Einer der größten Skandale des vergangenen Jahres versteckte sich weitgehend unbemerkt in einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestags. Dort behauptete der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Franz Mayer, dass es kein Grundrecht auf Demokratie gäbe. Da weiß man gar nicht was einen mehr schockieren soll, dass die Regierung glaubt, wir hätten kein Recht auf Demokratie, [...]
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Die Olympischen Sommerspiele 1980 fanden in Moskau (Sowjetunion) statt und litten sehr unter dem Boykott mehrerer westlicher Staaten. Nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan ab Dezember 1979 forderte der damalige US-Präsident Jimmy Carter das IOC auf, die Spiele in eine andere Stadt zu verlegen, zu verschieben oder ganz ausfallen zu lassen. Andernfalls drohte er [...]
Nach den Protesten der Occupy-Bewegung vom 15. Oktober auf dem Rathausmarkt in Hamburg hat sich ein kleine Gruppe von Demonstranten dazu entschlossen, vor der HSH-Nordbank zu zelten. Die HSH-Nordbank hatte im Zuge der Finanzkrise die Haushalte von Hamburg und Schleswig-Holstein stark belastet und gilt unter den Protestlern als eine der Pleitebanken, die es zu bekämpfen [...]
Die USA sind in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten. Obwohl die US-Regierung Hunderte Milliarden Dollar in die Wirtschaft gepumpt hat, ist kein Wirtschaftsaufschwung in Sicht. Darüberhinaus gerät die USA in Zahlungsschwierigkeiten, was Staatsbeamten schon unbezahlten Zwangsurlaub eingebracht hat und die Auszahlung der Renten ist für die nächsten Monate ungewiss. Da lohnt es sich über das Sparen nachzudenken [...]
Ein befremdliches Urteil zum Brechmitteleinsatz wurde vor kurzem am Landgericht in Bremen gesprochen. Ein Polizeiarzt, der einem Dealer unter Zwang und mit tödlichem Ausgang ein Brechmittel verabreichte, um an die Drogenkügelchen im Magen zu gelangen, wurde freigesprochen. Dieser Freispruch erfolgte obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geurteilt hatte, dass die Verabreichung von Brechmitteln eine [...]
Die Türkei ist seit 1952 Mitglied in der NATO. Die strategisch wichtige Position am Schwarzen Meer machte sie zu einem wichtigen Vorposten für die USA, da man so im Ernstfall die sowjetische Marine am Zugang zum Mittelmeer hätte behindern können. Seit 1949 ist die Türkei Mitglied im Europarat. Zum Vergleich: Deutschland wurde erst 1955 in [...]
Zwei bemerkenswerte Urteile auf europäischer Ebene beeinflussen die deutsche Rechtsauffassung. Damit mussten wiederholt schwere Verfehlungen innerhalb des deutschen Rechts korrigiert werden. Bemerkenswert beim Urteil zur gleichgeschl. Lebensgemeinschaft ist, dass wohl auf Basis der Charta der Grundrechte der Europäische Gerichtshof (EuGH) von einem Bürger und nicht einem Staat angerufen wurde. Das andere längst überfällige Urteil zur [...]
Eine Randnotiz am Ende des letzten Jahres war, dass die Zahnärzte wegen des knappen Budgets Behandlungen auf 2011 verschoben haben. Der Vorsitzende der Jungen Union Philipp Missfelder ließ unlängst durchblicken, dass er Rentner nicht für würdig hält, eine teure Hüftgelenksoperation zu erhalten. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Politiker auf Kosten unserer Gesundheit [...]
Unserer Bundeskanzlerin ist aufgefallen, dass durch den Wegfall der Wehrpflicht auch keine Zivildienstleistenden mehr zur Verfügung stehen. Deswegen wurde was neues erfunden, der Freiwilligendienst, für den sie eine Gesetzesinitiative anstoßen möchte. In ihrem Podcast (PDF) erklärte sie, dass sie am kommenden Dienstag, stellvertretend für die vielen ehrenamtlichen Helfer, 200 von ihnen im Bundeskanzleramt ehren möchte. [...]
CC-BY 2012 Carsten Neumann für Texte.
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