Bundestag

Definition des Grundrechts auf Demokratie

Demonstration - cc-by-nc von Derek

Einer der größten Skandale des vergangenen Jahres versteckte sich weitgehend unbemerkt in einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestags. Dort behauptete der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Franz Mayer, dass es kein Grundrecht auf Demokratie gäbe. Da weiß man gar nicht was einen mehr schockieren soll, dass die Regierung glaubt, wir hätten kein Recht auf Demokratie, […]

Die FDP, die Enquête-Kommission und das Internet

Die FDP nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hatte in Hamburg zu einem Diskussionsabend über das Internet und die Arbeit der FDP in der Enquête-Kommission geladen. Als Diskussionspartner waren Jimmy Schulz FDP-Obmann der Enquête-Kommission Internet und Christian Scholz als externer Begleiter der Enquête-Kommission anwesend. Die Veranstaltung wurde live ins Internet übertragen und lieferte einen guten Überblick in die Arbeit […]