Doch der Reihe nach, wo steht das Recht auf Demokratie im Grundgesetz?

In GG 20(1) heißt es ganz klar:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Nun ist es aber so, dass nur die Artikel 1 – 19 des Grundgesetzes zu den Grundrechten zählen, die vor dem Verfassungsgericht eingeklagt werden können. Sollte der Jurist Prof. Dr. Franz Mayer also strenggenommen recht haben? Nein, denn in GG 1(2) steht die Verpflichtung auf die Menschenrechte:

Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Artikel 1 des Grundgesetzes ist der wichtigste unserer Verfassung und zweifelsfrei ein Grundrecht. Als das Grundgesetz 1949 in Kraft trat, gab es nur ein völkerrechtlich verbindliches Dokument zum Thema Menschenrechte, nämlich die “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte” der UNO von 1948. Demnach kann im Grundgesetz nur die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gemeint sein, die dort abgekürzt nur als Menschenrechte bezeichnet wird.
In der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es unter anderem:

Die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte haben zu Akten der Barbarei geführt. Es ist notwendig, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen.

Die Menschenrechte verpflichten also zur Herrschaft des Rechts, doch ist damit der demokratische Rechtsstaat gemeint? Ich denke, jeder der hier mit “Nein” antwortet, disqualifiziert sich selbst. Doch die Menschenrechte werden in Artikel 21(3) noch genauer:

Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

Womit das Grundrecht auf Demokratie eindeutig juristisch nachgewiesen wäre.

Warum hat der studierte Jurist Prof. Dr. Franz Mayer dies nicht erkannt?

Zunächst einmal hat Prof. Dr. Franz Mayer Jura an der Eliteuniversität Yale studiert. Womit nachgewiesen wäre, dass auch ein Yale-Studium vergeblich sein kann, denn umsonst war es nicht. Für das Studium dort zahlt man mehrere 10.000 US-Dollar.

Jetzt habe ich mehrere Email-Anfragen an Herrn Mayer gesendet und um eine Stellungnahme gebeten. Dass seine Email-Adresse überhaupt funktioniert, habe ich nur daran gemerkt, dass ich über Weihnachten eine automatische Abwesenheitsnachricht erhalten habe. Ansonsten habe ich nie eine Antwort auf meine vielen wiederholten Anfragen erhalten.

Was sagt unsere Justizministerin dazu?

Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist ja in der FDP, die zwar inzwischen jede Glaubwürdigkeit verspielt hat [1], dennoch aber von sich behauptet für liberale Rechte einzutreten. Das Büro von Frau Leutheusser-Schnarrenberger war aber leider nicht willens oder fähig, meine schriftliche Anfrage, um eine Stellungnahme zum Grundrecht auf Demokratie, zu verstehen und antwortete nur, dass man mir keine Rechtsberatung anbieten könnte und ich dafür Verständnis haben sollte. Da ich um keine Rechtsberatung gebeten hatte, hat man mir wohl das falsche Formschreiben als Antwort gesendet.

Das traurige Fazit, das wir daraus ziehen müssen:

Die Regierungskoalition in Deutschland aus CDU, CSU und FDP behauptet aus reinem Machterhalt, dass es kein Grundrecht auf Demokratie gibt. Die Gefälligkeitsjustiz macht da bereitwillig mit und die Opposition ist zu dämlich, in ihren Klagen das Grundrecht auf Demokratie zu definieren.

Eine düstere Zukunft der Unterdrückung in die das mutmaßliche Verbrecherregime dieses Land ohne Gegenwehr steuert …

Weitaus schlimmer ist es, wenn man sich an die einfachen Benutzeroberflächen zu sehr gewöhnt und dabei das reale Leben verlernt. Die auftretenden Probleme sind dabei geschlechtsspezifisch. Frauen beklagen beispielsweise häufig, dass Männer nur rudimentäre Eingabemöglichkeiten haben und häufig falsch auf Sprachbefehle reagieren. Es wäre sehr umständlich ihnen auf der Kommandozeile Anweisungen zu erteilen, weil sie sonst nichts begreifen. Des weiteren wird ein Mangel an Arbeitsspeicher beklagt und dass das Systemmanagement häufig falsch priorisiert.

