EuGH

Zwangsräumungen in Spanien verstoßen gegen EU-Recht

Wohnraum - cc-by-sa von Martin Abegglen

In Spanien wurden im Zuge der Immobilienkrise tausende von Wohnungen zwangsgeräumt. Vieler Orts haben sich gegen das Unrecht inzwischen die Feuerwehr und Schlüsseldienste geweigert, die Türen von solchen Wohnungen zu öffnen. Ein erstaunliches Urteil kommt jetzt vom Europäischen Gerichtshof aus Luxemburg: Die Zwangsräumungen verstoßen gegen Verbraucherschutz. Die spanischen Hypothekenverträge würden zu viele missbräuchliche Klauseln enthalten […]

Zwei bemerkenswerte Urteile beeinflussen die deutsche Rechtsauffassung

Zwei bemerkenswerte Urteile auf europäischer Ebene beeinflussen die deutsche Rechtsauffassung. Damit mussten wiederholt schwere Verfehlungen innerhalb des deutschen Rechts korrigiert werden. Bemerkenswert beim Urteil zur gleichgeschl. Lebensgemeinschaft ist, dass wohl auf Basis der Charta der Grundrechte der Europäische Gerichtshof (EuGH) von einem Bürger und nicht einem Staat angerufen wurde. Das andere längst überfällige Urteil zur […]