Politik

Patrick Breyer über die Piratenpartei in Schleswig-Holstein

Schreibmaschine

Im Interview erzählt Patrick Breyer Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag Schleswig-Holstein und langjähriger Aktivist im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, wie er versucht Datenschutz, Transparenz und mehr Demokratie im nördlichsten Bundesland einzuführen. Um dem Landtag seine Rückständigkeit beim Verbot von Laptops im Sitzungssaal vor Augen zu führen, erschien er dort demonstrativ mit einer Schreibmaschine. Dennoch bestehen die anderen […]

Über Medienkompetenz …

Kabel - cc-by-nc-sa von Tom Langston

Die Schlagzeilen sind alarmierend. Unsere Jugendlichen feiern unkalkulierbare Facebook-Partys mit teuren Polizeieinsätzen und lassen sich dann besoffen fotografieren, was ihnen bei Bewerbungen Nachteile einbringt. Wie immer wird das neue Internet von der christlichen konservativen Mehrheit als teuflische Bedrohung für unsere Jugend wahrgenommen. Die haben Zugriff auf Pornografie, Gewaltspiele und andere jugendgefährdende Inhalte über das Internet.

Wir leben in einer gefilterten Informationsgesellschaft – schon immer!

Information Highway - cc-by-nc-sa von Nick Wheeler

Eli Pariser hat den Begriff “Filter Bubble” auf deutsch Filterblase definiert. Gemeint ist damit ein gefilterter Informationsbereich im Internet, da wir nicht in der Lage sind alle Informationen zu beachten und zu verarbeiten. Algorithmen sortieren uns die Suchergebnisse und wählen aus welche Aktivitäten sie uns in sozialen Netzwerken anzeigen. Dies geht hin bis zur Zensur, […]

Darf es den außergesetzlichen Notfall in einer Demokratie geben?

Justitia auf dem Strafgerichtshof Old Bailey in London - cc-by Squadnleedah

Legitime Herrschaft definiert sich nicht durch Gewalt sondern Gesetze. Doch was ist wenn die Gesetze nicht mehr ausreichen oder nicht mehr anwendbar sind? Kann und darf es den außergesetzlichen Notstand in einer Demokratie geben; einen Zustand wo man jedes Gesetz brechen darf, um ein schlimmes Unheil zu verhindern? Hätte man beispielsweise Hitler gezielt umbringen dürfen, […]

Wahlbetrug ist verbreiteter als man glaubt …

Demokratie in Mexiko ist ein Betrug!

Ein wichtiges Prinzip in einer Demokratie sind die freien Wahlen. Doch diese werden manipuliert wie aktuell in Mexiko. Die Manipulation ist dabei nur schwer nachweisbar. Häufig werden die Urnen schon vor der Wahl mit Stimmzetteln bestückt, sodass diese Manipulation auch bei einer Nachzählung nicht nachweisbar ist. Dann werden Stimmen oder Ausweise gekauft, um dann mit […]

Zerschlagt endlich die undemokratischen Geheimdienste!

Rechtsterrorismus - cc-by von Karl-Ludwig G. Poggemann

Die Unfähigkeit und das Versagen der Geheimdienste ist endlich einmal Thema in der Presse. Das komplette wiederholte Versagen des Verfassungsschutzes kann man diesmal nicht wieder einfach unter den Teppich kehren. Leider wird es aber wohl auch diesmal, nicht zu den notwendigen Konsequenzen führen, denn bei genauerer Betrachtung wird man feststellen, dass Geheimdienste komplett undemokratisch sind […]

Claudia Roth spielt die Entrüstete bei der U-Boot-Lieferung an Israel

Brennende Welt!

Dass die U-Boote, die Deutschland an Israel liefert mit Atomwaffen bestückt werden ist keine Neuigkeit. Vielfach wurde darüber in der Presse schon berichtet oder gemutmaßt. Trotzdem scheint eine Diskussion über diese Lieferung in ein Krisengebiet erst durch den Bericht im Spiegel, wieder in Gange zu kommen. Plötzlich scheint die Opposition wieder aktiv zu werden und […]

Piratenpartei entdeckt Menschenrechte

Piratenpartei Abstimmung - cc-by CNE

Die Piratenpartei spricht häufig von den nicht näher definierten Bürgerrechten, wo sich wohlhabende Bürger ihre Rechte nach Interpretation der FDP kaufen können. Auf der Jahrestagung von Netzwerk Recherche in Hamburg sprach der Pirat Bruno Kramm vom Menschenrecht für jedermann, am kulturellen Leben teilzunehmen. Leider begründetet er dieses Recht damit, dass er eine us-amerikanische Fernsehserie gerne […]

Entschädigung auch für 1-Euro-Zwangsarbeiter?

Kreativer Protest zur Arbeitsmarktproblematik.

Horst Seehofer (CSU) fordert eine Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter. Zeitlich eingegrenzt hat er den Rahmen der Forderung nicht, deswegen stellt sich die Frage, ob auch die 1-Euro-Zwangsarbeiter entschädigt werden sollen? Die Menschenrechte sprechen zwar von dem Recht auf selbstgewählte Arbeit, nicht aber von der Pflicht. Außerdem muss der Arbeitende von der Entlohnung sich und seine Familie […]

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