Besorgniserregender Kurs in Sachen Menschenrechte im Vereinigten Königreich …

UK Flag - CC-BY-NC-SA from Richard CarterDas Vereinigte Königreich ist tief verstrickt in us-amerikanische Menschenrechtsverletzungen. So hat man sich ohne UN-Mandat am präventiven Verteidigungskrieg gegen den Irak und an der Folter von mutmaßlichen Terroristen beteiligt. Folter ist eine Menschenrechtsverletzung. Den Opfern steht eine Entschädigung zu und die Täter müssen bestraft werden in einem demokratischen Rechtsstaat.
Die englische Regierung will sich aber vor der Verantwortung drücken.

So berät man, ob man nicht bei einem möglichen EU-Austritt auch gleich aus dem Europarat austritt, da dann die Europäische Menschenrechtskonvention, die die Folter verbietet nicht mehr gelten würde. Darüberhinaus will man Geheimgerichte [1] einrichten, damit die Bevölkerung von den Verbrechen der Regierung nichts mitbekommt. Begründet wird dies mit Staatsgeheimnissen, die gewahrt werden müssen.

Wenn das Vereinigte Königreich wirklich aus der EU und dem Europarat austreten würde, hätten sie sich tatsächlich einiger übergeordneten Rechtsmöglichkeiten für ihre Bevölkerung entledigt. Urteile könnten dann nicht mehr vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder dem EU-Gerichtshof angefochten werden. Allerdings haben sie die Rechnung ohne den Internationalen Gerichtshof gemacht. Über die UN-Charta ist jedes UNO-Mitglied auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verpflichtet und aus der UNO kann man nicht austreten.

UK Parliament - cc-by-nc-nd from Mark EhrAnderseits haben die USA gezeigt, dass man die Urteile des Internationalen Gerichtshof ungestraft ignorieren kann. So haben wir also Mitglieder im ständigen Sicherheitsrat der UNO, die weder willens noch fähig sind die Menschenrechte einzuhalten.

Menschenrechtsverletzungen der ständigen Sicherheitsratsmitglieder der UNO:

  • USA: Gladio, Folter, Kriege ohne UN-Mandat, ignoriert Urteile des Internationalen Gerichtshof, UN-Kinderrechtskonvention und UN-Sozialpakt nicht ratifiziert.
  • UK: Gladio, Folter und Kriege ohne UN-Mandat.
  • Frankreich: Gladio, Kriege ohne UN-Mandat, Versenkung der Rainbow Warrior, Abschuss von Itavia-Flug 870 und Behinderung der Ermittlungen.
  • Russland: Zensur, Folter und Kriege ohne UN-Mandat
  • China: Zensur, Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten und UN-Zivilpakt nicht ratifiziert.

Stellt sich doch die berechtigte Frage welches Recht diese Staaten auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat haben, wenn sie sich nicht an die Spielregeln der UNO halten und nicht zum Wohle der Menschheit handeln?

Leider ist Deutschland da auch keine Ausnahme. So hat Deutschland lange Zeit versucht zu begründen, dass es Aufgrund seiner Wirtschaftsmacht ebenfalls ein Anrecht auf einen ständigen Sitz hätte. Als wenn man sich einen Platz dort kaufen könnte? Dabei ist Europa bereits überrepräsentiert im Sicherheitsrat und Afrika hat nicht ein Land im ständigen Sicherheitsrat.

UK Soldiers - cc-by-nc-nd from UK ParliamentDoch zurück zum Vereinigten Königreich, das sich der Fesseln der Menschenrechte entledigen will, um ungestraft weiter Verbrechen begehen zu können. Dies wäre ein klarer Schritt weg vom demokratischen Rechtsstaat hin zur Barbarei. Die Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird hier sehr deutlich und räumt den Menschen ein Widerstandsrecht gegen Barbarei ein. Wenn ein Staat also tatsächlich beschließen würde aus dem Europarat oder der UNO auszutreten, hätte die Bevölkerung das Recht ihre Regierung abzusetzen und direkt dem Internationalen Gerichtshof zu unterstellen. Alles dies ist natürlich leider reine Theorie, wie uns die USA in der Weltpolitik jeden Tag vor Augen führen …

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