Politik

Das Ende der Gleichberechtigung und der Gleichheit vor dem Gesetz?

Wichtige Grundsätze in einer Demokratie sind die Gleichberechtigung und die Gleichheit vor dem Gesetz. Beides wird den Menschen in Deutschland über die Menschenrechte und das Grundgesetz garantiert. Dieser äußerst wichtige Grundsatz scheint leider in Deutschland und der Welt in Vergessenheit geraten zu sein. So will man künftig Aufgrund der ständig latenten Terrorgefahr die Passagiere von […]

Die Zukunft der Menschheit ist allen egal, nur ein Land kämpft für eine Klimaverbesserung

Da hat sich die Weltspitze also auf unsere Steuerkosten im Touristenbadeort Cancún vergnügt und nennt dies einen Klimagipfel, wo es angeblich um die Rettung des Weltklimas geht. Herausgekommen sind dabei wieder mal nur Absichtserklärungen, also unverbindliches Bla-Bla. Trotzdem loben Merkel und Obama die dortigen Gipfelbeschlüsse, die nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie […]

Wer ist in Hamburg wirklich für die Abschaffung von Studiengebühren?

Nachdem die GAL (Grüne-Alternative Liste) die Koalition mit der CDU aufgelöst hat und dadurch Neuwahlen für Hamburg ausgelöst hat, ergeben sich einige interessante Konsequenzen. Zum einen bleibt Ahlhaus (CDU) Bürgermeister bis ein neuer Bürgermeister gewählt wurde. Die Stimmen der GAL, im Bundesrat für Hamburg, fallen jetzt der CDU zu. Auf der anderen Seite besteht aber […]

Betriebsrenten kann man nach einem Urteil nicht einfach kürzen – gesetzliche Renten aber schon?

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt sprach vor einiger Zeit ein bemerkenswertes Urteil: Betriebsrenten dürfen bei sinkenden Löhnen nicht gekürzt werden! Demnach dürften auch gesetzliche Renten nicht gekürzt werden, da uns das Grundgesetz in Artikel 3 und die Menschenrechte in Artikel 7, Gleichheit vor dem Gesetz garantieren. Alles andere ist als mutmaßlicher Versicherungsbetrug zu werten, da die […]

Neusprech für den Baustopp bei Stuttgart 21

Stefan Mappus (CDU) definierte in der Presse einen Kompromiss folgendermaßen: Ein Kompromiss heißt immer, dass sich beide Seiten aufeinander zu bewegen und keiner die Maximalposition vertritt. Da aber für die CDU ein Baustopp beim Projekt Stuttgart 21 so endgültig klingt und auch jeder weiß was es bedeutet, hat man hier etwas Neusprech betrieben. Statt Baustopp […]

Ein wichtiger demokratischer Grundsatz ist die Gleichheit vor dem Gesetz

In letzter Zeit geisterte ein eher unangenehmer Zeitgenosse, der Ex-Innensenator von Hamburg Ronald Schill, wegen seiner Teilnahme am Jungle Camp durch die Presse. Dabei wurde in einem Artikel angegeben, dass der ehemaliege Politiker mit 49 Jahren seinen Dienst aufgegeben hat und jetzt eine monatliche Rente von 1460 Euro kassiert. Er pflegt also seine Arbeitsscheu auf […]

Die Linke will den Mindestlohn hinkriegen und hat keine Ahnung wie sie es anstellen soll…

Linkspartei-Chef Klaus Ernst wird mit den Worten zitiert: Ich bin bereit, selbst mit dem Teufel zusammenzuarbeiten, damit wir einen Mindestlohn hinkriegen. Wenn Westerwelle mitmacht, spendiere ich eine Flasche Rotwein. Vielleicht sollte er lieber einen Blick in die Menschenrechte spendieren, dann wüsste er, dass der Mindestlohn längst geltendes Recht ist.

Aufstand der Ost-FDP gegen die Volkszählung

Die FDP steht ja angeblich für liberale demokratische Grundwerte, wie z. B. Freiheit, Datenschutz und Privatsphäre. Dies hielt die FDP allerdings bei Regierungsbeteiligung nicht davon ab, den großen Lauschangriff zuzustimmen. Auch die Vorratsdatenspeicherung war für die FDP kein Grund zur Veranlassung dagegen vorzugehen. Besinnt sich die FDP nur auf liberale Rechte, wenn sie in der […]

20 Jahre Deutsche Einheit in Bremen hat gut geschmeckt…

Die offiziellen Feierlichkeiten zum Fest 20 Jahre Deutsche Einheit fanden dieses Jahr in Bremen statt. Die Feier war gut besucht und die Bundesländer präsentierten sich touristisch und kulinarisch. Überwiegend gab es Bratwurststände, an denen gefuttert wurde und das Bier floss auch reichhaltig. So kann man im besten Bratwurstjournalismus die Feierlichkeiten für die Bevölkerung zusammenfassen.

Stuttgart 21: Warum kann man den Abriss eines AKWs stoppen, den eines Bahnhofs aber nicht?

Das umstrittenen Projekt Stuttgart 21, eine Umgestaltung des Kopfbahnhofs in eine teure unterirdische Streckenführung, wird trotz heftiger Proteste weitergeführt. Bundeskanzlerin Merkel erklärte das Projekt zu dem ihren und die CDU in Baden-Würtemberg lässt ihre ohnehin miesen Umfragewerte von der Polizei noch weiter nach unten prügeln. Nicht müde werden die Verantwortlichen zu behaupten, dass eine große […]

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