Viele Männer hingegen beklagen lückenhafte schwer verständliche Betriebsanleitungen und unvorhergesehene Nebenwirkungen beim Update von Freundin auf Ehefrau. Plötzlich würden viel mehr Systemressourcen belegt und Kinderprozesse gestartet, die dann noch mehr Systemressourcen belegen. Andere beklagen fehlende Demoversionen oder Deinstallationsroutinen, die nur unvollständig arbeiten.

Viele männliche Internetnutzer gaben offen zu, nicht zu wissen, wo sich der „gefällt mir“ oder Anstupsen-Knopf bei einer Frau befindet, wenn sie real vor ihr stehen.

Das Mädchen erhält in der Anstalt den Spitznamen Babydoll und flüchtet sich sogleich in eine Traumfantasie. Die Irrenanstalt wird zu einem Bordell. Die anderen Insassinnen werden zu Kolleginnen und sind bordelltypisch durchweg jung, hübsch und leicht bekleidet. Alle werden von schmutzigen, sadistischen und degenerierten Wärtern ausgebeutet.

Babydoll wird unmissverständlich klar gemacht, dass sie zu funktionieren hat, oder ihr Wert auf null sinken würde. Sie soll tanzen, um zu zeigen, was sie kann und ob sie zum Anheizen des Etablissements taugt. Als Babydoll zu tanzen beginnt, taucht sie in eine weitere Traumwelt ein, die sich aber jetzt durch mehr Farbe und surreale Eigenschaften von dem bisherigen düsteren Geschehen abhebt.

Sehr schnell entfaltet sich jetzt der Kern der Geschichte. Ein Weiser in einer mittelalterlichen japanischen Welt erzählt ihr, dass sie fünf Tage Zeit hat, um von diesem Ort zu fliehen. Für ihre Flucht braucht sie bestimmte Gegenstände, die sie innerhalb dieser Zeit beschaffen muss.

Mit vier weiteren Insassen plant Babydoll daraufhin die Flucht aus der Anstalt. Alles spielt sich auf insgesamt drei Realitätsebenen ab, die sich gegenseitig beeinflussen, und zwischen denen die Mädchen recht frei hin- und herreisen können. Der Film erinnert damit stark an den Traumthriller „Inception”, wirkt aber besser und konsequenter durchdacht, weil die irrealen Träume, auch wenn sie verrückter sind, ernster genommen werden und klar erkennbaren Einfluss auf die anderen Realitätsebenen haben. Außerdem versucht Sucker Punch keine künstliche Ordnung zu schaffen oder fein säuberlich aufzuräumen, am Ende passt einfach alles zusammen.

Der Kampf führt die Mädchen gegen deutsche Zombie-Soldaten, Ritter, Orks, Drachen und in der Zukunft gegen Roboterpolizisten. Wie in „Sky Captian“ werden aber traditionelle Welten mit unüblichen Elementen entstellt. So kämpfen sie in der Fantasy-Welt der Ritter und Drachen mit Waffen aus dem zweiten Weltkrieg.

Das Ende scheint vorherbestimmt und entwickelt sich dann doch ganz anders. Es ist nur sehr bedingt, als „Happy End“ zu bezeichnen.

Film:	Sucker Punch – USA – 110 Minuten – FSK 16
Kino-Start:	Deutschland – 31. März 2011
DVD-Start:	Deutschland – 05. August 2011 – Bunosmaterial: Animierte Kurzfilme über die vier Fantasy-Welten + Behind the Soundtrack
Regie:	Zack Snyder
Besetzung:	Emily Browning – Babydoll Abbie Cornish – Sweet Pea Jena Malone – Rocket Vanessa Hudgens – Blondie Jamie Chung – Amber Oscar Isaac – Blue Carla Gugino – Madam Gorski Jon Hamm – High Roller Scott Glenn – der Weise

Diaspora ist grundlegend anders strukturiert als Facebook. Es gibt keine Gruppen oder Seiten sondern man folgt Tags. Wenn man an Software interessiert ist kann man dem Tag #Software folgen. Durch das voranstellen einer Raute, kann man jedes Wort zum Tag machen (kennt man vom Micoblogging). Sofern man den Eintrag öffentlich macht, kann jeder, der dem Tag folgt, ihn lesen, weitersagen, mögen und kommentieren.

