Carsten Neumann

Auf der re:publica 2010 traf ich Aaron Koenig aus dem Bundesvorstand der Piratenpartei in dem Panel über Community-Management. Wir verabredeten uns zu einer gemeinsamen Mittagspause, wo ich ein Interview mit im führte. Dabei stellte ich ihm Fragen zu seinem Blog, dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, Facebook usw… Wie unter Bloggern so üblich, haben wir uns während des Interviews geduzt.

Carsten: Aaron, einige deiner Äußerungen in deinem Blog haben ja ein sehr negatives Echo der Parteibasis hervorgerufen, …

Aaron: Da möchte ich gleich einhaken: was soll das sein, „die Parteibasis“? Wir haben über 13.000 Mitglieder mit wahrscheinlich eben so vielen Meinungen. Ich habe auf meine Blogposts auch sehr viel Zustimmung bekommen – aber die, die am lautesten krakeelen, neigen dazu, sich selbst für „die Stimme der Basis“ zu halten.

Carsten: Ok, lass mich das umformulieren. Im Internet wurden deine Äußerungen von einigen Piraten durchaus scharf und sehr kritisch diskutiert. Es ging da zum einen über deine Äußerung, dass du einen militärischen Einsatz im Iran befürworten würdest, um zu verhindern, dass dieser Atomwaffen entwickelt.

Aaron: Ich bin in den allermeisten Fällen (z. B. Ende der 90er in Serbien oder heute in Irak und Afghanistan) gegen die Kriegseinsätze der Nato. Aber der Fall Iran liegt anders. Das iranische Regime unterdrückt nicht nur seine eigene Bevölkerung brutal, es hat auch klar zu verstehen gegeben, dass es Israel vernichten will. Zu diesem Zweck baut es ganz offensichtlich und unverhohlen an der Atombombe. Das darf der Westen nicht einfach geschehen lassen. Israel ist ein wunderbares Land und ein Bollwerk der Freiheit und Demokratie im ansonsten von totalitären Staaten dominierten Nahen Osten. Ich denke, dass die Gefahr eines Krieges sehr viel größer wäre, wenn man nichts täte. Wenn Israel allein handelte, und die iranischen Atomanlagen zerstörte, würde das iranische Regime wahrscheinlich zurückschlagen mit unabsehbaren Folgen. Ahmadinedschad wird sich dies jedoch nicht trauen, wenn die demokratischen Staaten des Westens zusammenhalten.

Carsten: Über den Atomwaffensperrvertrag ist der Iran ja berechtigt die Atomenergie zivil zu nutzen.

Aaron: Rein legal leider ja, daher muss der Atomwaffensperrvertrag dringend überarbeitet werden. Sowohl die militärische als auch die so genannte „zivile“ Nutzung der Atomkraft müssen geächtet werden. Sie wird ja immer wieder missbraucht (siehe Pakistan und Nord-Korea) um sich Atomwaffen anzueignen. Ich bin grundsätzlich gegen Atomkraft. Diese ist eine gefährliche, überholte Technologie. Ich würde stattdessen voll auf dezentrale Energieerzeugung durch erneuerbare Energien setzen.

Carsten: In einer anderen Äußerung in deinem Blog ging es darum, dass du das Minarettverbot in der Schweiz befürwortet hast.

Aaron: Das ist nicht korrekt, ich halte das Minarettverbot für unsinnig und falsch. Ich habe nur Respekt für die demokratische Entscheidung der Schweizer eingefordert, denn ich finde das direkte Demokratiemodell der Schweiz vorbildlich. Man kann aus dem Ergebnis des Volksentscheides auch nicht folgern, dass die Mehrheit der Schweizer ausländerfeindlich sei, wie dies einige Mainstreammedien behauptet haben. Ich sehe es als Ausdruck eines durchaus begründeten Unbehagens gegenüber einer Religion, auf deren Nährboden totalitäre politische Ideologien leider gut gedeihen. Man sollte aber deswegen nicht pauschal alle Anhänger dieser Religion verurteilen, sondern genau hinschauen und gut differenzieren: wer seine Religion als Privatsache sieht, ansonsten aber mit unseren Gesetzen und Grundwerten übereinstimmt, ist willkommen. Aber religiöse Fanatiker, die meinen, ihre Lehre stehe höher als die von Menschen gemachten Gesetze, passen nicht in die humanistische, aufgeklärte Gesellschaft, die ich mir für Europa wünsche.

