Patrick Breyer über die Piratenpartei in Schleswig-Holstein

SchreibmaschineIm Interview erzählt Patrick Breyer Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag Schleswig-Holstein und langjähriger Aktivist im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, wie er versucht Datenschutz, Transparenz und mehr Demokratie im nördlichsten Bundesland einzuführen.
Um dem Landtag seine Rückständigkeit beim Verbot von Laptops im Sitzungssaal vor Augen zu führen, erschien er dort demonstrativ mit einer Schreibmaschine. Dennoch bestehen die anderen Fraktionen darauf, in Hinterzimmern ohne Transparenz Themen zu besprechen.

Mit der längst überfälligen Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals hat nun auch Schleswig-Holstein ein für die Politik überraschendes Bauprojekt mit einer Kostenexplosion. Darüberhinaus gab es einen (scherzhaften) Bestechungsversuch und kostenlosen Urlaub vom Sparkassen-Lobbyverband.

Das komplette Interview kann man sich bei archive.org herunterladen:

Die einzelnen Fragen mit Hintergrundlinks:

  1. Vorstellung Patrick Breyer …
    Breyer, Patrick: Die systematische Aufzeichnung und Vorhaltung von Telekommunikations-Verkehrsdaten für staatliche Zwecke in Deutschland (Vorratsspeicherung, traffic data retention). Dissertation.
  2. In der Presse wurde anfangs kritisiert, dass die Piratenfraktion aus Einzelkämpfern besteht, die alle ihr politisches Spezialgebiet haben und nicht zusammenarbeiten. Wie sieht es wirklich aus deiner Sicht als Fraktionsleiter aus?
  3. Aus dem Bundestag wissen wir, dass Herr Schäuble dort gerne Sudoku spielt auf seinem Tablet. Aus dem SH-Landtag wurden die Laptops allerdings anfangs verbannt, sodass du dort aus Protest mit einer Schreibmaschine aufgetaucht bist. Letztendlich wurden Laptops wieder zugelassen. Woher kam diese Technikfeindlichkeit?
    Herr Schäuble spielt Sudoku im Bundestag.
    Patrick Breyer mit Schreibmaschine im SH-Landtag [1] [2].
    Versehentlicher Mitschnitt einer Sitzung über den Laptop.
  4. Die anderen Fraktionen weigern sich den Transparenzgrundgedanken der Piraten anzuerkennen. Deswegen kann die Piratenfraktion an einigen Sitzungen nicht teilnehmen. Macht das die politische Mitarbeit für die Piraten nicht unmöglich?
    Transparenzprobleme im SH-Landtag.
  5. Ein CDU-Mitglied hat im Scherz versucht einen Piraten zu bestechen, damit dieser dem Landtag fern bleibt, um so einen Beschluss zu verhindern. Deine kritische Reaktion darauf wurde in der Presse als Überreaktion dargestellt. Fangen solche Mauscheleien nicht immer mit einem Spaß an, bis der andere dann spaßeshalber darauf eingeht und aus dem Spaß dann krimineller Ernst wird?
    CDU Bestechungsversuch oder peinlicher Scherz.
  6. Stimmt es, dass du Anfangs auf deine Bezüge als Abgeordneter verzichtet hast, weil du dem Landtag deine Adresse nicht mitteilen wolltest? Natürlich ist der Datenschutz für Piraten wichtig aber manche Daten sind nun mal notwendig damit das System funktioniert. Warum sollte der Arbeitgeber nicht wissen dürfen, wo seine Mitarbeiter wohnen?
  7. Wie wird die Arbeit im SH-Landtag für ein Fraktionsmitglied und den Leiter vergütet?
    Piraten veröffentlichen Nebeneinkünfte.
    Patrick Breyer Transparenzangaben.
  8. An die Vergütung sind keine Bedingungen geknüpft. Ein gewählter
    Abgeordneter könnte für die ganze Legislaturperiode zu Hause bleiben und nichts tun. Genehmigen sich die Politiker da nicht das bedingungslose Grundeinkommen, das sie dem Volk verweigern?
  9. Die Piratenfraktion klagt gegen Teile der Vergütung. Kannst du uns Erklären warum und was der Stand der Klage ist?
    Klage gegen Zulagen für Politiker in Schleswig-Holstein.
  10. Teile deiner Vergütung hast du dem Land zurückgezahlt, weil du sie als zu hoch empfindest. Du hättest das Geld aber doch auch in mehr Mitarbeiter und dadurch in eine bessere politische Arbeit investieren können? Kannst du uns deine Gründe erläutern?
    Patrick Breyer zahlt seine Zulage zurück.
  11. Über die Einladung zur Lobbyveranstaltung der Sparkassen hast du dich empört, weil deiner Meinung nach den Politikern und ihrer Begleitung zu viel Luxus zukommt und das Ganze mehr nach einem Urlaub klingt. Ist das nicht ganz normal für solche Lobbyveranstalltungen und in anderen Branchen auch so üblich?
    Lobbyveranstaltung der Sparkassen.
  12. Du machst in einem Aufruf bei YouTube mit wo Piratenabgeordnete aus verschieden Bundesländer ihre Politikerkollegen dazu aufrufen, ihre Einkünfte offen zu legen. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück kam dem nach. Der Druck für ihn kam allerdings aus anderer Richtung. Wen ihr aber mit dieser Aktion unter Druck gesetzt habt ist der Berliner Piratenabgeordnete Alexander Morlang. Wie bewertest du das Verhalten von Alexander Morlang der erst seine Einkünfte nicht offen legen wollte, dann sagte er müsse sehr viele Rechnungen erst prüfen und dann eine glatte Summe von €1000 angibt, die bei seinem Lebensstil angezweifelt wird? Es entsteht der Eindruck, dass Transparenz gar nicht klar definiert ist innerhalb der Piratenpartei?