Man kann auch bestimmten Personen folgen und diese zu beliebigen Gruppen zusammenfassen. Es ist auch möglich Gruppen in Gruppen zu gliedern. So kann man beliebig konfigurieren, wem man etwas mitteilen möchte. Beispielsweise nur der Familie, Freunden und Arbeitskollegen oder nur ganz bestimmten Personen.

Es gibt keine Möglichkeit zu Terminen einzuladen, wie bei Facebook. Es sei den man macht einen ganz normalen Eintrag mit Datum und die Freunde sagen dann per Kommentar zu oder ab.

Die Konfigurationsmöglichkeiten innerhalb von Diaspora sind sehr spartanisch aber zweckdienlich und übersichtlich. Man kann genau einstellen ob man einen Eintrag öffentlich macht oder nur für bestimmte Gruppen bzw. Personen.
Mit dem Datenschutz ist es aber wie immer auch bei Diaspora so eine Sache. Wenn man einen privaten Eintrag macht und einer der Freunde den Eintrag kopiert und dann öffentlich noch einmal postet, dann ist er für alle Nutzer sichtbar. Zu private Daten sollte man nun mal nicht ins Internet stellen. Im Gegensatz zu den unübersichtlichen Privatsphäreneinstellungen von Facebook ist Diaspora aber ein reiner Genuss.

Ein echter Vorteil ist, dass man bei Diaspora jederzeit seine Bilder wieder herunterladen kann oder alle gemachten Einträge im XML-Format. Diese Möglichkeit findet man im Menüpunkt Einstellungen->Konto ganz unten unter Daten exportieren. Damit folgt Diaspora der bei Open Source üblichen Strategie des offenen Systems. Man kann jederzeit seine Daten herunterladen und woanders wieder einspeisen. Facebook hingegen betreibt ein geschlossenes System und will seine Nutzer nicht gehen lassen, was man als Walled Garden bezeichnet. Facebook nimmt die Daten der Nutzer als Geisel.

Der Editor zum veröffentlichen von Beiträgen ist ebenfalls sehr einfach gehalten und verzichtet zum Glück auf Flash-Elemente. Man kann reinen Text verwenden, wobei Links und Tags automatisch erkannt werden.
Wenn man den Beitrag etwas gestallten möchte steht dazu eine Syntax zur Verfügung, die an die Wikipedia erinnert.

Einen Link mit einem Namen versehen kann man mit folgender Syntax:

Ein Tag setzen kann man indem man eine Raute voranstellt. Der so markierte Begriff wir zum Link formatiert, der auf andere Einträge verweist, die ebenfalls dieses Tag enthalten:

In einer Linkbeschreibung innerhalb der eckigen Klammern sollte man keine Tags setzen, da man ja möchte, dass ein Klick darauf zum Link führt und nicht zu dem Tag. So etwas ist unbedingt zu vermeiden:

Ein Bild verwenden:

Beides kann man kombinieren, wenn man ein Bild verlinken möchte:

Ansonsten gibt es noch die Textformatierung:

Nummerierte oder unnummerierte Listen:

Man kann Überschriften verwenden, die entsprechend ihrer Ebene größer dargestellt werden:

Ich verweise häufig auf gute Artikel in den Onlineausgaben der Presse. Dabei schreibe ich einen Kommentar und verwende ein Bild aus dem Artikel. Dies kann dann so aussehen:

Foto unscharf wegen dem Urheberrecht.

