Darf es den außergesetzlichen Notfall in einer Demokratie geben?

Justitia auf dem Strafgerichtshof Old Bailey in London - cc-by SquadnleedahLegitime Herrschaft definiert sich nicht durch Gewalt sondern Gesetze. Doch was ist wenn die Gesetze nicht mehr ausreichen oder nicht mehr anwendbar sind? Kann und darf es den außergesetzlichen Notstand in einer Demokratie geben; einen Zustand wo man jedes Gesetz brechen darf, um ein schlimmes Unheil zu verhindern? Hätte man beispielsweise Hitler gezielt umbringen dürfen, um das Ende des 2. Weltkrieges zu beschleunigen? Wenn man dem zustimmt, hätte man dann Hitler auch schon vor Ausbruch des Krieges umbringen dürfen, damit es gar nicht erst zum 2. Weltkrieg kommt?

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Pro: Der außergesetzliche Notfall muss möglich sein, um die Demokratie oder Menschenleben zu retten!

Wenn man Rechtswissenschaftler darauf anspricht, werden sie überwiegend einen leicht verständlichen Rechtsfall aus der us-amerikanischen Geschichte erzählen. Im Jahre 1861 stellte Abraham Lincoln ein Heer für die Nordstaaten auf kurz nachdem die Südstaaten einen Angriff auf Fort Sumter gestartet hatten, womit sie den amerikanischen Bürgerkrieg auslösten.
Die Aufstellung dieses Heeres widersprach der amerikanischen Verfassung. Nach dem Sieg der Nordstaaten darauf angesprochen, könnte Lincoln darauf geantwortet haben, dass wenn er nicht so gehandelt hätte, es keine Verfassung mehr gegeben hätte. Er musste also die Verfassung brechen, um eben diese zu verteidigen.

Ein weiteres Beispiel für einen außergesetzlichen Notfall ist die hamburger Sturmflut von 1962. Da Helmut Schmidt gute Kontakte zur NATO hatte, konnte er zur Unterstützung der Rettungsmaßnahmen NATO- und Bundeswehrkräfte mobilisieren, obwohl deren Einsatz im Innland vom Grundgesetz untersagt wird. Dieser Einsatz rettete Menschenleben.

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Contra: Wenn der außergesetzliche Notfall zum Normalfall wird hat die Demokratie versagt!

Doch was ist wenn die Bundeswehr bei Demonstrationen eingesetzt wird und sich die Regierung nicht um den Verfassungsbruch schert? In Heiligendamm wurden während des G8-Gipfels Tornados der Bundeswehr eingesetzt. Das Urteil des Verfassungsgerichtes sorgte für Aufsehen und ist mehr als unbefriedigend: Das Parlament kann gegen Einsätze der Bundeswehr im Innern nicht gerichtlich vorgehen – selbst dann nicht, wenn mit diesen Militäreinsätzen gegen das Grundgesetz verstoßen wird. Die Regierung darf somit ohne Konsequenzen die Verfassung brechen, was dem straffreien Hochverrat gleich kommt. Da ist es nicht verwunderlich, dass CDU-Politiker immer wieder den Einsatz der Bundeswehr im Inland ins Spiel bringen. Der jetzige hessische Ministerpräsident Bouffier (damals Innenminister) wünscht sich gar eine Direktverbindung zu einem Abfangjäger, um jederzeit auf vermeidliche Terroristen schießen zu können.

Schlimm wird es wenn demokratische Regierungen völkerrechtswidrige Angriffskriege führen und diese mit Lügen begründen. So hat der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping die Bundeswehr in den Jugoslavienkrieg gelogen, genauso wie der damalige US-Außenminister Colin Powell die USA in den Irak-Krieg. Letztendlich scheint jeder Krieg, mit einer Lüge zu beginnen. Eine unabhängige Justiz müsste in einer Demokratie derart schlimme Entgleisungen der Regierung verhindern. Allerdings mangelt es im Parlament nicht an studierten Juristen, doch haben sie die Einhaltung oder Verdrehung des Rechts studiert?

Der NATO-Verteidigungsfall nach dem Anschlag auf das WTC am 11. Sep. 2001, der laut deutscher Politiker kein Krieg sondern ein humanitärer Hilfseinsatz ist, könnte von einer gewillten unabhägigen Justiz auseinander genommen werden. Schließlich hatte keiner der mutmaßlichen Attentäter die afghanische Staatsbürgerschaft. Die in Afghanistan vermutete weltweit operierende Terrorzentrale von al-Quida wurde ebensowenig wie Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden. Der mutmaßliche Anführer Osama bin Laden wurde letztendlich unter Missachtung des Völkerrechts in Pakistan hingerichtet.

