Die größten Demokratieversagen der hamburger Polizei

Polizei Hamburg - cc-by-nc-sa von SterneckIm Rahmen des freien Vorlesungsprogramms der Universität Hamburg findet die Veranstaltung “Der Streit um die Entwicklungspolitik” statt. Hier bezeichnete der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen ein ihm widerfahrenes Ereignis mit der hamburger Polizei als das größte Demokratieversagen. Es ging darum, dass im Rathaus ein politischer Empfang der Partnerstadt Shanghai stattfand. Auf dem Rathausplatz hatten sich zu diesem Zweck jubelnde Chinesen mit kommunistisch roten Fahnen versammelt. Herr Müller-Sönksen war als Einziger mit einer Tibet-Fahne erschienen und wurde deswegen als Gegendemonstrant von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Sicherlich ein unschönes fragwürdiges Ereignis. Bei allem was die hamburger Polizei an Demokratieversagen aber schon auf dem Kerbholz hat sicherlich nicht das Schlimmste.

Ich habe mir deswegen mal Gedanken gemacht und eine Rangliste der schlimmsten Demokratieversagen der hamburger Polizei erstellt.

(1) Der Reporter Oliver Neß wird vorsätzlich von der Polizei zum Krüppel geschlagen.

Oliver Neß hatte als Journalist für den WDR polizeikritische Berichte erstellt. Am Rande einer Demonstration am Gänsemarkt haben Polizeibeamte ohne Grund wahrscheinlich als Racheakt Oliver Neß niedergedrückt und auf ihn eingeschlagen. Unter einem Bänderriss am Fuß leidet er noch heute. Die eindeutige schwere Körperverletzung war gefilmt worden und führte nach mehreren Instanzen vor Gericht trotzdem zu einem Freispruch der beteiligten Polizisten. Das Videobeweismaterial war in Polizeigewahrsam unbrauchbar gemacht worden. Eine Ermittlung wie dies geschehen konnte fand nicht statt. Dieser Fall zeigt eindrucksvoll, wie die demokratische Gewaltenteilung zum Schutz der Polizei komplett versagt im angeblichen Rechtsstaat.

(2) Brechmitteleinsatz

Beamte tragen laut Beamtenstatusgesetz die volle Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen. Als die hamburger Politik den Brechmitteleinsatz abgesegnet hatte und Mediziner vor den möglichen tödlichen Folgen warnten, hätten demokratische Polizeibeamte dies wegen der Menschenrechtsverletzung ablehnen müssen. Statt dessen setzten sie den Brechmitteleinsatz ein und töteten damit in Hamburg einen Menschen. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte dies und trotzdem wurde deswegen nicht ein Politiker oder Polizeibeamter belangt. In Bremen wurde der zuständige Polizeiarzt trotz begangener Menchenrechtsverletzung von der deutschen Justiz freigesprochen. In Hamburg gab es dazu nicht einmal das für einen Rechtsstaat übliche Verfahren wegen Totschlags. Gleichheit vor dem Gesetz scheint sehr relativ zu sein, wenn man Polizist ist.

(3) Rotlicht-Affäre

Korrupte Polizeibeamte haben mit dem Rotlicht-Bezirk zusammengearbeitet und damit wahrscheinlich Menschen- und Drogenhandel unterstützt und gedeckt indem vor Razzien und Ermittlungen gewarnt wurde.

(4) Hamburger Kessel

Erst ein Gericht musste der demokratischen Polizei von Hamburg klar machen, dass es eine Freiheitsberaubung ist wenn man Demonstranten stundenlang einkesselt. Die verantwortlichen Polizeibeamten wurden für den Verfassungsbruch allerdings nur verwarnt.

(5) Zwei Jahre brauchte die Staatsanwaltschaft, um einen Polizisten wegen Körperverletzung zu belangen.

Trotz eines Videobeweises fing die Staatsanwaltschaft erst an gegen den Polizisten zu ermitteln, als die Linksfraktion in der Bürgerschaft mehrmals kritisch nachfragte. Immerhin hat in diesem Fall die Gewaltenteilung noch funktioniert.

(6) Pressefreiheit

Die hamburger Polizei missachtet die Pressefreiheit und durchsucht illegal die Redaktionsräume eines Radiosenders. Konsequenzen hat dieser Verfassungsbruch keine, weil praktischer Weise alle Akten über den Einsatz vernichtet wurden.

