Wenn sich westliche Regimekritiker nach China flüchten müssen

National Security AgencyEdward Snowden hat mit der Veröffentlichung des NSA-Überwachungsprogramms PRISM uns nur wieder ins Gedächtnis gerufen, was wir alle längst wussten. Seit der Jahrtausendwende werden wir über das Echelon-Projekt der USA völkerrechtswidrig abgehört. Leider hat in der US-Regierung niemand Lust, darüber nachzudenken und somit wird der Überbringer der Wahrheit zum Gejagten. Die Ironie ist, dass Edward Snowden sich wegen seiner Kritik an der illegalen Spionage nach China flüchten musste. Ein Land, das wegen seiner Politik und Zensur immer wieder vom Westen kritisiert wird.

Der Gipfel der Ironie aber ist, dass man wegen einer Warnung vor der Spionage durch die NSA selber unter Spionageverdacht fällt nach dem amerikanischen Rechtssystem. Dabei hat Edward Snowden nur nach der US-Kampagne: “If you see something, say something!” gehandelt. Diese Kampagne soll jeden Bürger zur Aufmerksamkeit aufrufen. Im Endeffekt geht es darum, seine Nachbarn und Neuankömmlinge zu bespitzeln. Wenn sie etwas ungewöhnliche machen oder sich merkwürdig verhalten soll man der Homeland-Security bescheid geben, denn es könnten Terroristen sein. Die US-Regierung scheint inzwischen aber weit jenseits einer eigenen Fehlerkultur zu sein. Anstatt das eigene Handeln einmal kritisch zu überdenken, lässt Präsident Obama lieber alle Regimekritiker genannt Whistleblower verfolgen. Julian Assange sitzt in der ecuadorianischen Botschaft in London fest und soll dort versauern. Bradley Manning wurde weggesperrt und ein Prozess nach rechtsstaatlichen Prinzipien wird ihm verwehrt.

Die Behauptung der US-Regierung ist, dass Edward Snowden mit seiner Veröffentlichung die nationale Sicherheit der USA gefährden würde.

Diese Behauptung wollen wir einmal genauer analysieren:

1) Gefährdet Edward Snowden die Existenz der USA?
Wohl kaum. Die US-Regierung ist nach wie vor an der Macht und es gab keine ernsthaften Protestnoten von Gegnern oder Verbündeten. Im Gegenteil, der russische Präsident Putin meinte nur lapidar, dass in Russland alle genauso überwacht werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die US-Geheimdienste sogar gegen Kritik in Schutz genommen.

2) Ist die persönliche Sicherheit der US-Politiker gefährdet?
Wohl kaum. Jendfalls nicht mehr oder weniger als vor der Veröffentlichung des Überwachungsskandals.

3) Ist die Legitimität der Herrschaft der US-Regierung gefährdet?
Vielleicht. Legitime Herrschaft definiert sich über Gesetze und die Einhaltung der Menschenrechte. Es müssen die demokratischen Rechtsstaatsprinzipien eingehalten werden, die eine Balance zwischen Macht, Sicherheit und Freiheit für das Volk garantieren sollen.
Ein wichtiges demokratisches Rechtsstaatsprinzip ist die Gewaltenteilung. Um den Machtmissbrauch eines Bereiches der Staatsgewalt vorzubeugen, wird diese durch die anderen Staatsgewalten kontrolliert. Dieses Prinzip ist in den USA aber in mehrfacher Hinsicht aufgeweicht, sodass es schwer fällt die USA überhaupt noch als Demokratie zu erkennen. Nach den Anschlägen auf das World Trade Center (WTC) wurde dem Präsidenten eine Macht übertragen, die mit den demokratischen Prinzipien nicht mehr im Einklang stehen. Der “Patriot Act” hebelt die US-Verfassung aus und der “National Defense Authorization Act” (NDAA) lässt den Präsidenten und nicht die Gerichte entscheiden, wer verdächtig ist und damit inhaftiert werden muss. Auf derartigem Unrecht kann man ein beliebiges Unrechtsregime aufbauen, das aber eindeutig gegen Menschenrechte verstößt. Die Intension der USA ist es die vermeintliche Sicherheit zu stärken, aber dies führt unweigerlich in einen Überwachungs- oder Polizeistaat. Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn Sicherheit und Freiheit des Volkes im richtigen Verhältnis zueinander stehen. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist ebenfalls ein wichtiges Rechtsstaatsprinzip. Terror kann und darf ein Rechtsstaat niemals ebenfalls mit Terrorismus bekämpfen. Dies führt, wie man im Nahen Osten beobachten kann, nur zu weiterem Terrorismus.
Dass Edward Snowden das Unrecht in den USA medienwirksam in die Öffentlichkeit gebracht hat, stellt die Legitimität der US-Regierung nachhaltig in Frage.

