Politik

Familienministerin Kristina Köhler löst Neiddebatte über Hartz IV aus um von den Sparplänen an den Ärmsten abzulenken…

Wir erinnern uns, dass Kristina Köhler ihren Doktortitel unter fragwürdigen, manche würden sogar sagen ungerechten, Bedingungen erlangt hat. Aber bei Hartz IV hat Frau Köhler dann doch ihren Gerechtigkeitssinn erkannt und hat wahrscheinlich unbedacht folgende Zeilen getwittert: KristinaKoehler: Aber: Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist […]

Keine Computer für Hartz-IV-Empfänger…

Ein Hartz-IV-Empfänger steht laut einem Urteil keine Prozesskostenhilfe zu, um einen PC im Haushalt zu erstreiten. Ein höchst fragwürdiges Urteil, das zum Glück mehr als die Hälfte der Bevölkerung anders sieht. Wäre ja auch schlimm, wenn sich Hartz-IV-Empfänger im Internet vernetzen und austauschen könnten. Am Ende würden sie gar erfahren, dass 1-Euro-Jobs ungesetzlich sind und […]

NRW-Wahl: Favorit CDU gegen Außenseiter Piratenpartei

Die Junge Union hatte schon mal einen recht peinlichen Auftritt mit einem Lied bei YouTube. Daraus scheint die CDU nicht gelernt zu haben und hat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein Lied online gestellt, das von der Netzgemeinde ähnlich schlecht bewertet wurde. Hiebei zeigt sich auch deutlich, dass die CDU keine Ahnung vom Online-Wahlkampf hat. Nachdem […]

Interview mit Aaron Koenig aus dem Bundesvorstand der Piratenpartei auf der re:publica 2010

Auf der re:publica 2010 traf ich Aaron Koenig aus dem Bundesvorstand der Piratenpartei in dem Panel über Community-Management. Wir verabredeten uns zu einer gemeinsamen Mittagspause, wo ich ein Interview mit im führte. Dabei stellte ich ihm Fragen zu seinem Blog, dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, Facebook usw… Wie unter Bloggern so üblich, haben wir uns während […]

Petitionsausschuss diskutiert über Netzsperren

Einen Tag bevor das Gesetz für Netzsperren in Kraft tritt, wird Franziska Heine (Initiatorin der Petition gegen Netzsperren) vom Petitionsausschuss angehört. Mit 134015 Unterzeichnern hat Franziska Heine die bisher größte Petition gegen Netzsperren gestartet. Es ging dabei um die Stopp-Schilder, die die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen zum Sperren von Kinderpornografie im Internet verteilen […]

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