Menschenrechte

Das Justizministerium will Feedback zum Thema Menschenrechte …

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27. Mar 2013

Das Bundesjustizministerium hat einen Ideenwettbewerb für Studierende ausgeschrieben wo es um Datenschutz im Internet geht. Unsere Justizministerin fragt nach der Bedeutung der Grundrechte in der digitalen Welt. Auf der Startseite unten rechts steht: “Unser Engagement für die Menschenrechte!”
Das ist ein ganz erstaunliche Information. Unser Justizministerium will den Studierenden glauben machen es würde sich für Grund- und Menschenrechte einsetzen. (more…)

Tags: Agenda, Bildung, Bundestrojaner, Grundrechte, Hartz-IV, Internet, Justiz, Polizei, Privatsphäre, Rechtsstaat, reg, Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, Universität, Vorratsdatenspeicherung, Wettbewerb

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Zwangsräumungen in Spanien verstoßen gegen EU-Recht

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14. Mar 2013

Menschenrechte Politik

In Spanien wurden im Zuge der Immobilienkrise tausende von Wohnungen zwangsgeräumt. Vieler Orts haben sich gegen das Unrecht inzwischen die Feuerwehr und Schlüsseldienste geweigert, die Türen von solchen Wohnungen zu öffnen. Ein erstaunliches Urteil kommt jetzt vom Europäischen Gerichtshof aus Luxemburg: Die Zwangsräumungen verstoßen gegen Verbraucherschutz. Die spanischen Hypothekenverträge würden zu viele missbräuchliche Klauseln enthalten und die Zinsen würden oft weit über dem dreifachen des üblichen Zinssatzes liegen.
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Tags: Arbeitslosigkeit, Armut, Banken, Charta der Grundrechte, EU, EuGH, Finanzen, Freiheit, Justiz, Krise

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Weiterhin nur Scheindebatte um den gesetzlichen Mindestlohn …

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09. Mar 2013

Menschenrechte Politik

Der SPD-Senat in Hamburg will den Mindestlohn einführen. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich aber nur um einen Branchenmindestlohn, denn nur Beschäftigte der Stadt sollen in den Genuss kommen. Doch was sind Beschäftigte der Stadt? Arbeitet nicht der Briefträger, der die Post ins Rathaus bringt auch für die Stadt? Sorgt der Steuerzahler und damit nicht alle Hamburger dafür, dass die Stadt funktioniert und ist damit Teil von Hamburg? Verstößt es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz bestimmte Branchen zu bevorzugen und alle Anderen weiter auszubeuten?
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Tags: Arbeitslosigkeit, Arbeitszeit, FDP, Gewerkschaft, Hamburg, ICECSR, Justiz, Mindestlohn, Sozialcharta, SPD, UNO, Wirtschaft

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Besorgniserregender Kurs in Sachen Menschenrechte im Vereinigten Königreich …

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08. Mar 2013

Menschenrechte Politik

Das Vereinigte Königreich ist tief verstrickt in us-amerikanische Menschenrechtsverletzungen. So hat man sich ohne UN-Mandat am präventiven Verteidigungskrieg gegen den Irak und an der Folter von mutmaßlichen Terroristen beteiligt. Folter ist eine Menschenrechtsverletzung. Den Opfern steht eine Entschädigung zu und die Täter müssen bestraft werden in einem demokratischen Rechtsstaat.
Die englische Regierung will sich aber vor der Verantwortung drücken.
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Tags: China, EU, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Europarat, Folter, Frankreich, Russland, Sicherheit, Terrorismus, UK, UNO, USA

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Darf es den außergesetzlichen Notfall in einer Demokratie geben?

