FDP

Weiterhin nur Scheindebatte um den gesetzlichen Mindestlohn …


Menschenrechte Politik

Hamburg Rathaus - cc-by-nc-nd von Matt ThorpeDer SPD-Senat in Hamburg will den Mindestlohn einführen. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich aber nur um einen Branchenmindestlohn, denn nur Beschäftigte der Stadt sollen in den Genuss kommen. Doch was sind Beschäftigte der Stadt? Arbeitet nicht der Briefträger, der die Post ins Rathaus bringt auch für die Stadt? Sorgt der Steuerzahler und damit nicht alle Hamburger dafür, dass die Stadt funktioniert und ist damit Teil von Hamburg? Verstößt es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz bestimmte Branchen zu bevorzugen und alle Anderen weiter auszubeuten?
(more…)

Piratenpartei entdeckt Menschenrechte


Menschenrechte Politik Urheberrecht

Piratenaprtei - cc-by CNEDie Piratenpartei spricht häufig von den nicht näher definierten Bürgerrechten, wo sich wohlhabende Bürger ihre Rechte nach Interpretation der FDP kaufen können. Auf der Jahrestagung von Netzwerk Recherche in Hamburg sprach der Pirat Bruno Kramm vom Menschenrecht für jedermann, am kulturellen Leben teilzunehmen. Leider begründetet er dieses Recht damit, dass er eine us-amerikanische Fernsehserie gerne sehen wollte, die in Europa nicht über legalen Weg verfügbar ist.
(more…)

Definition des Grundrechts auf Demokratie


Menschenrechte Politik

Bundestag - cc-by-nc-sa von Simon EngelkesEiner der größten Skandale des vergangenen Jahres versteckte sich weitgehend unbemerkt in einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestags. Dort behauptete der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Franz Mayer, dass es kein Grundrecht auf Demokratie gäbe.
Da weiß man gar nicht was einen mehr schockieren soll, dass die Regierung glaubt, wir hätten kein Recht auf Demokratie, oder dass die Opposition nicht in der Lage ist dieses Recht zu definieren?
(more…)

Die FDP, die Enquête-Kommission und das Internet


Datenschutz IT-News Politik Urheberrecht

„Irgendwas mit Internet“ - Halbzeit-Bilanz zur Enquête-KommissionDie FDP nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hatte in Hamburg zu einem Diskussionsabend über das Internet und die Arbeit der FDP in der Enquête-Kommission geladen. Als Diskussionspartner waren Jimmy Schulz FDP-Obmann der Enquête-Kommission Internet und Christian Scholz als externer Begleiter der Enquête-Kommission anwesend. Die Veranstaltung wurde live ins Internet übertragen und lieferte einen guten Überblick in die Arbeit und Schwierigkeiten der Enquête-Kommission den Themenstellungen, rund um das Internet gerecht zu werden.
(more…)

Die Linke will den Mindestlohn hinkriegen und hat keine Ahnung wie sie es anstellen soll…


Menschenrechte Politik

Die Linke cc-by von Fabian BromannLinkspartei-Chef Klaus Ernst wird mit den Worten zitiert:

Ich bin bereit, selbst mit dem Teufel zusammenzuarbeiten, damit wir einen Mindestlohn hinkriegen. Wenn Westerwelle mitmacht, spendiere ich eine Flasche Rotwein.

Vielleicht sollte er lieber einen Blick in die Menschenrechte spendieren, dann wüsste er, dass der Mindestlohn längst geltendes Recht ist.
(more…)

Aufstand der Ost-FDP gegen die Volkszählung


Datenschutz Politik

FDP und Julis demonstrieren für Freiheit...Die FDP steht ja angeblich für liberale demokratische Grundwerte, wie z. B. Freiheit, Datenschutz und Privatsphäre. Dies hielt die FDP allerdings bei Regierungsbeteiligung nicht davon ab, den großen Lauschangriff zuzustimmen.
Auch die Vorratsdatenspeicherung war für die FDP kein Grund zur Veranlassung dagegen vorzugehen. Besinnt sich die FDP nur auf liberale Rechte, wenn sie in der Opposition ist?
(more…)

ARD Sendung Kontraste bringt einen Pro-Afghanistan-Einsatz Propaganda-Beitrag


Politik

WikileaksAn die angeblich unabhängigen öffentlich rechtlichen Sender glaubt außerhalb des GEZ-Lobbykomplexes wahrscheinlich niemand mehr. Die Einflussnahme von Roland Koch und der neue Regierungssprecher der CDU zeigten zu eindeutig die Verflechtung mit der Politik.
Der Beitrag in der ARD-Sendung Kontraste zum Thema Wikileaks und Afghanistan zeigt dann auch sehr schön, wie gut die CIA-Anweisung zum Beeinflussen der Bevölkerung für eine Pro-Afghanistan-Stimmung, auch in Deutschland funktioniert.
(more…)