Menschenrechte

Zwei bemerkenswerte Urteile beeinflussen die deutsche Rechtsauffassung

Zwei bemerkenswerte Urteile auf europäischer Ebene beeinflussen die deutsche Rechtsauffassung. Damit mussten wiederholt schwere Verfehlungen innerhalb des deutschen Rechts korrigiert werden. Bemerkenswert beim Urteil zur gleichgeschl. Lebensgemeinschaft ist, dass wohl auf Basis der Charta der Grundrechte der Europäische Gerichtshof (EuGH) von einem Bürger und nicht einem Staat angerufen wurde. Das andere längst überfällige Urteil zur […]

Wird auf Kosten unserer Gesundheit regiert?

Eine Randnotiz am Ende des letzten Jahres war, dass die Zahnärzte wegen des knappen Budgets Behandlungen auf 2011 verschoben haben. Der Vorsitzende der Jungen Union Philipp Missfelder ließ unlängst durchblicken, dass er Rentner nicht für würdig hält, eine teure Hüftgelenksoperation zu erhalten. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Politiker auf Kosten unserer Gesundheit […]

Warum bekommen Bankmanager für die Vernichtung von Werten Millionen und wirklich wertvolle Arbeit einen Hungerlohn?

Unserer Bundeskanzlerin ist aufgefallen, dass durch den Wegfall der Wehrpflicht auch keine Zivildienstleistenden mehr zur Verfügung stehen. Deswegen wurde was neues erfunden, der Freiwilligendienst, für den sie eine Gesetzesinitiative anstoßen möchte. In ihrem Podcast (PDF) erklärte sie, dass sie am kommenden Dienstag, stellvertretend für die vielen ehrenamtlichen Helfer, 200 von ihnen im Bundeskanzleramt ehren möchte. […]

Ausgerechnet beim Thema Menschenrechte gibt es Differenzen, dabei sind sich doch beide Staaten bei deren Verletzung einig?

In der Presse wird vermeldet, dass die USA und China bedeutende Differenzen beim Thema Menschenrechte hätten. Dies verwundert doch sehr, da sich doch beide Staaten bei der Verletzung der Menschenrechte einig sind. In beiden Ländern werden Regimekritiker unter teils menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert, weil sie auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht haben. In beiden Ländern wird die Todesstrafe […]

Die Auslieferung in ein Land, wo Folter oder Todesstrafe drohen, ist unzulässig nach den Menschenrechten!

Wie aus diversen Quellen im Netzt bekannt ist, könnte Julian Assange, nach der Auslieferung an die USA, die Todesstrafe drohen [1] [2]. Glücklicherweise ist die Todesstrafe in Europa abgeschafft und dies hat zur Folge, dass man nach den europäischen Menschenrechten nicht an Staaten ausliefern darf, in denen die Todesstrafe noch praktiziert wird. Die Rechte, die […]

Das Ende der Gleichberechtigung und der Gleichheit vor dem Gesetz?

Wichtige Grundsätze in einer Demokratie sind die Gleichberechtigung und die Gleichheit vor dem Gesetz. Beides wird den Menschen in Deutschland über die Menschenrechte und das Grundgesetz garantiert. Dieser äußerst wichtige Grundsatz scheint leider in Deutschland und der Welt in Vergessenheit geraten zu sein. So will man künftig Aufgrund der ständig latenten Terrorgefahr die Passagiere von […]

Die Zukunft der Menschheit ist allen egal, nur ein Land kämpft für eine Klimaverbesserung

Da hat sich die Weltspitze also auf unsere Steuerkosten im Touristenbadeort Cancún vergnügt und nennt dies einen Klimagipfel, wo es angeblich um die Rettung des Weltklimas geht. Herausgekommen sind dabei wieder mal nur Absichtserklärungen, also unverbindliches Bla-Bla. Trotzdem loben Merkel und Obama die dortigen Gipfelbeschlüsse, die nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie […]

Wer ist in Hamburg wirklich für die Abschaffung von Studiengebühren?

Nachdem die GAL (Grüne-Alternative Liste) die Koalition mit der CDU aufgelöst hat und dadurch Neuwahlen für Hamburg ausgelöst hat, ergeben sich einige interessante Konsequenzen. Zum einen bleibt Ahlhaus (CDU) Bürgermeister bis ein neuer Bürgermeister gewählt wurde. Die Stimmen der GAL, im Bundesrat für Hamburg, fallen jetzt der CDU zu. Auf der anderen Seite besteht aber […]

Betriebsrenten kann man nach einem Urteil nicht einfach kürzen – gesetzliche Renten aber schon?

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt sprach vor einiger Zeit ein bemerkenswertes Urteil: Betriebsrenten dürfen bei sinkenden Löhnen nicht gekürzt werden! Demnach dürften auch gesetzliche Renten nicht gekürzt werden, da uns das Grundgesetz in Artikel 3 und die Menschenrechte in Artikel 7, Gleichheit vor dem Gesetz garantieren. Alles andere ist als mutmaßlicher Versicherungsbetrug zu werten, da die […]

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