Bei der Eingabe im Editor sähe der obige Eintrag folgendermaßen aus:

Die folgenden Diaspora-Icons habe ich im Internet gefunden und sie können unter der CC-BY Lizenz frei verwendet werden, um auf einen Diaspora-Account aufmerksam zu machen.

Ein normaler Kinderschutz im Internet müsste folgendermaßen aussehen:
1) Bei Problemen jeglicher Art, wende dich an deine Eltern.
2) Fühlst du dich massiv bedroht drücke Alt-F4 oder ziehe den Netzstecker bzw. drücke auf den Ausschalter und erzähle es dann deinen Eltern.
3) Wende dich an deinen Lehrer oder entsprechende Beratungsstellen.
4) Bei andauernden Mobbing, Bedrohung, Stalking oder Betrug wende dich an die Polizei.

Die Frage, die sich jetzt beim vorgeschlagenen Notrufknopf der Familienministerin aufdrängt ist: “Wohin soll der Notrufknopf denn verbinden?” Die Eltern spricht man persönlich an und Beratungsstellen und die Polizei werden gerade kaputt gespart.

Insofern kann man wohl davon ausgehen, dass diese Kampagne weil sie nicht durchdacht ist, ähnlich viel Schaden anrichtet, wie bei der Vorgängerin, dann in der Schublade verschwindet und am Ende für den Kinderschutz nichts rauskommt.

Aber die EU kämpft doch wenigstens noch für die Freiheit im Internet oder?

Leider hat da EU-Beauftragte Neelie Koes daneben gegriffen indem sie ausgerechnet den EX-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg einstellte. Sie tat dies mit den Worten: “Ich suche Talente, keinen Heiligen!”
Damit liegt sie mit Frau Merkel auf einer Wellenlänge, die damals meinte: “Er ist Minister und nicht mein wissenschaftlicher Assitent!”
Über soviel Vertrauen in jemanden, der überhaupt nichts geleistet hat und das Verteidigungsministerium im totalen Chaos verließ, kann sich das Volk nur wundern.
Worin könnte denn Guttenbergs Talent im Kampf für die Freiheit im Internet liegen. Auf der Pressekonferenz konnte er sich eine Zensurinfrastruktur wie in Diktaturen vorstellen, zum Schutz der Kinder versteht sich. Dies macht Sinn, da seine Frau in der umstrittenen Sendung auf RTL2 für ein Gesetz zum Schutz der Kinder kämpft, das es schon längst gibt [1].

Wer darin ein Talent oder eine Qualifikation erkennen kann, der muss schon ziemlich blind, wenn nicht gar inkompetent sein.

Bundeskanzlerin Merkel versprach anlässlich des arabischen Frühlings, bei den Menschenrechten keinen Kompromiss mehr machen zu wollen. Dieses leere Versprechen wurde dann auch sofort gebrochen mit einer Lieferung deutscher Panzer an Saudi Arabien, um die dortige Demokratiebewegung niederzuschlagen.
Der Mindestlohn wird von der Bundesregierung unter Leitung von Frau Merkel, dem deutschen Volk entgegen der Menschenrechte vorenthalten.
Des weiteren scheint es bei bildungsfernen Politikern beliebt zu sein in China das Thema Menschenrechte anzusprechen:
1) Merkel spricht Menschenrechte in China an.
2) Peter Harry Carstensen spricht Menschenrechte in China an.
3) Olaf Scholz spricht Menschenrechte in China an.

Selbst Olaf Scholz spricht das Thema Menschenrechte in China an, obwohl er als Bundesarbeitsminister nicht den Mindestlohn eingeführt hat oder sich gegen 1-Euro-Zwangsarbeit ausgesprochen hat? Der Olaf Scholz, der als Hamburger Innensenator den Brechmitteleinsatz einführte, welcher vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verurteilt wurde? Weiß Olaf Scholz überhaupt was die Menschenrechte sind? In seiner Politik finden sie keine Beachtung.