Wenn die Regierung nicht einmal fähig ist ein verfassungskonformes Wahlgesetz zu beschließen, dauernd das Parlament bei wichtigen demokratischen Entscheidungen übergeht [1] und ständig vom Verfassungsgericht korrigiert werden muss, dann ist die Regierung zum Verfassungsfeind in der Demokratie geworden.

Die deutsche Regierung bildet in ihrer Unfähigkeit keine Ausnahme. So hat sich die US-Regierung unter Bush die Folter von regierungstreuen Juristen legitimieren lassen, nach dem Motto: “Wenn es keine Spuren hinterlässt, ist es keine Folter, ansonsten lagern wir die Folter in Drittstaaten aus, wo sie legal ist!” So entstanden der Folterknast Guantanamo und geheime Folterlager der CIA. Präsident Obama zeigte sich unfähig Guantanamo zu schließen und CIA-Folterknechte zu bestrafen. Den internationalen Gerichtshof erkennt die USA nicht an und der ehemalige Präsident Bush drohte sogar, US-Bürger und Alliierte mit Waffengewalt vor einem Zugriff des internationalen Gerichtshofs zu befreien.

Um eine solche Regierung, die nicht mehr für sondern gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung arbeitet zu stoppen, hilft nur eine absolute Null-Toleranz-Linie. Es gibt eine Grenze die nicht überschritten werden darf und die meisten angeblich demokratischen Regierungen sind schon meilenweit darüber.

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Neutral: Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit und wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf!

Die Arbeit einer anständigen demokratischen Regierung muss mit allen Mittel darauf abzielen, dass der außergesetzliche Notfall niemals eintritt. Sie darf nicht wie bei Gladio geschehen das Volk mit Terrorismus beeinflussen, um höhere Sicherheit zu erreichen sondern muss transparent und nachvollziehbar handeln. Sie muss viel Geld in Bildung investieren, denn Bildung ist ein guter Schutz vor Faschismus und Propaganda. Außerdem ist die Wahrscheinlichkeit wesentlich höher, dass ein gebildeter Bürger ein guter Steuerzahler wird und sich am demokratischen Prozess beteiligt.

Minderqualifizierte Politiker sprechen gerne vom Gewaltmonopol des Staates. Sie sind nur an ihrer eigenen Überversorgung interessiert und an der nächste Wiederwahl. Langfristiges verantwortungsbewusstes Handeln kennen sie nicht.

Echte Demokraten hingegen wissen, dass eine der Grundvoraussetzungen des demokratischen Rechtsstaates die Gewaltenteilung ist. Eine unabhängige Justiz muss in der Lage sein die Regierung und andere Staatsorgane, in die Schranken zu weisen. Der internationale Gerichtshof als übergeordnete Instanz sollte eingreifen, wenn die Justiz ihre Unabhängigkeit verloren hat. In Deutschland ist eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft gegen die Regierung aufgrund der Weisungsbefugnis unmöglich [1]. Eine Ermittlung wie in Italien gegen den Ministerpräsidenten Berlusconi wäre in Deutschland undenkbar. Somit ist eine der Grundvoraussetzungen der Demokratie in Deutschland nicht einmal erfüllt!

Wie man es besser machen kann und sich seiner unfähigen mutmaßlich kriminellen Politiker friedlich entledigt zeigt ein kleines Land hoch im Norden. Islands Bevölkerung gibt sich eine neue Verfassung und beschreitet ganz neue demokratische Wege fernab von der Korruption die sich in anderen Demokratien verfestigt hat.

Comments

  1. Der Verfassungsschutz arbeitet auch nicht wirklich unabhängig, zum einen weil er die NPD mit V-Männern finanziert und zum anderen weil er die Regierung nicht überwacht :(

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  2. So Frau Merkel und jetzt schreiben sie bitte 100x:

    “Die Regierung muss viel Geld in Bildung investieren, denn Bildung ist ein guter Schutz vor Faschismus und Propaganda. Außerdem ist die Wahrscheinlichkeit wesentlich höher, dass ein gebildeter Bürger ein guter Steuerzahler wird und sich am demokratischen Prozess beteiligt.”

    😀 LoL 😀

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  3. Also die Bundesregierung, die ja schon beim Einsatz der Bundeswehr-Tornados auf der G8-Demonstration gezeigt hat, dass sie jeglichen moralischen verfassungsgemäßen Spielraum nicht beachtet, soll entscheiden ob die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf?

    https://www.youtube.com/watch?v=Of_EgEMJLxA

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