CDU

Die größten Demokratieversagen der hamburger Polizei

Polizei Fahrzeuge - cc-by von calvinbasti

Im Rahmen des freien Vorlesungsprogramms der Universität Hamburg findet die Veranstaltung “Der Streit um die Entwicklungspolitik” statt. Hier bezeichnete der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen ein ihm widerfahrenes Ereignis mit der hamburger Polizei als das größte Demokratieversagen. Es ging darum, dass im Rathaus ein politischer Empfang der Partnerstadt Shanghai stattfand. Auf dem Rathausplatz hatten sich zu diesem […]

Definition des Grundrechts auf Demokratie

Demonstration - cc-by-nc von Derek

Einer der größten Skandale des vergangenen Jahres versteckte sich weitgehend unbemerkt in einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestags. Dort behauptete der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Franz Mayer, dass es kein Grundrecht auf Demokratie gäbe. Da weiß man gar nicht was einen mehr schockieren soll, dass die Regierung glaubt, wir hätten kein Recht auf Demokratie, […]

Warum bekommen Bankmanager für die Vernichtung von Werten Millionen und wirklich wertvolle Arbeit einen Hungerlohn?

Unserer Bundeskanzlerin ist aufgefallen, dass durch den Wegfall der Wehrpflicht auch keine Zivildienstleistenden mehr zur Verfügung stehen. Deswegen wurde was neues erfunden, der Freiwilligendienst, für den sie eine Gesetzesinitiative anstoßen möchte. In ihrem Podcast (PDF) erklärte sie, dass sie am kommenden Dienstag, stellvertretend für die vielen ehrenamtlichen Helfer, 200 von ihnen im Bundeskanzleramt ehren möchte. […]

Das Ende der Gleichberechtigung und der Gleichheit vor dem Gesetz?

Wichtige Grundsätze in einer Demokratie sind die Gleichberechtigung und die Gleichheit vor dem Gesetz. Beides wird den Menschen in Deutschland über die Menschenrechte und das Grundgesetz garantiert. Dieser äußerst wichtige Grundsatz scheint leider in Deutschland und der Welt in Vergessenheit geraten zu sein. So will man künftig Aufgrund der ständig latenten Terrorgefahr die Passagiere von […]

Wer ist in Hamburg wirklich für die Abschaffung von Studiengebühren?

Nachdem die GAL (Grüne-Alternative Liste) die Koalition mit der CDU aufgelöst hat und dadurch Neuwahlen für Hamburg ausgelöst hat, ergeben sich einige interessante Konsequenzen. Zum einen bleibt Ahlhaus (CDU) Bürgermeister bis ein neuer Bürgermeister gewählt wurde. Die Stimmen der GAL, im Bundesrat für Hamburg, fallen jetzt der CDU zu. Auf der anderen Seite besteht aber […]

Neusprech für den Baustopp bei Stuttgart 21

Stefan Mappus (CDU) definierte in der Presse einen Kompromiss folgendermaßen: Ein Kompromiss heißt immer, dass sich beide Seiten aufeinander zu bewegen und keiner die Maximalposition vertritt. Da aber für die CDU ein Baustopp beim Projekt Stuttgart 21 so endgültig klingt und auch jeder weiß was es bedeutet, hat man hier etwas Neusprech betrieben. Statt Baustopp […]

Aufstand der Ost-FDP gegen die Volkszählung

Die FDP steht ja angeblich für liberale demokratische Grundwerte, wie z. B. Freiheit, Datenschutz und Privatsphäre. Dies hielt die FDP allerdings bei Regierungsbeteiligung nicht davon ab, den großen Lauschangriff zuzustimmen. Auch die Vorratsdatenspeicherung war für die FDP kein Grund zur Veranlassung dagegen vorzugehen. Besinnt sich die FDP nur auf liberale Rechte, wenn sie in der […]

ARD Sendung Kontraste bringt einen Pro-Afghanistan-Einsatz Propaganda-Beitrag

An die angeblich unabhängigen öffentlich rechtlichen Sender glaubt außerhalb des GEZ-Lobbykomplexes wahrscheinlich niemand mehr. Die Einflussnahme von Roland Koch und der neue Regierungssprecher der CDU zeigten zu eindeutig die Verflechtung mit der Politik. Der Beitrag in der ARD-Sendung Kontraste zum Thema Wikileaks und Afghanistan zeigt dann auch sehr schön, wie gut die CIA-Anweisung zum Beeinflussen […]

Wenn es kompliziert wird treten CDU-Politiker zurück: Der Fall Ole von Beust Bürgermeister von Hamburg

Unzufriedene oder amtsmüde Arbeitnehmer können nicht so einfach die Reißleine ziehen, wie überversorgte Politiker, da sie von Hartz IV bedroht wären. Der Rüttgers, der Koch und jetzt der Beust haben solche Probleme nicht. Bei der CDU treten die Politiker reihenweise zurück, nachdem sie unser Land abgewirtschaftet haben und es langsam darum geht richtig zu regieren […]

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