In der Justiz spielen Menschenrechte keine Rolle

Die deutsche Justiz will offensichtlich die völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechte nicht kennen. Anders ist es nicht zu erklären, dass Sklaverei bei Diplomaten in Deutschland geduldet wird. Oder müssen sich die Menschenrechte da wieder wirtschaftlichen Interessen unterordnen?
Auch landen immer wieder Menschenrechtsverletzungen [1] [2] vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die von der deutschen Justiz in allen Instanzen nicht erkannt wurden.
Man erlaubt sich sogar die Frechheit gegen die übergeordnete Instanz und somit gegen die Menschenrechte zu entscheiden.
Dies erstaunt um so mehr, da die deutsche Justiz schon in der 1. Instanz in der Lage ist übergeordnetes EU-Recht zu erkennen. So entschied das Verwaltungsgericht Aachen, aufgrund der EG-Richtlinie 244/09 Glühbirnen zu verbieten.
Warum sich Deutschland regelmäßig der internationalen Schande aussetzen muss, weil die deutsche Justiz nicht in der Lage ist Menschenrechtsverletzungen zu erkennen und warum dagegen nichts unternommen wird bleibt nicht nur unklar, sondern ein mutmaßliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

Aber Amnesty International setzt die Politik doch unter Druck oder?

Kritiker sagen, dass Amnesty International das Mc Donalds für Menschenrechte ist. Man trifft sich in Kaffee-Gruppen, pickt sich Einzelschicksale in der Welt heraus und schreibt dann Briefe oder macht Unterschriftenlisten. Auf die wirklich großen Fälle, wie Völkermord in Afrika, wird Amnesty meistens erst viel zu spät aufmerksam.
Die Mitarbeit bei Amnesty macht sich gut im Lebenslauf für eine spätere politische Karriere, weswegen man auch ungern zu sehr mit der Politik aneckt. Schließlich möchte man gerne auf Empfänge eingeladen werden oder als Sachverständiger in Sachen Menschenrechte von der Politik konsultiert werden. Da schadet es, wenn man die Menschenrechtsverletzungen der aktuellen Politik zu sehr anprangert.
So hat man zwar in der Schweiz den us-amerikanischen Ex-Präsidenten George W. Bush wegen Folter anklagen lassen, nicht aber Barack Obama. Dabei hat Barack Obama den Folterknechten der CIA Straffreiheit zugesichert und betreibt den Folterknast Guantánamo weiter.

Somit wurde die Form der Statistik über Prozentsätze absichtlich so gewählt, dass die These der Sendung unterstützt wurde. Die Zukunftsprognosen sind dabei meiner Meinung nach, ebenfalls viel zu optimistisch. Es ist völlig unklar, ob die Weltpolitik willens oder überhaupt fähig ist die Nahrungsmittelspekulationen [1] in den Griff zu bekommen. Dies würde in der Zukunft den Anteil hungernder Menschen wieder ansteigen lassen.

Wenn man diese Punkte in die Betrachtung mit einbezieht, fällt das Fazit bei der Sendung “Mit offenen Karten” viel zu optimistisch aus und passt so gar nicht zu den sonst gut recherierten und kritischen Berichten.

Dass der Konflikt immer noch besteht und es zu keiner Annäherung gekommen ist trotz vieler Jahre endloser Verhandlungen, kann man nur als komplettes Versagen der westlichen Politik und Diplomatie bezeichnen. Dass damit verbundene Leid und die Unterdrückung der Palästinenser, wird sich damit auch in Zukunft in gewaltsamen Aktionen gegen Israel entladen. Wer will es den Palästinensern verdenken, wenn sie sich dadurch dem Iran oder al-Qaida zuwenden?

Die westlichen Medien produzieren darüber hinaus ein verzerrtes Bild über Palästina. Dies wurde bei den Berichten über den Austausch des israelischen Soldaten wieder einmal deutlich. So wird bei ARD und ZDF unterstellt, dass die freigelassenen Palästinenser alles Terroristen sind, die nur darauf warten mutmaßlich wieder gewalttätig zu werden. Untermahlt wird dies mit passenden Bildern von vergangenen Terroranschlägen. Dies hat doch nichts mit neutralen Nachrichten zu tun.
Verkannt wird dabei, dass die Palästinenser nicht freigelassen werden, sondern nur in ein neues Gefängnis, ihrem von Israel besetzten Land überführt werden.

