Zwangsräumungen in Spanien verstoßen gegen EU-Recht

Wohnraum - cc-by-sa von Martin AbegglenIn Spanien wurden im Zuge der Immobilienkrise tausende von Wohnungen zwangsgeräumt. Vieler Orts haben sich gegen das Unrecht inzwischen die Feuerwehr und Schlüsseldienste geweigert, die Türen von solchen Wohnungen zu öffnen. Ein erstaunliches Urteil kommt jetzt vom Europäischen Gerichtshof aus Luxemburg: Die Zwangsräumungen verstoßen gegen Verbraucherschutz. Die spanischen Hypothekenverträge würden zu viele missbräuchliche Klauseln enthalten und die Zinsen würden oft weit über dem dreifachen des üblichen Zinssatzes liegen.

Wer sich jemals die Mühe gemacht hat das Kleingedruckte von Kreditverträgen durchzulesen, der weiß, dass er sehr viele verbindliche Pflichten eingeht und ohnehin kaum Rechte gegenüber dem Kreditinstitut hat.

Das Erstaunliche hieran ist, dass bei den Zwangsräumungen weit grundlegendere EU-Rechte verletzt werden. Die Menschen in Spanien werden durch die Sparpolitik und Arbeitslosigkeit in ihrem Land nicht nur systematisch in die Armut regiert sondern auch auf die Straße. Dabei garantiert ihnen die Charta der Grundrechte ein Menschenrecht auf Wohnraum.

Charta der Grundrechte Artikel 34(3)

Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

Dies bedeutet, dass die spanische Staatsgewalt nur dann zur Zwangsräumung schreiten darf, wenn sie den Menschen auf der anderen Seite in ausreichender Menge Sozialwohnungen zur Verfügung stellt. Tut sie dies nicht macht sie sich mutmaßlich einer Menschenrechtsverletzung strafbar. Da die Charta der Grundrechte ebenfalls unter die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes fällt ist es doch verwunderlich, dass dieser Umstand den dortigen Richtern nicht aufgefallen ist. Schließlich ist ein Anzeichen eines Unrechtsstaates wenn man dem Volk die ihm zustehen Rechte verschweigt.