17. Jul 2010
Ein wichtiger grüner Grundsatz lautete, die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat.
Unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel hat das Mandat für den Wahlkreis Stralsund – Nordvorpommern – Rügen. Da sie aber das Amt der Bundeskanzlerin bekleidet, nimmt sie das Mandat nicht war, womit ihr Wahlkreis nicht im Bundestag vertreten wird.
Eine derartige Ungerechtigkeit wollten die Grünen niemals hinnehmen und formulierten deswegen den Grundsatz von der Trennung zwischen Amt und Mandat.
Doch es kam wie es kommen musste und die Macht korrumpiert früher oder später jeden. Im Fall der Grünen brachte Claudia Roth diesen Grundsatz zu Fall. Sie wurde Bundesvorsitzende und verzichtete nicht auf ihr Mandat. Zuvor war sie Vorsitzende im Ausschuss für Menschenrechte, obwohl sie über keinerlei Fachwissen in diesem Bereich verfügte.
Sehr weit hat sich auch die Hamburger GAL (Grüne Alternative Liste) von Grundsätzen wie der Umweltpolitik entfernt. Im Hamburger Wahlkampf warb man noch mit Plakaten: Kohle von Beust, die gegen das geplante Kohlekraftwerk in Moorburg gerichtet waren.
Wie sich nach dem Wahlkampf und der schwarz-grünen Koalition herausstellte, war das Plakat ganz anders gemeint. Die GAL wollte gerne die Kohle von Beust kassieren und hatte gar nichts gegen das Kohlekraftwerk einzuwenden oder die Elbvertiefung.
Dies ging sogar soweit, dass die Grüne Jugend in Hamburg überwiegend behauptet, sie würden nicht zur GAL gehören, sondern zu den Grünen…
Im Rahmen des freien Vorlesungsprogramms der Universität Hamburg findet die Veranstaltung “Der Streit um die Entwicklungspolitik” statt. Hier bezeichnete der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen ein ihm widerfahrenes Ereignis mit der hamburger Polizei als das größte Demokratieversagen. Es ging darum, dass im Rathaus ein politischer Empfang der Partnerstadt Shanghai stattfand. Auf dem Rathausplatz hatten sich zu diesem Zweck jubelnde Chinesen mit kommunistisch roten Fahnen versammelt. Herr Müller-Sönksen war als einziger mit einer Tibet-Fahne erschienen und wurde deswegen als Gegendemonstrant von der Polizei in Gewahrsam genommen. (more…)