    Aufruf der Piratenabgeordneten zur Offenlegung der Nebeneinkünfte auf YouTube.
    SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück Nebeneinkünfte.
    Alexander Morlangs Transparenzangaben.
  13. Du klagst vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte darauf, dass Anonymität ein Menschenrecht ist. Kannst du uns die Hintergründe und den Stand der Klage erläutern?
    Klage: Anonymität ist ein Menschenrecht.
  14. Ist die EU in Sachen Menschenrechte nicht generell in einer Schieflage? Meist werden die Menschenrechte doch nur im nicht europäischen Ausland also weit weg eingefordert. So gibt es schon seit Ewigkeiten die Diskussion über einen Mindestlohn, der von der FDP blockiert wird. Im UN-Sozialpakt steht allerdings, dass jeder von einer selbst gewählten Arbeit sich und seine Familie versorgen können muss. Ist dies nicht eine klare Anweisung an die Politik den Mindestlohn einzuführen und haben die Bürger nicht ein unmittelbares unveräußerliches Menschenrecht auf diesen Mindestlohn?
    Mindestlohn ist ein Menschenrecht.
  15. Es läuft zur Zeit eine EU-Initative, die Unterschriften gegen die
    Privatisierung der Wasserwerke sammelt. Zumindest in Deutschland ist diese sehr erfolgreich und hat die geforderten 1 Million Unterschriften schon gesammelt. Warum hat der AK-Vorrat nicht eine solche Initiative zur Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gestartet?
    Initiative: Trinkwasser ist ein Menschenrecht.
    Erklärung der EU-Initiative.
  16. In der Piratenpartei sind u.a. einige Verschwörungstheoretiker aktiv. Die gängigsten Verschwörungstheorien zum Grundgesetz lauten:
    a) Das Grundgesetz wurde der BRD von den Alliierten aufgezwungen.
    b) Es hätte nach der Wiedervereinigung durch eine Verfassung abgelöst werden müssen (GG 146). Da nach der Wiedervereinigung der Geltungsbereich des Grundgesetzes weggefallen ist (ehemals GG 23), ist es auch nicht mehr gültig und es gilt die Weimarer Verfassung.
    Wie sieht deine juristische Bewertung aus? Haben sie den von der Politik so oft beschworenen rechtsfreien Raum gefunden?
    Ehemaliger Grundgesetzartikel 23 mit dem Geltungsbereich.
    Artikel 146 fordert eine Volksabstimmung über eine Verfassung.
    Rechtslage Deutschlands nach 1945.
    Verschwörungstheorie über Ungültigkeit der BRD.
  17. Nach S21, der Elbphilharmonie in Hamburg und dem Berliner Flughafen hat jetzt auch SH ein Bauprojekt mit einer für die Politik überraschenden Kostenexplosion. Man fragt sich langsam schon wie Deutschland jemals den Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg geschafft hat. In SH sind es die Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals die deutlich teurer als veranschlagt werden. Kann sich SH solche Ausgaben nach der Pleite mit der HSH-Nordbank überhaupt leisten?
    Nord-Ostsee-Kanal wird teurer.
    Der Nord-Ostsee-Kanal ist die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt.
  18. Dass die Piratenpartei nicht in den NDS Landtag eingezogen ist, bewerten die Massenmedien schon als das Ende der Piratenpartei. Hinzu kommen viele interne Streitereien. Wie bewertest du die momentane Lage?
  19. Du willst dich für die Bundestagsliste in SH aufstellen lassen. Warum zieht es dich in die Bundespolitik und wer könnte dein Nachfolger werden?
    Aufstellung Bundestagswahl Schleswig-Holstein.
  20. Wie bereitet sich SH auf den Bundestagswahlkampf vor und was für Aktionen sind geplant?
    Kommunalwahl Schleswig-Holstein.
Anti-Überwachung Aufkleber

Aufkleber gegen Videoüberwachung an der Tür zum Abgeordnetenbüro von Patrick Breyer im Landtag in Kiel.

Comments

  1. Tolle Infos, tolle Fragen, tolles Interview :)

    Ich finde es skandalös wie die anderen Parteien mit unserer Demokratie umgehen. Transparenz ist wichtig! Den Bestechungsversuch der CDU habe ich gar nicht mitbekommen und er zeigt wie verdorben diese Partei und ihre Anhänger ist :( Echte Demokratie sieht anders aus!

    ReplyReply

    Like or Dislike: Thumb up 0 Thumb down 0

  2. PS: Den Player für den Podcast finde ich super, wie man zu den einzelnen Fragen springen kann. Ist das ein freies Plugin für WordPress? Wie heißt er und wo bekommt man den?

    ReplyReply

    Like or Dislike: Thumb up 0 Thumb down 0

  3. Gutes Interview und gute Fragen. Da wünsche ich mir mehr von …

    ReplyReply

    Like or Dislike: Thumb up 1 Thumb down 0

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

Subscribe without commenting