Im Rahmen des Forums Bundesbank erläutert die Deutsche Bundesbank ihre Arbeitsweise und Aufgaben. Am 8. April hat Frau Christine Glockmann Leiterin der Abteilung Marktoperationen im Zentralbereich Märkte vorgetragen wie Geldpolitik funktioniert.
Dabei ist sie hauptsächlich auf die Krisenbewältigung ab Ende 2007 eingegangen und hat erklärt mit welchen Mechanismen die Bundesbank versucht hat, die Krise zu bewältigen.
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In Spanien wurden im Zuge der Immobilienkrise tausende von Wohnungen zwangsgeräumt. Vieler Orts haben sich gegen das Unrecht inzwischen die Feuerwehr und Schlüsseldienste geweigert, die Türen von solchen Wohnungen zu öffnen. Ein erstaunliches Urteil kommt jetzt vom Europäischen Gerichtshof aus Luxemburg: Die Zwangsräumungen verstoßen gegen Verbraucherschutz. Die spanischen Hypothekenverträge würden zu viele missbräuchliche Klauseln enthalten und die Zinsen würden oft weit über dem dreifachen des üblichen Zinssatzes liegen.
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Im Interview erzählt Patrick Breyer Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag Schleswig-Holstein und langjähriger Aktivist im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, wie er versucht Datenschutz, Transparenz und mehr Demokratie im nördlichsten Bundesland einzuführen.
Um dem Landtag seine Rückständigkeit beim Verbot von Laptops im Sitzungssaal vor Augen zu führen, erschien er dort demonstrativ mit einer Schreibmaschine. Dennoch bestehen die anderen Fraktionen darauf, in Hinterzimmern ohne Transparenz Themen zu besprechen.
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Weil die UNESCO Palästina aufgenommen hat, haben die USA ihre Beitragszahlungen eingestellt. Wegen der Finanzkrise stellt sich die Frage, ob die USA dies nicht nur zum Anlass nehmen, weil sie kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen?
Andererseits wird deutlich, dass die UNO dringend reformiert werden muss, da die ständigen Sicherheitsratsmitglieder mit ihrem Veto dauerhaft politische Lösungen blockieren können.
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Fotostrecke von der #OccupyHamburg Demonstration am 15. Oktober 2011
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Die USA sind in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten. Obwohl die US-Regierung Hunderte Milliarden Dollar in die Wirtschaft gepumpt hat, ist kein Wirtschaftsaufschwung in Sicht. Darüberhinaus gerät die USA in Zahlungsschwierigkeiten, was Staatsbeamten schon unbezahlten Zwangsurlaub eingebracht hat und die Auszahlung der Renten ist für die nächsten Monate ungewiss. Da lohnt es sich über das Sparen nachzudenken und ein Posten der gerade zur Diskussion in den USA steht ist die überteuerte Todesstrafe.
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Unserer Bundeskanzlerin ist aufgefallen, dass durch den Wegfall der Wehrpflicht auch keine Zivildienstleistenden mehr zur Verfügung stehen. Deswegen wurde was neues erfunden, der Freiwilligendienst, für den sie eine Gesetzesinitiative anstoßen möchte. In ihrem Podcast (PDF) erklärte sie, dass sie am kommenden Dienstag, stellvertretend für die vielen ehrenamtlichen Helfer, 200 von ihnen im Bundeskanzleramt ehren möchte. Merkwürdigerweise sprach sie mit keinem Wort eine Entlohnung für diesen wertvollen Dienst an der Bevölkerung an!
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Danke dafür :)
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