(7) Polizei verprügelt verdeckte Ermittler auf Demonstration

Auf einer Demonstration verprügeln Polizisten zwei verdeckte Ermittler, weil sie bei der Einsatzbesprechung nicht aufgepasst haben und somit nicht wussten, dass sich Kollegen unter den Demonstranten befanden. Als normaler Demonstrant hat man in diesem Rechtsstaat allerdings keine Möglichkeit, sich gegen Polizeigewalt zu wehren. Zum Einen sind die Polizisten nicht nummeriert, was eine spätere Identifizierung unmöglich macht und zum Anderen muss man mit einer automatischen Gegenanzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zur Abschreckung rechnen.

Warum so viel Polizei? - cc-by-nc von BrainbitchMerkwürdigerweise denkt die deutsche Politik nicht über diese schlimmen Zustände bei der Polizei nach und kritisiert lieber das Ausland. Unser Regierungssprecher mahnt angesichts der Proteste in der Türkei die Grundrechte an. Da fragt man sich schon, wo denn die Grundrechte in Deutschland bleiben angesichts niedergeknüppelter Demonstrationen bei “Stuttgart 21” und Bloccupy in Frankfurt.

Frau Merkel wird angesichts der Gewalt in der Türkei mit den folgenden Worten zitiert:

“Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, der Meinungsäußerung.” Zu den Fernsehbildern von der Räumung des Gezi-Parks in Istanbul sagte sie: “Ich bin erschrocken, wie viele andere Menschen auch.”

Bei einer ähnlichen Kritik hatte ihr Putin mal gesagt, dass sie ihre Demonstranten doch genauso behandelt. Die deutsche Polizei wurde für die Behandlungen der G8-Demonstranten bei Heiligendamm wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt.

Wenn jetzt die deutsche Presse vor dem Einsatz der Armee in der Türkei warnt, dann hat Deutschland diesen Schritt schon längst vollzogen und illegaler Weise damals bei den G8-Protesten die Bundeswehr eingesetzt. Diese Grundgesetzverletzung hatte keine Konsequenzen.

Fazit

Polizei Fahrzeuge - cc-by von calvinbastiPolizeigewalt ist immer schlimm und sollte in einer Demokratie nicht vorkommen oder zumindest juristische Konsequenzen haben, wenn sie unverhältnismäßig war. Doch was bringt es wenn deutsche Politiker mit dem Finger immer nur auf das Ausland zeigen und dort die Einhaltung der Menschenrechte fordern? Besser wäre es, zuerst einmal die eigenen Probleme mit der Polizeigewalt in den Griff zu bekommen. Ansonsten sendet man doch nur das Signal aus, dass Polizeigewalt eben doch eine Lösung ist, um Demonstrationen in der Demokratie zu unterdrücken. Eine Kritik am Ausland ist dann nur noch wenig glaubwürdig gar scheinheilig.

Comments

  1. Das verteidigen des demokratieschen Rechtsstaates macht nur Sinn, wenn mensch eine alternative Gesellschaft erstrebt, innerhalb dieser Gesellschaft sind die Grundrechte nicht aufrecht zu erhalten, denn sie werden systematisch und vorsätzlich von den Regierungen abgeschafft. Prism ist nach Ansicht derer die offiziell die Mehrheit der abgegeben Stimmen erhalten haben, völlig legal.
    Komischer weiser traut sich niemand die Drohung der totalen Überwachung ernst zu nehmen oder gegen Polizeigewalt vorzugehen. Wir – alle die wir keine Milliardäre sind – jeder Einzelnen von uns, ist eine Gefahr für die die Regierung ausgesucht, gekauft und und unter Vertrag haben. Denn wir werden von denen permanent enteignet, sie machen uns dadurch zu ihren Feinde. Jeder der diese Sklaveordnung – die offiziell Eigentumsordnung genannt wird – nicht hinnehmen will, muss zum Schweigen gebracht werden. Dafür ist jedes Mittel und jede Verleumdung und jede Gewalt recht. Egal wie demokratisch sich ein Staat bezeichnet überall wird auf Kritik zuerst mit dem Schlagstock reagiert :(

    ReplyReply

    Like or Dislike: Thumb up 2 Thumb down 0

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

Subscribe without commenting