Bericht der ARD: Rückkehr des entführten Soldaten
Bericht des ZDF: Gefangenenaustausch: Israeli Schalit bald frei

[UPDATE]

Das Ganze kommt einem so vor wie Taschengeldentzug. Die Außenpolitik der USA ist selten angemessen. Entweder nimmt sie andere Staaten nicht ernst und entzieht ihnen das Taschengeld oder sie wechseln ins andere extrem und zetteln einen Krieg an. Ein Kind das einen Hammer hat und zu viel Geld versucht anderen seinen Willen aufzuzwingen mit Gewalt oder Erpressung …

• Helmut-Schmidt-Universität, Holstenhofweg 85, 22043 Hamburg
  Wir brauchen mehr Demokratie
  Viele Bürger sind mit den politischen Prozessen und ihren Ergebnissen immer weniger zufrieden. Im Kern handelt es sich dabei um Probleme der institutionellen Gestaltung unserer Demokratie. Im Mittelpunkt des Vortrages stehen konstruktive Reformvorschläge. Die “Demokratische Reformkonzeption” bewirkt mehr Einfluss für die Bürger und mehr Fachkompetenz und Langfristigkeit bei politischen Entscheidungen Prof. Dr. J. Kruse
  20.00 Uhr, Vortrag, Diskussion, Dauer: 60 Min., Hauptgebäude
• GIGA German Institute of Global and Area Studies, Neuer Jungfernstieg 21, 20354 Hamburg
  Zwischen Demokratie und Autokratie – politische Dynamiken in Afrika, Asien, Lateinamerika und Nahost
  Autoritäre, wirtschaftlich erfolgreiche Regime in Asien gelten als Gegenmodell zu westlichen Demokratien. Die politischen Umbrüche in der arabischen Welt haben ihre Leitfunktion in Frage gestellt. Werden Forderungen nach politischer Teilhabe auch in anderen autoritären Entwicklungsländern laut? Bild
  17 Uhr, Vorträge, Diskussionen, Dauer: 45 Min., 5. OG, Raum 519
  17.00 Uhr: Ende der Dritten Welle der Demokratisierung – Rollback der Autokratien? Dr. G. Erdmann
  18.15 Uhr: Demokratie in Honduras: Defekt? Gescheitert? Wiederhergestellt? P. Peetz, Dr. S. Kurtenbach
  19.30 Uhr: Warum hat es die Demokratie in Asien so schwer? Dr. G. Schucher, Dr. M. Bünte
  20.45 Uhr: Ägyptens Lotus-Revolution und Perspektiven für den Nahen und Mittleren Osten. A. Büchs
  22.00 Uhr: Afrika zwischen Staatszerfall und Verfassungspatriotismus – Schwarz-Weiß-Denken hilft nicht weiter. A. Stroh
  23.00 Uhr: Der arabische Frühling im Herbst – eine Zwischenbilanz. Prof. Dr. H. Fürtig
• Universität Hamburg – Hauptgebäude der Universität Hamburg, Westflügel (ESA W), Edmund-Siemers-Allee 1, West, 20146 Hamburg
  Wer regiert die Welt? – ein interaktiver Vortrag