Carsten: In den Kommentaren in deinem Blog gab es dann ja sehr heftige Kritik dazu.

Aaron: Über die sachliche Kritik habe ich mich gefreut. Teilweise war das Niveau allerdings erschreckend niedrig. Es hat mich schon ein wenig überrascht, wie emotional und unter der Gürtellinie dort kommentiert wurde. Ich kam mir ja beinahe vor wie Sascha Lobo ohne Irokese! Aber ich habe eine wirksame Teflonschicht, an der so etwas abperlt.

Carsten: Es gab ja die Meldung, dass du deine zukünftigen Artikel mit der Pressestelle der Piratenpartei abstimmen möchtest. Warum ist dies nicht geschehen?

Aaron: Ich habe während der Diskussion um den Minarettartikel selbst als Zeichen des guten Willens vorgeschlagen, meine Artikel von der Bundespressestelle gegenlesen zu lassen. Nachdem ich das einmal getan hatte, kam aber die berechtigte Kritik, dass sie dann ja erst recht einen offiziellen Charakter bekämen. Daher habe ich von dieser Idee wieder Abstand genommen. Mir ist es nach wir vor wichtig, meine eigene politische Meinung zu Themen zu äußern, zu denen es noch keine „offizielle Meinung“ der Piraten gibt. Ich bin ja nicht in die Politik gegangen, um wie ein Papagei eine „offizielle Parteilinie“ zu verkünden. Ich möchte selbst Themen definieren und Akzente setzen. Dabei habe ich kein Problem damit, manchmal gegen den Strom zu schwimmen und anzuecken. Weichgespülte Politiker, die populistisch nur das sagen, von dem sie meinen, dass es gut ankäme, haben wir schon genug.

Carsten: Du hast dich sehr dafür eingesetzt, dass B. Thiesen seiner Ämter enthoben wird. War er ein Rechtsradikaler?

Aaron: Ich kenne ihn nicht persönlich und glaube nicht, dass er rechtsradikal ist. Er hat sich einfach nur sehr ungeschickt verhalten. Den Holocaust anzuzweifeln oder Polen eine Mitschuld am zweiten Weltkrieg zu attestieren, zeugt nicht von hohem historischen und politischen Sachverstand. Dafür würde er in den Medien stark angegriffen, was leider auf die Partei abgefärbt hat. Daher mussten wir ein Exempel statuieren, um ganz klar zu machen, dass Rechtsradikale bei uns nichts zu suchen haben. Das hat ja auch ganz gut funktioniert. Jetzt sind eher die Linksradikalen das Problem.

Carsten: In dem Lied „Alle die mit uns den Bundestag entern…“ spielst du Gitarre. Kannst du Gitarre spielen und ist das deine Band und plant ihr weiter Songs?

Aaron: Ich habe das Arrangement gemacht, den Text geschrieben und Rhythmusgitarre gespielt. Bass- und Leadgitarre hat der Produzent Michael O`Ryan gespielt, Lena Simon hat die Leadstimme gesungen, einige Piraten den Chor. Eine richtige Band ist es nicht. Das war eine einmalige Aktion für den Wahlkampf. Lena Simon hat übrigens später die vieldiskutierte „Piratinnen“-Mailingliste gestartet.

Carsten: Da wollte ich sowieso drauf zu sprechen kommen. Wie war das mit der Genderdebatte? Wusstest du davon, dass Lena so was startet und hältst du sie für notwendig in der Piratenpartei?

