Entschädigung auch für 1-Euro-Zwangsarbeiter?

Kreativer Protest zur Arbeitsmarktproblematik.Horst Seehofer (CSU) fordert eine Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter. Zeitlich eingegrenzt hat er den Rahmen der Forderung nicht, deswegen stellt sich die Frage, ob auch die 1-Euro-Zwangsarbeiter entschädigt werden sollen? Die Menschenrechte sprechen zwar von dem Recht auf selbstgewählte Arbeit, nicht aber von der Pflicht. Außerdem muss der Arbeitende von der Entlohnung sich und seine Familie ernähren können.

Bei den sogenannten “1-Euro-Jobs” werden Hartz-VI-Empfänger unter Androhung von Sanktionen ohne entsprechende Entlohnung gezwungen. Hier ist eher von Zwangsarbeit auszugehen.

Hätten wir eine auf alle geltenden Gesetze verpflichtete Regierung, dann würde diese keine Arbeitslosigkeit finanzieren. In der Europäischen Sozialcharta, die im Vertrag von Lissabon referenziert wird, heißt es dazu im Artikel 2(1):

… für eine angemessene tägliche und wöchentliche Arbeitszeit zu sorgen und die Arbeitswoche fortschreitend zu verkürzen, soweit die Produktivitätssteigerung und andere mitwirkende Faktoren dies gestatten;

Nicht Arbeitslosigkeit finanzieren sondern Arbeit auf mehr Menschen verteilen. Mit diesem Gesetz hätte jede rechtstreue Regierung Arbeitslosigkeit verhindert.

Weiter heißt es im Artikel 4(1):

… das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzuerkennen, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern;

Dieses Gesetz fordert den gesetzlichen Mindestlohn. 1-Euro-Zwangsarbeit, Aufstocker, Scheinselbständige, u.a. werden um ihr Menschenrecht auf den Mindestlohn betrogen.

Schlimmer noch, so lobte Hanspeter Scheller (Management-Ausschuss der europäischen Zentralbank) auf einem Vortrag der Bundesbank in Hamburg (23. April 2012) die gesunkenen Lohnstückkosten in Deutschland dank der Agenda 2010. Womit er nichts anderes gesagt hat wie: “Dank der Ausbeutung im Niedriglohnsektor in Deutschland können wir weiter konkurrenzlos in alle Welt exportieren.”

Olaf Scholz (ehemaliger Arbeitsminister) Bürgermeister von Hamburg ließ auf einer Bürgersprechstunde unlängst verlauten, dass er dafür sorgen wird, dass jeder Jugendliche in Hamburg einen Ausbildungsplatz bekommt, ob er will oder nicht. Dies klingt ebenfalls sehr nach Zwangsarbeit, denn die Menschen haben ein Recht auf selbstgewählte Arbeit und nicht die Pflicht. Als Arbeitsminister sollte er dies wissen und eher für eine große Auswahl an Ausbildungsplätzen sorgen und so der Jugend Perspektiven und eine Zukunft in Freiheit eröffnen.

Statt dessen sind die Reallöhne in Deutschland in den letzten Jahren stetig gesunken. Der Leiharbeitsmarkt wurde weiter ausgebaut und vielfach müssen die Arbeitenden ihr Gehalt vom Staat aufstocken lassen, um überhaupt davon leben zu können. Diese Praxis wurde bereits von der WTO als Wettbewerbsverzerrung kritisiert.

Der von der Regierung vielfach beschworene Aufschwung hat zu einer Umverteilung des Vermögens hin zu den reichsten 10% der Bevölkerung geführt [1]. Eine voranschreitende Kinderarmut in Deutschland wird nicht einmal erkannt und das Gegenteil behauptet.

IWF-Chefin Lagarde kritisierte Griechenland und meinte, dass sie mehr Mitleid mit den Afrikanern hätte. Ein beliebter Trick, den die Herrschenden seit jeher anwenden. Es gibt immer Menschen denen es noch schlechter geht und so kann man arme Griechen gegen hungernde Afrikaner ausspielen. Die waren Gründe, wie die ungerechte Entlohnung und Verteilung des Reichtums bleiben dabei unangesprochen. Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch in Griechenland, das Mitglied im Europarat und der UNO ist.

Danke Deutschland, für deinen Niedrieglohnsektor ...

Comments

  1. Danke Deutschland, für den Euro! Ach rutscht mir doch den Buckel runter … :(

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  2. Dokumentarfilm über Hartz IV und Menschenrechte

    Sehr geehrte Hartz IV Betroffene und Sanktionierte,

    Demnächst Drehe ich einen Dokumentar- Kurzfilm.
    Hartz IV Empfänger die zu 1 Euro- Jobs gezwungen werden oder
    wurden, Sanktionierte etc.. haben die Möglichkeit auf Video, Handy, Digitalkamera
    kurz und bündig, ihre Meinung zu sagen. Wie zum Beispiel: Verstößt
    Hartz IV – 1 Euro- Jobs, Sanktionen, Behördenwillkür gegen dass Grundgesetz
    und gegen die Menschenrechte? Sag deine Meinung.
    Bitte nicht länger als 2 min. Ich würde mich auf eure Teilnahme sehr
    freuen. Sendet euren Kurzfilm an: projektmenschenrechte@outlook.de
    bis spätestens 1. August 2014. Für weitere Anfragen und Informationen
    bitte an der angegebenen E- Mail schreiben.

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