere ist als mutmaßlicher Versicherungsbetrug zu werten, da die […]

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