Demokratie

Über den (Un)Sinn einer Schuldenobergrenze im jetzigen Finanzsystem

USA Dollar - cc-by von Images Money

Die USA sind mal wieder nicht pleite gegangen und die US-Regirung darf weiterhin Schulden machen. Kurz vor der Zahlungsunfähigkeit der USA, die die gesamte Weltwirtschaft in eine Krise gestürzt hätte, hat der US-Kongress die Schuldenobergrenze, wie zu erwarten heraufgesetzt. Doch welchen Sinn hat eine Schuldenobergrenze, die nach belieben weiter nach oben verschoben werden kann, da […]

Welcher Suchmaschine kann man noch trauen?

Suchmaschine - cc-by von Danard Vincente

Wer nichts über den PRISM-Überwachungsskandal mitbekommen hat, lebt sicher in einer nachrichtenfreien Welt außerhalb des Netzes. So wie unsere Politiker bei diesem Skandal rumeiern ist eines klar, wenn wir unsere Privatsphäre im Netz schützen wollen müssen wir selbst aktiv werden. Zuallererst sollte man nicht mehr Google nutzen, um sich über PRISM zu informieren. Nicht umsonst […]

Die größten Demokratieversagen der hamburger Polizei

Polizei Fahrzeuge - cc-by von calvinbasti

Im Rahmen des freien Vorlesungsprogramms der Universität Hamburg findet die Veranstaltung “Der Streit um die Entwicklungspolitik” statt. Hier bezeichnete der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen ein ihm widerfahrenes Ereignis mit der hamburger Polizei als das größte Demokratieversagen. Es ging darum, dass im Rathaus ein politischer Empfang der Partnerstadt Shanghai stattfand. Auf dem Rathausplatz hatten sich zu diesem […]

Patrick Breyer über die Piratenpartei in Schleswig-Holstein

Schreibmaschine

Im Interview erzählt Patrick Breyer Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag Schleswig-Holstein und langjähriger Aktivist im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, wie er versucht Datenschutz, Transparenz und mehr Demokratie im nördlichsten Bundesland einzuführen. Um dem Landtag seine Rückständigkeit beim Verbot von Laptops im Sitzungssaal vor Augen zu führen, erschien er dort demonstrativ mit einer Schreibmaschine. Dennoch bestehen die anderen […]

Darf es den außergesetzlichen Notfall in einer Demokratie geben?

Justitia auf dem Strafgerichtshof Old Bailey in London - cc-by Squadnleedah

Legitime Herrschaft definiert sich nicht durch Gewalt sondern Gesetze. Doch was ist wenn die Gesetze nicht mehr ausreichen oder nicht mehr anwendbar sind? Kann und darf es den außergesetzlichen Notstand in einer Demokratie geben; einen Zustand wo man jedes Gesetz brechen darf, um ein schlimmes Unheil zu verhindern? Hätte man beispielsweise Hitler gezielt umbringen dürfen, […]

Definition des Grundrechts auf Demokratie

Demonstration - cc-by-nc von Derek

Einer der größten Skandale des vergangenen Jahres versteckte sich weitgehend unbemerkt in einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestags. Dort behauptete der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Franz Mayer, dass es kein Grundrecht auf Demokratie gäbe. Da weiß man gar nicht was einen mehr schockieren soll, dass die Regierung glaubt, wir hätten kein Recht auf Demokratie, […]

Wollen oder können die USA nicht an die UNESCO zahlen?

Weil die UNESCO Palästina aufgenommen hat, haben die USA ihre Beitragszahlungen eingestellt. Wegen der Finanzkrise stellt sich die Frage, ob die USA dies nicht nur zum Anlass nehmen, weil sie kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen? Andererseits wird deutlich, dass die UNO dringend reformiert werden muss, da die ständigen Sicherheitsratsmitglieder mit ihrem Veto dauerhaft politische Lösungen […]

Was tun wenn die Demokratie zusammenbricht?

Am Ende diesen Monats hat die Bundesrepublik Deutschland kein gültiges Wahlgesetz mehr. Das jetzige verstößt gegen die Verfassung und das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2011 Zeit gegeben, diesen Mangel zu beheben. Unfähigkeit, Fahrlässigkeit oder Arbeitsscheu – was soll man dem Parlament vorwerfen? Tatsache ist, dass wir keine neue Regierung wählen können […]

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