Aaron: Es gibt leider zu wenig Frauen in der Piratenpartei (wie übrigens in allen Parteien) aber ich glaube nicht, dass sie dadurch benachteiligt sind. Frauen haben es bei uns sogar eher leichter, in Vorstandposten gewählt zu werden, weil wir eben kein reiner Männerverein sein wollen. Was das Thema „Gender“ betrifft: Ich halte nichts davon, die Sprache durch Binnen-Is und seltsame Formulierungen wie man/frau zu verunglimpfen. Wenn man schon die Sprache von diskriminierenden Elementen befreien will, sollte man die Endsilbe „-in“ ganz abschaffen. Im Englischen heißt es ja auch „She is a teacher“, weil das Geschlecht für das Berufsleben eben keine Rolle spielen sollte. Daher finde ich es gut, die Bezeichnung „Pirat“ geschlechtsneutral zu benutzen. Wenn man über die Benachteiligung von Frauen spricht, sollte man aber nicht übersehen, dass mitten in unserer Gesellschaft Frauen als Menschen zweiter Klasse behandelt, vergewaltigt, zwangsverheiratet und sogar ermordet werden, wenn sie emanzipiert und selbstbestimmt leben wollen, und sich nicht an die Gesetze eines Buches aus dem siebten Jahrhundert halten. Das ist die Genderdebatte, die wir führen sollten, statt uns über Wortendungen zu streiten.

Carsten: Hast du vor, dich im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zu engagieren?

Aaron: Ich war tatsächlich in letzter Zeit viel in Düsseldorf, habe einige Treffen der NRW-Piraten besucht und auch eine schöne Allianz für eine gemeinsame Kampagne für Volksentscheide mit Mehr Demokratie e.V. geschmiedet. Doch leider waren dafür im Bundesetat keine Mittel mehr vorhanden, deswegen konnte ich das nicht weiter verfolgen, was ich sehr schade finde. Ich glaube, die NRW-Wahl ist die wichtigste Wahl in der bisherigen Geschichte der deutschen Piratenpartei. Wenn wir es dort nicht schaffen, in den Landtag zu kommen, oder zumindest ganz nah an die 5%, haben wir ein echtes Problem. Dann glaubt man es uns nicht mehr, dass wir es jemals schaffen. Einen Medienhype wie zur Bundestagswahl 2009, als wir neu waren und vom Exotenbonus profitiert haben, wird es nicht wieder geben.

Carsten: Findest du die Erweiterung der Themen in NRW für den Wahlkampf gut und richtig?

Aaron: Es ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn ich persönlich mit dem Wahlkampfprogramm in NRW nicht so viel anfangen kann. Mir fehlt die klare Linie. Ich war schon immer dafür, dass wir mehr Themen besetzen müssen, um für genügend Wähler interessant zu werden. Dies sollten wir aber auf intelligente Weise tun, die sich deutlich von den anderen Parteien abhebt. Ich verstehe die Piraten als libertäre Partei, die gegen den Überwachungsstaat und überhaupt den in alles eingreifenden „Vater Staat“ eintritt, der seinen Bürgern immer mehr persönliche Freiheiten nimmt. Es gibt bessere Lösungen für die Probleme unserer Zeit als die aufgeblähte, hierarchisch organisierte Staatsbürokratie. Ich würde viel mehr auf Netzwerke, auf flache Hierarchien, auf freiwillige Zusammenschlüsse von Bürgern setzen, und alle staatlichen Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft auf das absolut notwendige Minimum reduzieren. Wir haben in Deutschland mit SPD, CDU und CSU schon drei sozialdemokratische und mit Linken und Grünen zwei sozialistische Parteien, obwohl sich deren Rezepte nicht bewährt haben. Meiner Meinung nach ist der Staatsinterventionismus die eigentliche Ursache für die Finanz- und Wirtschaftskrise: dadurch, dass Zentralbanken aus dem Nichts Geld erschaffen und in die Wirtschaft pumpen können, werden Spekulationsblasen und Gierexzesse überhaupt erst möglich. Deswegen bin ich für die Abschaffung der Zentralbanken und des ungedeckten Scheingeldsystems. Die FDP wiederum ist eine korrupte Klientelpartei, sie ist alles andere als libertär. Es wird dringend eine progressive und libertäre Gegenkraft zu den staatsgläubigen Altparteien gebraucht. Die Piraten hätten das Potenzial dazu, aber ich bin nicht sicher, dass das alle Mitglieder einsehen. Auch bei den Piraten gibt es leider noch eine Menge Sozialisten und Staatsgläubige. Ich hoffe, die erkennen bald, dass der Markt für solche Positionen bereits übersättigt ist.

