Über den (Un)Sinn einer Schuldenobergrenze im jetzigen Finanzsystem

USA Dollar - cc-by von Images MoneyDie USA sind mal wieder nicht pleite gegangen und die US-Regirung darf weiterhin Schulden machen.
Kurz vor der Zahlungsunfähigkeit der USA, die die gesamte Weltwirtschaft in eine Krise gestürzt hätte, hat der US-Kongress die Schuldenobergrenze, wie zu erwarten heraufgesetzt. Doch welchen Sinn hat eine Schuldenobergrenze, die nach belieben weiter nach oben verschoben werden kann, da die US-Notenbank jederzeit eine beliebige Menge neuer Dollarnoten drucken kann?

Die Schuldenobergrenze

Eine Schuldenobergrenze ist durchaus sinnvoll, wenn man vor hat, einen ausgeglichenen Haushalt zu führen und am besten noch die Schulden abbauen will. So sagte President Obama 2006, dass das Anheben der Schuldenobergrenze ein Zeichen für Führungsschwäche ist. Heute sieht er die Angelegenheit sicher anders und so einfach wie in seinem Zitat von 2006 ist die Angelegenheit nicht. Wir kennen dies alles aus dem Wahlkampf, wo die Politiker viele teure Wahlversprechen machen. Nach der Wahl wird dann zufällig ein unerwartetes Haushaltsloch gefunden und die ganzen schönen Wahlversprechen sind hinfällig. Dann gibt es unerwartete Naturkatastrophen wie beispielsweise das Oderhochwasser. Niemand kann ernsthaft wollen, dass die Opfer des Hochwassers nicht gerettet werden, weil sonst die Schuldenobergrenze überschritten wird und der Staat sich den Einsatz der Hilfskräfte nicht leisten kann. Aufgrund von Schuldenbremsen werden dringend benötigte Wartungsarbeiten nicht durchgeführt und unsere Infrastruktur verrottet.

California_Government_cc-by-nc_Alf_IgelDie USA standen jetzt einige Tage kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und mussten die Regierungsarbeit herunterfahren. Alles unnötige Personal wurde unbezahlt nach Hause geschickt. Dies führte zu interplanetaren Problemen, weil viel Personal bei der NASA nicht mehr zur Verfügung stand. Tragisch wurde der Haushaltsstreit dadurch, dass Familien von gefallenen Soldaten keine Unterstützungsgelder mehr ausgezahlt werden konnten.

Warum der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze?

usa-flagge_cc-by-nc_Ian_BrittonPresident Obama hatte ein Arrangement mit der Opposition – den Republikanern. Im Grunde wäre alles glatt gegangen und niemand hätte etwas gemerkt, wenn es da nicht die Teaparty gegeben hätte und die Einführung des umstrittenen allgemeinen Gesundheitssystems.

Die Einführung des allgemeinen Gesundheitssystem, das alle US-Amerikaner dazu zwingt eine teure Krankenkasse abzuschließen, stößt aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit durch die Wirtschaftskrise auf wenig Gegenliebe. Hinzu kommen technische Probleme, die bei der Größe des Projektes aber nicht ungewöhnlich sind. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte hat sich in Deutschland wegen vieler Pannen um einige Jahre verzögert.

Die Republikaner waren von jeher Gegner eines allgemeinen Gesundheitssystems und sehen dadurch die Freiheit bedroht. Der Streit um die Schuldenobergrenze war für sie ein willkommener Anlass, den Presidenten zu erpressen. Entweder das Gesundheitssystem verschwindet oder die Nation ist zahlungsunfähig. Was aber bringt eine Schuldenobergrenze, wenn dadurch die Opposition die Regierung erpressen kann?

Was sind schon Schulden, wenn man beliebig Geld drucken kann?

100_dollar_cc-by-nc-sa_Teddy_JamesDie Entscheidende Frage stellen sich Politiker nur ungern, weil sie sehr komplex ist: Was nützt eine Schuldenobergrenze in einem System, das nur durch Schuldgeld überhaupt funktioniert?

