Definition des Grundrechts auf Demokratie

Bundestag - cc-by-nc-sa von Simon EngelkesEiner der größten Skandale des vergangenen Jahres versteckte sich weitgehend unbemerkt in einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestags. Dort behauptete der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Franz Mayer, dass es kein Grundrecht auf Demokratie gäbe.
Da weiß man gar nicht was einen mehr schockieren soll, dass die Regierung glaubt, wir hätten kein Recht auf Demokratie, oder dass die Opposition nicht in der Lage ist dieses Recht zu definieren?

Die Gefälligkeitsjustiz in Deutschland ist jedenfalls bereitwillig den demokratiefeindlichen Ansichten der Regierungskoalition und ihres Prozessbevollmächtigten gefolgt.

Doch der Reihe nach, wo steht das Recht auf Demokratie im Grundgesetz?

In GG 20(1) heißt es ganz klar:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Nun ist es aber so, dass nur die Artikel 1 – 19 des Grundgesetzes zu den Grundrechten zählen, die vor dem Verfassungsgericht eingeklagt werden können. Sollte der Jurist Prof. Dr. Franz Mayer also strenggenommen recht haben? Nein, denn in GG 1(2) steht die Verpflichtung auf die Menschenrechte:

Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Artikel 1 des Grundgesetzes ist der wichtigste unserer Verfassung und zweifelsfrei ein Grundrecht. Als das Grundgesetz 1949 in Kraft trat, gab es nur ein völkerrechtlich verbindliches Dokument zum Thema Menschenrechte, nämlich die “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte” der UNO von 1948. Demnach kann im Grundgesetz nur die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gemeint sein, die dort abgekürzt nur als Menschenrechte bezeichnet wird.
In der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es unter anderem:

Demonstration - cc-by-nc von DerekDie Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte haben zu Akten der Barbarei geführt. Es ist notwendig, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen.

Die Menschenrechte verpflichten also zur Herrschaft des Rechts, doch ist damit der demokratische Rechtsstaat gemeint? Ich denke, jeder der hier mit “Nein” antwortet, disqualifiziert sich selbst. Doch die Menschenrechte werden in Artikel 21(3) noch genauer:

Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

Womit das Grundrecht auf Demokratie eindeutig juristisch nachgewiesen wäre.

Warum hat der studierte Jurist Prof. Dr. Franz Mayer dies nicht erkannt?

Prof. Dr. Franz Mayer hat den Grad Master of Laws (LLM) von der Eliteuniversität Yale. Womit nachgewiesen wäre, dass auch ein Yale-Titel vergeblich sein kann, denn umsonst war er sicher nicht. Für das Studium dort zahlt man mehrere 10.000 US-Dollar.

Jetzt habe ich mehrere Email-Anfragen an Herrn Mayer gesendet und um eine Stellungnahme gebeten. Dass seine Email-Adresse überhaupt funktioniert, habe ich nur daran gemerkt, dass ich über Weihnachten eine automatische Abwesenheitsnachricht erhalten habe. Ansonsten habe ich nie eine Antwort auf meine vielen wiederholten Anfragen erhalten.

Was sagt unsere Justizministerin dazu?

Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist ja in der FDP, die zwar inzwischen jede Glaubwürdigkeit verspielt hat [1], dennoch aber von sich behauptet für liberale Rechte einzutreten. Das Büro von Frau Leutheusser-Schnarrenberger war aber leider nicht willens oder fähig, meine schriftliche Anfrage, um eine Stellungnahme zum Grundrecht auf Demokratie, zu verstehen und antwortete nur, dass man mir keine Rechtsberatung anbieten könnte und ich dafür Verständnis haben sollte. Da ich um keine Rechtsberatung gebeten hatte, hat man mir wohl das falsche Formschreiben als Antwort gesendet.

Das traurige Fazit, das wir daraus ziehen müssen:

Die Regierungskoalition in Deutschland aus CDU, CSU und FDP behauptet aus reinem Machterhalt, dass es kein Grundrecht auf Demokratie gibt. Die Gefälligkeitsjustiz macht da bereitwillig mit und die Opposition ist zu dämlich, in ihren Klagen das Grundrecht auf Demokratie zu definieren.

Eine düstere Zukunft der Unterdrückung in die das mutmaßliche Verbrecherregime dieses Land ohne Gegenwehr steuert …

Comments

  1. Sehr geehrter Herr Neumann,

    eine Aussage aus ihrem Kontext zu nehmen und sie dann frei zu interpretieren erscheint nicht sehr professionell.
    Die Aussage des Juraprofessors muss zunächst einmal juristisch betrachtet werden. Und in dieser Terminologie ist die Aussage des Professors korrekt: Es gibt kein Grundrecht auf Demokratie. Es handelt sich dabei um ein Staatsstrukturprinzip, das im Art. 20, in der so genannten Ewigkeitsklausel, festgeschrieben ist. Grundrechte sind jedoch Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Die Aussage ist somit juristisch korrekt. Von der Leiensphäre dies zu betrachten ist schlichtweg falsch. Sowie fast jeder Nicht-Jurist mit dem Wort Firma nicht das verbindet, was es in der juristischen Terminologie bedeutet: nur den Namen eines Unternehmens.
    Des Weiteren stellt sich bei Betrachten der Webseite der Universität Bielefeld, an der Prof. Mayer lehrt, heraus, dass Ihre Aussage er habe in Yale Jura studiert als falsch heraus. Es handelt sich dabei “nur” um einen LLM, den Prof. Mayer in Yale gemacht hat. Das Jurastudium, Promotion und Habilitation erfolgten an deutschen Hochschulen. Journalismus sollte doch nicht mit Popolismus gleichgesetzt werden, oder?

    ReplyReply

    Like or Dislike: Thumb up 1 Thumb down 1

  2. @becker: Vielen Dank für ihren Kommentar Herr Becker. Den Hinwies zum LLM habe ich oben im Blogpost korrigiert. In der Tat hatte ich in diesem Punkt die Biografie von Herrn Mayer falsch interpretiert. Was sie aber zum GG 20 schreiben, habe ich auch im Blogpost so vermerkt. Viel interessanter wäre doch eine juristische Bewertung der Herleitung des Rechtes auf Demokratie über GG 1(2), so wie ich sie im Blogpost beschrieben habe.

    ReplyReply

    Like or Dislike: Thumb up 2 Thumb down 2

  3. In den EURO-Verfahren hat das BVerfG ein Grundrecht auf Demokratie aus Artikel 38 (1) GG hergeleitet.
    Wenn dieses in Verbindung mit einer Neuinterpretation des Artikel 20 GG (“besondere Organe”)und Artikel 146 GG (Verfassungs-Volksentscheid) gedacht und angewendet wird, ist von einem verfassungsrechtlichen Gebot auszugehen, die neuen Organe Bürger-Verfassungskonvent CITOYEN 2014 und Bürgersenat als 2. Kammer (wünschenwert für D + EU und andere Staaten)JETZT zu schaffen. Als Mitkläger im aktuellen EURO/EZB-Verfahren mache ich das geltend und hoffe auf Anordnung des Konvents 2015.

    INFO: http://ob-in-spe.de >Bürgersenat…

    an-stiftung@t-online.de

    ReplyReply

    Like or Dislike: Thumb up 0 Thumb down 0

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

Subscribe without commenting