  Wir leben in einer Welt, in der außerhalb von Staaten getroffene Entscheidungen vermehrt unseren Alltag bestimmen. “Wer regiert die Welt, in der wir leben?” – wir diskutieren dies mit dem Publikum. Lehrstuhl Prof. A. Wiener, PhD, Fachbereich Sozialwissenschaften, Institut für Politikwissenschaften
  20.15 Uhr, Vortrag, Diskussion, Dauer: 60 Min., 1. OG, Raum 122
• FOM Hochschule für Oekonomie & Management, Rothenbaumchaussee 5, 20148 Hamburg
  Markt, Macht und Moral
  Ist ein Verständnis von Moral und verantwortlichem Handeln, das über das Ziel der Gewinnmaximierung hinausgeht oder im Gegensatz dazu steht, der Wirtschaft wirklich so fremd? Können Manager überhaupt moralisch handeln oder haben sie nur Profit im Blick? Welchen Einfluss können Verbraucher nehmen? Prof. Dr. M. Zimmer
  18.00 Uhr: EG, Raum Elbe; 20.30 Uhr: 4. OG, Raum Goldbek, Vortrag, Dauer: 20 Min.
• Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), Beim Schlump 83, 20144 Hamburg
  Wie sicher ist die neue Seidenstraße? Herrschaftssysteme und Außenpolitiken der zentralasiatischen Staaten
  Die zentralasiatischen Staaten streben nach einer Neuordnung ihrer Außenbeziehungen. Ob und wie wird den autoritären Führungen eine Überwindung von Ressourcenkonkurrenz, ethnopolitischen, religiösen und ökologischen Konflikten sowie von Menschenrechtsverletzungen gelingen? Dr. A. Kreikemeyer
  17.00, 21.00 Uhr, Vortrag, Diskussion, Dauer: 60 Min., 2. OG, Raum 2/016
• Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), Beim Schlump 83, 20144 Hamburg
  Arabischer Frühling – wie weiter?
  “Die Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte.“ schrieb Karl Marx. So war es in Tunesien und Ägypten, wo die Despoten in wenigen Wochen stürzten. Anderswo klammern sie sich an die Macht, setzen Scharfschützen und Panzer gegen friedliche Bürger ein. Was hat Europa, was haben wir damit zu tun? Dr. M. Johannsen
  18.45 Uhr, Vortrag, Diskussion, Dauer: 45 Min., 2. OG, Raum 2/023
• HFH · Hamburger Fern-Hochschule – Studienzentrum Hamburg, Alter Teichweg 21, 22081 Hamburg
  Die Baumaßnahme der Elbphilharmonie: ein Desaster?
  Die Elbphilharmonie soll das Aushängeschild Hamburgs werden. Bei Planung und Bau des Gebäudes traten ökonomische und ökologische Gesichtspunkte jedoch in den Hintergrund. Was wurde falsch gemacht und mit welchen Folgekosten ist zu rechnen? Bewertungen aus Sicht eines Facility-Managers. Prof. Gerald Weindel
  20.45 Uhr, Vortrag, Dauer: 25 Min., 1. OG