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05. Aug 2012

Menschenrechte Politik

Legitime Herrschaft definiert sich nicht durch Gewalt sondern Gesetze. Doch was ist wenn die Gesetze nicht mehr ausreichen oder nicht mehr anwendbar sind? Kann und darf es den außergesetzlichen Notstand in einer Demokratie geben; einen Zustand wo man jedes Gesetz brechen darf, um ein schlimmes Unheil zu verhindern? Hätte man beispielsweise Hitler gezielt umbringen dürfen, um das Ende des 2. Weltkrieges zu beschleunigen? Wenn man dem zustimmt, hätte man dann Hitler auch schon vor Ausbruch des Krieges umbringen dürfen, damit es gar nicht erst zum 2. Weltkrieg kommt?
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Tags: Bundeswehr, Demokratie, Gesetz, Grundgesetz, Grundrechte, Justiz, Nato, Verfassung, Verfassungsgericht

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Zerschlagt endlich die undemokratischen Geheimdienste!

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04. Jul 2012

Menschenrechte Politik

Die Unfähigkeit und das Versagen der Geheimdienste ist endlich einmal Thema in der Presse. Das komplette wiederholte Versagen des Verfassungsschutzes kann man diesmal nicht wieder einfach unter den Teppich kehren. Leider wird es aber wohl auch diesmal, nicht zu den notwendigen Konsequenzen führen, denn bei genauerer Betrachtung wird man feststellen, dass Geheimdienste komplett undemokratisch sind und sich der Kontrolle durch den Rechtsstaat bewusst entziehen, nach dem Motto wir sind schließlich die Guten und wir dürfen alles auch Gesetze brechen.
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Tags: al-Qaida, BND, CIA, Geheimdienst, Justiz, Rechtsstaat, Spionage, Terrorismus, Verfassung, Versagen

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Claudia Roth spielt die Entrüstete bei der U-Boot-Lieferung an Israel

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11. Jun 2012

Menschenrechte Politik

Dass die U-Boote, die Deutschland an Israel liefert mit Atomwaffen bestückt werden ist keine Neuigkeit. Vielfach wurde darüber in der Presse schon berichtet oder gemutmaßt. Trotzdem scheint eine Diskussion über diese Lieferung in ein Krisengebiet erst durch den Bericht im Spiegel, wieder in Gange zu kommen. Plötzlich scheint die Opposition wieder aktiv zu werden und vergisst dabei, dass die Lieferung bereits 2005 von der Rot-Grünen-Regierung auf den Weg gebracht wurde.
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Tags: Atomwaffen, Claudia Roth, Frieden, Grüne, Israel, Palästina, Rüstung, U-Boote, UNO, Völkerrecht, Wirtschaft

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Piratenpartei entdeckt Menschenrechte

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06. Jun 2012

Menschenrechte Politik Urheberrecht

Die Piratenpartei spricht häufig von den nicht näher definierten Bürgerrechten, wo sich wohlhabende Bürger ihre Rechte nach Interpretation der FDP kaufen können. Auf der Jahrestagung von Netzwerk Recherche in Hamburg sprach der Pirat Bruno Kramm vom Menschenrecht für jedermann, am kulturellen Leben teilzunehmen. Leider begründetet er dieses Recht damit, dass er eine us-amerikanische Fernsehserie gerne sehen wollte, die in Europa nicht über legalen Weg verfügbar ist.
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Tags: Bruno Kramm, China, Diskurs, FDP, Filesharing, Frankreich, Freiheit, Grundgesetz, Internet, IP-Sperren, Kultur, Leistungsschutzrecht, Lobbyismus, Medien, Piratenpartei, Privatsphäre, Regionalcode, Ulrich Wickert, Verwertungsindustrie, Zensur

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Entschädigung auch für 1-Euro-Zwangsarbeiter?

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29. May 2012

Menschenrechte Politik

Horst Seehofer (CSU) fordert eine Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter. Zeitlich eingegrenzt hat er den Rahmen der Forderung nicht, deswegen stellt sich die Frage, ob auch die 1-Euro-Zwangsarbeiter entschädigt werden sollen? Die Menschenrechte sprechen zwar von dem Recht auf selbstgewählte Arbeit, nicht aber von der Pflicht. Außerdem muss der Arbeitende von der Entlohnung sich und seine Familie ernähren können.
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