4) Sind die US-Warenflüsse oder Absatzmärkte gefährdet?
Vielleicht. Umgangsprachlich könnte man fragen, ob der “American Way of Life” in Gefahr ist. Die von der NSA abgehörten Daten werden für die Wirtschaftsspionage genutzt. Begründet wurde dies mit angeblichen Bestechungsversuchen der ausspionierten ausländischen Konzerne. Die USA setzen ihren Geheimdienst also ein, um ihren Konzernen einen mutmaßlich unfairen Vorteil, im Weltmarkt zu gewähren. Hier stellt sich die Frage nach der Gleichheit vor dem Gesetz und der Freiheit der Weltmarktes. Schließlich gibt es rechtsstaatliche Gerichte vor denen man klagen kann, wenn man Informationen über Korruption hat.
Da jetzt ausländische Konzerne wissen, dass sie überwacht werden und ihre Betriebsgeheimnisse ausspioniert werden, könnte sie als Konsequenz daraus den US-Markt meiden oder sich gegen die unfaire US-Konkurrenz verbünden.
Eine weitere Frage die sich aufzwängt ist, wenn die NSA die gesamte Kommunikation über das Internet auswertet, warum ist es dann nicht möglich gewesen die kriminellen Machenschaften der Banken anzuklagen? Wir wissen von der Manipulation der Zinsen durch Banken. Darüberhinaus wurden gezielt verlustbehaftete Papiere an Kunden verkauft. Alles dies müsste sich mit den Daten der NSA doch wunderbar aufklären und nachweisen lassen.

Fazit
Protest gegen NSA-Überwachung - cc-by con Fibonacci BlueFairer Weise muss sagen, dass eine Gefährdung von Punkt 3. und 4. zukünftig Auswirkungen auf Punkt 1. und 2. hat. Dann muss man aber fairer Weise ebenfalls fragen, ob dies denn wirklich Edward Snowden angelastet werden darf (oder sollte). Vielleicht ist durch die Veröffentlichung von Whistleblowern wie Snowden und Manning aber längst erreicht, was der Schwachpunkt eines jeden Überwachungsstaates ist: Misstrauen! Wenn die NSA ihren Administratoren und das Pentagon seinen Analysten nicht mehr trauen kann, dann können sie ihre völkerrechtswidrigen Verbrechen nicht weiter durchführen. Jeder Mitarbeiter könnte moralische Bedenken haben und das Unrecht veröffentlichen. Durch das ständige Misstrauen müssen alle Prozesse mehrfach abgesichert und kontrolliert werden. Irgendwann ist eine Behörde dadurch total gelähmt. So gab es nach den Anschlägen auf das WTC die Anweisung möglichst viel Personal soll Zugriff auf die Daten haben, damit nicht noch einmal etwas übersehen wird und nachdem Manning die Warlogs an Wikileaks weitergegeben hatte sollte der Zugriff wieder eingeschränkt werden. Was will man jetzt machen, nachdem beide Strategien gescheitert sind?

Der größte Schutz den die Bevölkerung vor einem Überwachungsstaat genießt ist die eigene Unfähigkeit der Überwacher.

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