Claudia Roth spielt die Entrüstete bei der U-Boot-Lieferung an Israel

Brennende Welt!Dass die U-Boote, die Deutschland an Israel liefert mit Atomwaffen bestückt werden ist keine Neuigkeit. Vielfach wurde darüber in der Presse schon berichtet oder gemutmaßt. Trotzdem scheint eine Diskussion über diese Lieferung in ein Krisengebiet erst durch den Bericht im Spiegel, wieder in Gange zu kommen. Plötzlich scheint die Opposition wieder aktiv zu werden und vergisst dabei, dass die Lieferung bereits 2005 von der Rot-Grünen-Regierung auf den Weg gebracht wurde.

So bezeichnet die Springer-Presse die U-Boote schon 2011 als Überlebensversicherung für Israel:

Dank der in Deutschland gebauten U-Boote kann der Iran jedoch nicht erwarten, Israel mit einem atomaren Erstschlag vollständig entwaffnen zu können. So gesehen werden in Kiel schwimmende Lebensversicherungen für Israel gebaut.

Wie problematisch die Lieferung ist, hätte die deutsche Politik spätestens auch daran merken können, dass Norwegen untersagte die U-Boote vor ihrer Küste zu testen. Begründet wurde dies damit, dass die U-Boote in ein Krisengebiet geliefert werden.

Aber hatte Merkel nicht gesagt, sie wolle beim Thema Menschenrechte keine Kompromisse mehr machen?

Was ist mit dem Existenzrecht der Palästinenser? - cc-by CNEImmerhin ist Israel einen völkerrechtswidrige Besatzungsmacht und bemüht sich nicht ernsthaft um das Existenzrecht der Palästinenser. Nach der UN-Charta ist Deutschland auf die Wahrung des Friedens verpflichtet. Wie passt da eine Waffenlieferung in ein Krisengebiet hinein?

Verteidigungsminister de Maizière begründet dies folgendermaßen:

Die U-Boote, die wir liefern, sind unbewaffnet. Die Bewaffnung liegt in der Verantwortung von Israel.

Die typische Begründung jedes Schreibtischtäters. Man hat ja nur seine Pflicht getan und die Verantwortung liegt immer bei den Anderen, auch wenn sich Deutschland damit indirekt der Beihilfe zum Völkermord mitschuldig macht.

Doch jetzt kommt Frau Roth und will die U-Boot-Lieferung verhindern!

“Ich erwarte eine Klarstellung, dass die Boote nur konventionell bewaffnet werden, sonst dürfen sie nicht ausgeführt werden”, zitierte der “Spiegel” die Parteivorsitzende Claudia Roth.

Da hat Frau Roth den Spiegel wohl nicht richtig gelesen. In dem Artikel steht nämlich eindeutig drinnen, dass die U-Boote mit einem speziellen hydraulischen Ausstoßsystem zum Abschuss von Atomwaffen ausgeliefert werden. Es besteht also keinerlei Zweifel über die Bewaffnung dieser U-Boote.

Dabei schmückte sich Frau Roth doch während der Rot-Grünen-Regierung, wo die U-Boot-Lieferung mit Israel genehmigt wurde, mit dem Titel Bundesbeauftragte für Menschenrechte. Warum hat sie damals im Sinne der Menschenrechte nicht gehandelt? Oder ist es so, dass man als Grüner nur in der Opposition demonstrieren darf, gegen Castor-Transporte und U-Boote?

koexistieren

Comments

  1. Ich hab schon seit längerem die Nase voll von der neoliberalen Einheitspartei CDUFDPSPDGrüne.

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  2. Das mit den U-Booten an Israel geht doch noch viel weiter auf Kohl zurück, soweit ich mich erinnere und wirklich interessiert hat es doch noch keine Partei. Unter Rot-Grün war sogar das erklärte Ziel, die Rüstungsexporte zu reduzieren. Das Gegenteil war dann der Fall und sie wurden noch gesteigert.

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  3. Verteidigungsminister de Maizière sagt ja die U-Boote werden unbewaffnet geliefert und nur ein Trägersystem. Wie Israel sie dann bewaffnet liegt nicht in seiner Verantwortung. Nach der Begründung wäre jede Handfeuerwaffe ohne Patronen nur ein Trägersystem und könnte bedenkenlos verkauft werden. Ich denke jeder erkennt den offensichtlichen Widerspruch in der Denkweise unseres Verteidigungsministers …

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