Nachdem die GAL (Grüne-Alternative Liste) die Koalition mit der CDU aufgelöst hat und dadurch Neuwahlen für Hamburg ausgelöst hat, ergeben sich einige interessante Konsequenzen. Zum einen bleibt Ahlhaus (CDU) Bürgermeister bis ein neuer Bürgermeister gewählt wurde. Die Stimmen der GAL, im Bundesrat für Hamburg, fallen jetzt der CDU zu. Auf der anderen Seite besteht aber eine rot-rot-grüne Mehrheit, die gegen den Senat Beschlüsse erlassen kann.
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Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt sprach vor einiger Zeit ein bemerkenswertes Urteil: Betriebsrenten dürfen bei sinkenden Löhnen nicht gekürzt werden! Demnach dürften auch gesetzliche Renten nicht gekürzt werden, da uns das Grundgesetz in Artikel 3 und die Menschenrechte in Artikel 7, Gleichheit vor dem Gesetz garantieren. Alles andere ist als mutmaßlicher Versicherungsbetrug zu werten, da die Arbeitnehmer unter anderen Voraussetzungen, die Rentenversicherung abgeschlossen haben.
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Es ist ein ganz normaler Tag mit Nieselregenwetter in Hamburg, da ertönt die Durchsagen auf dem S-Bahnhof: “Aufgrund der Witterungsverhältnisse fahren alle S-Bahn-Linien unregelmäßig und verspätet.”
Nun ist ja Regen im Herbst nichts ungewöhnliches. Die Deutsche Bahn scheint allerdings vier Feinde zu haben: Herbst, Winter, Frühling und Sommer.
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Eine der wichtigsten Informationsquellen der Gegenwart ist noch so jung, das die älteste von ihnen gerade mal dem Teenageralter entschwindet. Die erste Website, die am 13. Nov. 1990 zum ersten Mal für die Öffentlichkeit zugänglich war, wird gerade einmal 20 Jahre alt.
Sie wurde am Europäischen Kernforschungszentrum CERN bei Genf unter der Domain info.cern.ch von Tim Berners-Lee eingerichtet.
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Die neue Personalausweis-APP hat nicht mal einen Tag durchgehalten und schon wurden gravierende Sicherheitslücken gefunden. Dabei war der Hersteller der APP nach Common Criteria EAL4+ zertifiziert. Klingt wichtig und hat überhaupt nicht zur Steigerung der Sicherheit in der Anwendung beigetragen. Was bringen solche Zertifikate dann, wenn sie die Sicherheit nicht steigern, außer Kosten, die dann wieder die Kunden tragen müssen?
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Menschenrechtsverletzungen kommen nicht nur ganz weit weg in der Welt vor, sondern auch direkt vor unserer Haustür in Deutschland.
Alle Menschenrechte sind gleichwertig, insofern ist eine Verurteilung durch den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) immer eine ernste Sache, die auf schlimme Verfehlungen in der Politik oder Rechtssprechung beruht.
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Die Junge Union berichtet oft im Zusammenhang mit Studiengebühren, dass die Menschenrechte nur Ziele sind und das Einzige was gilt die Charta ist. Gemeint ist wohl die Charta der Grundrechte, die Bestandteil des Vertrags von Lissabon ist. Andererseits fiel der Nachwuchs der CDU in letzter Zeit selten durch sinnvolle Aktionen [1] [2] [3] auf. Sind die Menschenrechte wirklich nur politische Ziele?
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Teil 1 der Resident Evil Kinofilme ist meiner Meinung nach die beste Verfilmung eines Computerspiels. Die Besetzung von Heike Makatsch als Zombie war ohnehin genial.
Die Fortsetzungen der Reihe ließen dann wie häufig etwas nach. Bis es dann ein Teil gar nicht mehr ins Kino schaffte. Dank der neuen 3D-Technik können wir aber z. Z. wieder einen Kinofilm der Resident-Evil-Reihe im Kino bewundern.
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In letzter Zeit ist so viel zum Thema Menschenrechte passiert, dass ich nicht die Zeit gefunden habe darüber ausführliche Kommentare hier im Blog zu verfassen.
Ich habe mich deswegen entschlossen kurz die wichtigsten Sachen in einem Newsticker zusammenzufassen…
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Stefan Mappus (CDU) definierte in der Presse einen Kompromiss folgendermaßen:
Ein Kompromiss heißt immer, dass sich beide Seiten aufeinander zu bewegen und keiner die Maximalposition vertritt.
Da aber für die CDU ein Baustopp beim Projekt Stuttgart 21 so endgültig klingt und auch jeder weiß was es bedeutet, hat man hier etwas Neusprech betrieben.
Statt Baustopp werden in den Verhandlungen jetzt die nicht näher definierten Begriffe Bauunterbrechung oder Bauaussetzung verwendet.
CC-BY 2012 Carsten Neumann für Texte.
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