Auf eine Veranstaltung möchte ich ganz besonders hinweisen, weil das Thema so offensichtlich ist. Wir befinden uns im Jahr des Waldes und Hamburg ist europäische Umwelt-Hauptstadt. Was liegt da näher als ein paar Bäume für das Klima zu pflanzen? Zumal man mit dem Projekt auch die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa bekämpfen könnte. Geld für das Projekt liegt auch bereit über die Kohäsionsfonds – warum legt die Politik nicht los?

• KlimaCampus, Exzellenzcluster CliSAP, Bundesstraße 53-55, 20146 Hamburg
  Bäume pflanzen für den Klimaschutz?
  Warum gibt es in der Sahara so wenige Pflanzen? Kann sich das in Zukunft ändern? Und sollte man wirklich Bäume pflanzen, um das Klima zu retten? Science-Slam-Gewinner Sebastian Bathiany (Max-Planck-Institut für Meteorologie) erklärt unterhaltsam die Rolle der Vegetation im Klimasystem.
  Vortrag, Dauer: 45 Min., Geomatikum, EG, 18.00 Uhr: H4, 19.00 Uhr: H2

Hintergrund war wie zuvor erläutert der sowjetische Einmarsch in Afghanistan. Als einer der Stellvertreterkriege im Kalten Krieg wollten die USA sich vor allem für ihre Niederlage in Vietnam an der Sowjetunion rächen. Dafür wurden die Mudschahidin von der CIA bewaffnet und zu Widerstandsgruppen ausgebildet, die den sowjetischen Truppen schwere Verluste zufügten. Aus der Unterstützung durch die CIA ging mutmaßlich auch al-Qaida hervor. Seit 1984 hatte Osama bin Laden gemeinsam mit Anderen von Pakistan aus versucht, finanzielle und personelle Unterstützung für den Kampf der Mudschahidin gegen die sowjetische Besetzung zu werben. Unterstützung erhielten sie aus islamischen Ländern, aber auch durch den pakistanischen Nachrichtendienst ISI. Die direkte Übersetzung von al-Qaida aus dem Arabischen ist „die Basis“ oder „der Stützpunkt“, was sich mutmaßlich auf die Stützpunkte der Mudschaheddin im Sowjetisch-Afghanischen Kriegs bezieht.

Nach den Anschlägen auf das World Trade Center (WTC) beschuldigten die USA Osama bin Laden als Drahtzieher. Obwohl keiner der Attentäter aus Afghanistan kam erklärte die NATO den Verteidigungsfall und damit Afghanistan den Krieg, weil sich die mutmaßliche Kommandozentrale von Osama bin Laden in den afghanischen Bergen befand. Die NATO sah in diesem Verteidigungsfall eine Vergeltung der Bündnisstaaten für einen Angriffskrieg. Dies ist unter Experten umstritten, da ein als terroristischer Anschlag, durchgeführt von mutmaßlichen Terroristen eines anderen Staates, nach dem Völkerrecht nicht als Angriffskrieg gewertet werden kann. Die USA nutzen den Anschlag auf das WTC, um der Welt den Krieg gegen den Terror zu erklären. Dabei betrachteten sie die gegnerischen Kämpfer nicht als Soldaten, sondern als ungesetzliche Kombattanten. Da aber der Verteidigungsfall der NATO ausgesprochen war, damit ein Krieg vorlag, hätten die Kämpfer als Soldaten bezeichnet werden müssen. Durch diesen juristischen Trick haben die USA das Völkerrecht ausgehebelt. Dies führte zu Kriegsverbrechen durch die US-Truppen. Es kam zu Folterungen in Guantanamo.

Ebenso schlimm verhielt sich die deutsche Politik, die den Krieg der NATO mit Afghanistan als humanitären Einsatz der Bundeswehr umdefinierte. Später gestand der damalige Verteidigungsminister von Guttenberg ein, dass man umgangssprachlich von kriegsähnlichen Zuständen reden könnte.

In Afghanistan herrscht nach der Besetzung durch die NATO eine Marionetten-Regierung angeführt von Hamid Karzai, der laut UNO durch Wahlbetrug an die Macht kam. Zahlreiche Korruptionsvorwürfe und Kooperation mit der Taliban werden ihm und seinen Verwandten vorgeworfen.
Die von der NATO ausgebildeten einheimischen Polizeikräfte, werden von der UNO zahlreicher Menschenrechtsverletzungen beschuldigt. Die NATO bildet in Afghanistan somit die Unterdrücker von Morgen aus.
Seit dem Einmarsch der NATO blüht der Opiumanbau in Afghanistan, der von al-Qaida untersagt war. Russland beschuldigt die NATO, dass der aufblühende Drogenhandel von der CIA geduldet, mutmaßlich sogar unterstützt wird.
Mehr als 10 Jahre dauert die Besetzung Afghanistans durch die NATO an. Länger als die durch die Sowjetunion. Für Beobachter steht längst fest, dass die einzigen Optionen für die NATO Verhandlungen oder Rückzug sind. Bevor die NATO und die westliche Politik sich dies eingestehen können, werden aber wahrscheinlich noch viele Soldaten und noch viel mehr afghanische Zivilisten sterben müssen. Dies belegen die durch Wikileaks veröffentlichten afghanischen Warlogs (Kriegsaufzeichnungen).

Wo bleibt ein adäquater Boykottaufruf für die olympischen Sommerspiele in London 2012?