Der US-Dollar ist die Weltwährung. Dies bedeute die USA muss sich im Ausland verschulden, weil dieses sonst gar keine US-Dollar zur Verfügung hätte, um am Weltmarkt Waren und Dienstleistungen einzukaufen. Wegen des Vietnamkrieges wurde der Dollar vom Goldpreis abgekoppelt, da sich die USA zur Vorführung des Krieges höher verschulden mussten und die Goldreserven dafür nicht ausreichten. Seit dieser Abkopplung können sich die USA zumindest theoretisch beliebig hoch verschulden, um ihre Kriege weiterhin zu finanzieren. Doch wie hoch darf sich ein Staat verschulden? Wann ist diese Schuld nicht mehr durch die Wirtschaftsleistung gedeckt und kann diese Schuld überhaupt jemals zurückgezahlt werden? Diese Gedanken macht man sich in Japan, dem wohl am höchsten verschuldeten Land der Welt.

Wenn aber alle Länder ihre Schulden zurückzahlen würden, dann gäbe es gar kein Geld mehr und der Welthandel würde genauso zum Erliegen kommen. Geld entsteht in unserem Finanzsystem nur durch Schulden und diese werden durch Wirtschaftswachstum getragen. Dieses System führt zu einer Enteignung der Mittelschicht und Ausbeutung der Armen.

Durch die niedrigen Zinsen auf Sparkonten, die unter der Inflation liegen, werden die Sparguthaben der Mittelschicht enteignet. Das Geld wird weniger wert und dient dazu Banken zu retten, die sich verspekuliert haben. Die Allgemeinheit wird Enteignet, um Banken zu retten. Die Umverteilung des Vermögens nach oben ist aber noch viel schlimmer, da die globalen Konzerne aufgrund ihrer Größe und Macht viel bessere Kreditbedingungen bekommen. Der Mittelstand muss sich das Geld also zu ungünstigeren Bedingungen von den Banken leihen und kann somit die Preise der globalen Konzerne gar nicht unterbieten.

Wie hält man die Umverteilung nach oben auf?

Unser jetziges System funktioniert am besten nach einem Krieg, wenn alles in Trümmern liegt. Dann gibt es viel Arbeit und Vollbeschäftigung durch den Wiederaufbau. Durch die Vollbeschäftigung existiert viel Kaufkraft und die Wirtschaft brummt. Sobald aber der Wiederaufbau geschafft ist, setzt die Umverteilung nach oben ein und der Mittelstand wird wie oben beschrieben enteignet. Bis zum nächsten Krieg oder einer Änderung des Systems.

Die Wirtschaftskrise, die eine Systemkrise ist, dauert nun schon seit Jahren an. An einer Lösung wird nicht gearbeitet.

Eine Lösung könnte sein, dass wir unsere Infrastruktur total verschleißen und dann wieder aufbauen, wie es durch Privatisierung und Gewinnmaximierung bereits probiert wird. Eine andere Lösungsmöglichkeit könnte das bedingungslose Grundeinkommen sein, das den Armen zumindest weiterhin die Kaufkraft lässt, um zu überleben.

Fazit

Alles sollte probiert werden, um ein besseres gerechteres System zu etablieren ganz gleich wie schwer die Einschnitte sein werden, denn eines ist sicher – niemand will einen weiteren Weltkrieg nur damit dieses System der Ausbeutung und Umverteilung nach oben ohne Änderungen weiterhin funktioniert.

Comments

  1. Im Falle der USA ist halt das Thema, dass die hinter ihrem “Papier-Dollar” noch eine gewisse militäre Macht haben, durchzudrücken, dass auch der Dollar schön brav von jedem (Öl)Händler angenommen wird :-)
    Ich glaube, das ist das größte Problem – aber solange denen jemand die Papier-Dollars abnimmt, bspw. im Krisengebiet wenn die Soldaten damit vor Ort zahlen, wird das alles nichts mit der Abschaffung des Dollars…
    Grüße

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  2. Hallo

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