Zerschlagt endlich die undemokratischen Geheimdienste!

Spione wie wir - cc-by-nc von SorcyressDie Unfähigkeit und das Versagen der Geheimdienste ist endlich einmal Thema in der Presse. Das komplette wiederholte Versagen des Verfassungsschutzes kann man diesmal nicht wieder einfach unter den Teppich kehren. Leider wird es aber wohl auch diesmal, nicht zu den notwendigen Konsequenzen führen, denn bei genauerer Betrachtung wird man feststellen, dass Geheimdienste komplett undemokratisch sind und sich der Kontrolle durch den Rechtsstaat bewusst entziehen, nach dem Motto wir sind schließlich die Guten und wir dürfen alles auch Gesetze brechen.

Muss man die Verfassung brechen, um sie zu schützen?
Da hat der Verfassungsschutz also Terrorpanik in Deutschland verbreitet und dabei noch bewusst mit seinen V-Leuten das Verbot der NPD verhindert. Zum Aufklären des Rechtsterrorismus war er aber trotz Hinweise nicht fähig und hat dies mutmaßlich durch Aktenvernichtung aktiv verschleiert. Die Staatsanwaltschaft vernichtete dann auch noch die Beweise. Der Verfassungsschutz hat aber nicht nur Nazis unterstützt auch zur RAF gab es undurchsichtige Kontakte.
Rechtsgutachten kommen ohnehin zu dem Schluss, dass der Verfassungsschutz die Verfassung mehr bricht, als sie zu schützen.

Rechtsterrorismus - cc-by von Karl-Ludwig G. PoggemannDer Bundesnachrichtendienst BND ist nicht mal in der Lage, unbemerkt einen Teppich nach Deutschland zu schaffen. Dabei krankt der BND schon an seiner Geburt, denn die Nazi-Altlasten wurden erst in den 60ern entfernt. Natürlich wurden die Akten darüber ebenfalls vernichtet.
Der BND hat keine Probleme damit in völkerrechtswidrigen Kriegen mit den USA zusammenzuarbeiten. Mit Hinblick auf die Gladio-Affäre, wo bewusst rechtsterroristische Strukturen in Deutschland gefördert wurden und dem Anschlag auf die Olympiade 1972, wo der BND verwickelt war fragt man sich, ob nicht der Terrorismus ohnehin von den Geheimdiensten ausgeht. Schließlich ist al-Qaida eine von der CIA bewaffnete und ausgebildete ehemalige Widerstandsgruppe.

Politiker berichten häufig davon, dass sie in der Presse ausführlicher über die Tätigkeit der Geheimdienste unterrichtet werden, als in den dafür vorgesehenen Kontrollgremien.

Ein Blick auf unsere Verbündeten zeigt dann, dass Geheimdienste ungestraft Umweltschützer ermorden, den Menschen Drogen verabreichen und diese schmuggeln oder sie ungestraft foltern. Außerdem platzieren die Geheimdienste mutmaßlich ihre Mitarbeiter in den Regierungen der Welt [1].

Wer außer den V-Leuten ist noch gegen eine Auflösung des Verfassungsschutzes?
Wohl leider die etablierten Parteien, weil sie sich nicht trauen diesen Schritt zu vollziehen. Innenminister Friedrichs wird von seinen Kritikern ohnehin mangelnde Intelligenz vorgeworfen, sodass er wahrscheinlich ohnehin nicht versteht, dass er nur eine Marionette ist. Deswegen werden wir wohl weiterhin Steuergelder für die Geheimdienste ausgeben, die nicht für sondern gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung arbeiten. Letztendlich muss sich die Regierung und auch die Opposition, die die Regierungsarbeit überwachen muss, komplettes Versagen vorwerfen lassen, wenn sie nicht sowieso schon von ihren eigenen Geheimdiensten unterwandert sind.

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