FDP

Die größten Demokratieversagen der hamburger Polizei

Polizei Fahrzeuge - cc-by von calvinbasti

Im Rahmen des freien Vorlesungsprogramms der Universität Hamburg findet die Veranstaltung “Der Streit um die Entwicklungspolitik” statt. Hier bezeichnete der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen ein ihm widerfahrenes Ereignis mit der hamburger Polizei als das größte Demokratieversagen. Es ging darum, dass im Rathaus ein politischer Empfang der Partnerstadt Shanghai stattfand. Auf dem Rathausplatz hatten sich zu diesem […]

Piratenpartei entdeckt Menschenrechte

Piratenpartei Abstimmung - cc-by CNE

Die Piratenpartei spricht häufig von den nicht näher definierten Bürgerrechten, wo sich wohlhabende Bürger ihre Rechte nach Interpretation der FDP kaufen können. Auf der Jahrestagung von Netzwerk Recherche in Hamburg sprach der Pirat Bruno Kramm vom Menschenrecht für jedermann, am kulturellen Leben teilzunehmen. Leider begründetet er dieses Recht damit, dass er eine us-amerikanische Fernsehserie gerne […]

Definition des Grundrechts auf Demokratie

Demonstration - cc-by-nc von Derek

Einer der größten Skandale des vergangenen Jahres versteckte sich weitgehend unbemerkt in einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestags. Dort behauptete der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Franz Mayer, dass es kein Grundrecht auf Demokratie gäbe. Da weiß man gar nicht was einen mehr schockieren soll, dass die Regierung glaubt, wir hätten kein Recht auf Demokratie, […]

Die FDP, die Enquête-Kommission und das Internet

Die FDP nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hatte in Hamburg zu einem Diskussionsabend über das Internet und die Arbeit der FDP in der Enquête-Kommission geladen. Als Diskussionspartner waren Jimmy Schulz FDP-Obmann der Enquête-Kommission Internet und Christian Scholz als externer Begleiter der Enquête-Kommission anwesend. Die Veranstaltung wurde live ins Internet übertragen und lieferte einen guten Überblick in die Arbeit […]

Die Linke will den Mindestlohn hinkriegen und hat keine Ahnung wie sie es anstellen soll…

Linkspartei-Chef Klaus Ernst wird mit den Worten zitiert: Ich bin bereit, selbst mit dem Teufel zusammenzuarbeiten, damit wir einen Mindestlohn hinkriegen. Wenn Westerwelle mitmacht, spendiere ich eine Flasche Rotwein. Vielleicht sollte er lieber einen Blick in die Menschenrechte spendieren, dann wüsste er, dass der Mindestlohn längst geltendes Recht ist.

Aufstand der Ost-FDP gegen die Volkszählung

Die FDP steht ja angeblich für liberale demokratische Grundwerte, wie z. B. Freiheit, Datenschutz und Privatsphäre. Dies hielt die FDP allerdings bei Regierungsbeteiligung nicht davon ab, den großen Lauschangriff zuzustimmen. Auch die Vorratsdatenspeicherung war für die FDP kein Grund zur Veranlassung dagegen vorzugehen. Besinnt sich die FDP nur auf liberale Rechte, wenn sie in der […]

ARD Sendung Kontraste bringt einen Pro-Afghanistan-Einsatz Propaganda-Beitrag

An die angeblich unabhängigen öffentlich rechtlichen Sender glaubt außerhalb des GEZ-Lobbykomplexes wahrscheinlich niemand mehr. Die Einflussnahme von Roland Koch und der neue Regierungssprecher der CDU zeigten zu eindeutig die Verflechtung mit der Politik. Der Beitrag in der ARD-Sendung Kontraste zum Thema Wikileaks und Afghanistan zeigt dann auch sehr schön, wie gut die CIA-Anweisung zum Beeinflussen […]