Carsten: Was hat es mit der Sache auf sich, dass im Internet geschrieben wird dein richtiger Name wäre Stefan?

Aaron: In meinem Personalausweis steht Stefan Koenig, aber schon seit 1984 nennen mich alle meine Freunde Aaron. Das fing als Künstlername in einer Band an, aber seitdem habe ich alles unter diesem Namen gemacht, Artikel und Bücher geschrieben, und viele Spuren im Netz hinterlassen. Stefan nennen mich nur noch Behörden, Banken und Idioten.

Carsten: Wie kam die Diskussion um deinen Vornamen in der Piratenpartei auf?

Aaron: Ich habe auf dem Bundesparteitag für eine Bankvollmacht mit meinem bürgerlichen Namen Stefan unterschrieben und auch das geforderte Post-Ident-Verfahren durchgeführt. Da gab es dann eine kurze Rückfrage der Bank, weil im Protokoll natürlich Aaron stand. Das war aber schnell geklärt. Der Zugriff des Bundesvorstandes auf das Konto wurde dadurch nicht verzögert, wie fälschlich behauptet wurde. Die Verzögerung kam dadurch zustande, dass ein anderes Mitglied des Vorstands vergessen hatte, seine Post-Ident-Unterlagen rechtzeitig abzugeben, ich nenne jetzt aber keine Namen…

Carsten: Bist du der Meinung, man müsste Facebook wegen der andauernden Datenschutzverletzungen boykottieren oder sogar blockieren?

Aaron: Wenn sich die Facebook-User zusammenschließen und gegen Datenmissbrauch protestieren, können sie etwas bewirken, das haben sie ja schon bewiesen. Aber eine Blockade durch den Staat wäre grundverkehrt. Das wäre ja wie in China oder dem Iran! Ich bin dafür, dass sich der Staat sich aus dem Internet und überhaupt allen Medien weitgehend heraushält. Das können die User selbst viel besser regeln. Wenn Facebook das Vertrauen seiner Mitglieder verspielt, werden sie einfach zu einem anderen Anbieter wechseln.

Carsten: Frau Aigner von der CSU und andere Politiker mahnen ja regelmäßig die Datenschutzverletzungen an. Findest du das nicht richtig?

Aaron: Frau Aigner soll sich auf die Landwirtschaft konzentrieren, von der versteht sie etwas, und das Internet in Ruhe lassen. Auch ihre Attacken gegen Google Streetview finde ich absurd. Jeder hat das Recht, Fotos vom öffentlichen Raum zu machen, auch Google, denn Straßen und Häuserfronten liegen eben nicht in der Privatsphäre. Wenn der Staat dies heute Google verbietet, könnte er es morgen auch dem normalen Bürger verbieten. Ich finde, dass Google Streetview ein großartiger Service ist, der dem Gemeinwohl dient. Wenn man dagegen den Schaden einiger weniger Leute abwägt, die zufällig dabei erwischt werden, wie sie aus Pornoläden kommen, ist das wirklich zu verschmerzen, zumal Google alle Gesichter verpixelt.

Carsten: Trittst du auf dem Bundesparteitag der Piraten in Bingen erneut für den Bundesvorstand an?

Aaron: Es haben mich schon einige Piraten im Wiki für Vorstandsämter vorgeschlagen, das freut mich sehr. Aber ich möchte mir eine Kandidatur noch offen halten. Für mich hängt viel vom Ergebnis der NRW-Wahl ab. Wenn wir das Ergebnis der Bundestagswahl dort nicht deutlich übertreffen, rechne ich mir für die Piraten bei weiteren Wahlen keine hohe Chancen aus. Dann überlege ich mir natürlich, in was ich meine Energie zukünftig investiere.

Carsten: Vielen Dank für das Interview.

[UPDATE]
Was über das Interview so gemicrobloggt wurde, kann man z. B. hier nachlesen.

[UPDATE II]
Nach dem Wahlergebnis der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen von 1,5% erklärte Aaron Koenig seinen Rücktritt. Mit 1,5% haben die Piraten in Nordrhein-Westfalen aber die wichtige Grenze für die Wahlkampfkostenerstattung geschafft.