Das Justizministerium will Feedback zum Thema Menschenrechte …

Mach dich nicht nackigDas Bundesjustizministerium hat einen Ideenwettbewerb für Studierende ausgeschrieben wo es um Datenschutz im Internet geht. Unsere Justizministerin fragt nach der Bedeutung der Grundrechte in der digitalen Welt. Auf der Startseite unten rechts steht: “Unser Engagement für die Menschenrechte!”
Das ist ein ganz erstaunliche Information. Unser Justizministerium will den Studierenden glauben machen es würde sich für Grund- und Menschenrechte einsetzen.

Mach dich nicht nackig

Plakat der Kampagne “Mach dich nicht nackig” des Bundesjustizministeriums.

Als langjähriger Beobachter des sich abzeichnenden Unrechtsstaates bin ich mir sicher, dass in zukünftigen Geschichtsbüchern von einer Entwicklung der Menschenrechte vor und nach dem 11. September 2001 die Rede sein wird. So hat das hessische Arbeitsamt die Ausbeutung der Leiharbeiter bei Amazon als schwere Schädigung des Ansehens Deutschlands bezeichnet, die menschenrechtsverachtende Agenda 2010 wird aber gefeiert obwohl mit ihr das Volk in die Armut regiert wird. Dabei hat die deutsche Politik ganze Arbeit geleistet, denn im Durchschnitt wurden nirgendwo sonst so viel Vermögen in Europa vernichtet.

Doch zurück zum Thema Datenschutz. Die Bundesregierung redet sich dabei gerne damit raus, dass es sich im Internet doch hauptsächlich um US-Firmen handelt und man da nichts machen kann. Unsere Verbraucherministerin Aigner hat deswegen ihre Facebook-Seite stillgelegt. Bei der Suchmaschine Google wollte sie sich auch abmelden, hat aber den Knopf dazu nicht gefunden. Beim Adresshandel der Meldeämter distanzierte sich die Verbraucherministerin von dem Gesetz, das doch von der Regierungsmehrheit beschlossen wurde der sie selber angehört.

Invers zur Intension vom Datenschutz handelt unsere Bundesregierung, wenn es darum geht selber Daten zur angeblichen Gefahrenabwehr zu sammeln. So hält unsere Polizei und auch die Regierung an der vom Verfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung weiterhin fest.

Mach dich nicht nackigDas BKA hat sich in der Bundestrojaner-Geschichte wahrlich nicht mit Rechtsstaatlichkeit bekleckert und wurde jetzt von der Piratenpartei angezeigt, weil man weiterhin an der vom Gericht verbotenen Software zur Überwachung festhalten will. Es handelt sich hierbei um die selbe Software mit der Diktaturen weltweit ihre Bürger ausspionieren und unterdrücken.

Warum lässt unser Bundesjustizministerium, das sich angeblich für Grund- und Menschenrechte (laut Wettbewerb) einsetzt so etwas zu? Hat man nicht eine Aufsichtspflicht gegenüber der Polizei, damit diese ihre Arbeit im rechtsstaatlichen Rahmen wahrnimmt?

Comments

  1. Als Student finde ich es grundsätzlich gut, wenn die Bundesregierung das Interesse der Studenten am Datenschutz steigert mit solchen Wettbewerben. Im Bezug auf die Menschenrechte frage ich mich aber, warum an vielen Universitäten der Lehrstuhl für Völkerrecht eingespart wird. Würde eine besseres Bildungssystem nicht viel mehr bringen und die Studenten viel besser mit Hintergrundwissen zu dem Thema ausstatten?

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