Die Bedeutung der Menschenrechte in der internationalen Politik

Menschenrechte werden mit Füssen getreten! - Amnesty International - CC-BY CNEDer 10. Dezember 1948 ist die Geburtsstunde der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, das anerkannteste Dokument weltweit zum Thema Menschenrechte. 2008 wurde am 10. Dez. zur 60. Jahrfeier dieser Tag groß von der Politik gefeiert, doch heute am 10. Dez. 2011 erinnert sich kaum ein Politiker an diesen bedeutenden Tag.

Nur Lippenbekenntnisse innerhalb der Politik bei Menschenrechten

Bundeskanzlerin Merkel versprach anlässlich des arabischen Frühlings, bei den Menschenrechten keinen Kompromiss mehr machen zu wollen. Dieses leere Versprechen wurde dann auch sofort gebrochen mit einer Lieferung deutscher Panzer an Saudi Arabien, um die dortige Demokratiebewegung niederzuschlagen.
Der Mindestlohn wird von der Bundesregierung unter Leitung von Frau Merkel, dem deutschen Volk entgegen der Menschenrechte vorenthalten.
Des weiteren scheint es bei bildungsfernen Politikern beliebt zu sein in China das Thema Menschenrechte anzusprechen:
1) Merkel spricht Menschenrechte in China an.
2) Peter Harry Carstensen spricht Menschenrechte in China an.
3) Olaf Scholz spricht Menschenrechte in China an.

Selbst Olaf Scholz spricht das Thema Menschenrechte in China an, obwohl er als Bundesarbeitsminister nicht den Mindestlohn eingeführt hat oder sich gegen 1-Euro-Zwangsarbeit ausgesprochen hat? Der Olaf Scholz, der als Hamburger Innensenator den Brechmitteleinsatz einführte, welcher vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verurteilt wurde? Weiß Olaf Scholz überhaupt was die Menschenrechte sind? In seiner Politik finden sie keine Beachtung.

In der Justiz spielen Menschenrechte keine Rolle

Die deutsche Justiz will offensichtlich die völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechte nicht kennen. Anders ist es nicht zu erklären, dass Sklaverei bei Diplomaten in Deutschland geduldet wird. Oder müssen sich die Menschenrechte da wieder wirtschaftlichen Interessen unterordnen?
Auch landen immer wieder Menschenrechtsverletzungen [1] [2] vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die von der deutschen Justiz in allen Instanzen nicht erkannt wurden.
Man erlaubt sich sogar die Frechheit gegen die übergeordnete Instanz und somit gegen die Menschenrechte zu entscheiden.
Dies erstaunt um so mehr, da die deutsche Justiz schon in der 1. Instanz in der Lage ist übergeordnetes EU-Recht zu erkennen. So entschied das Verwaltungsgericht Aachen, aufgrund der EG-Richtlinie 244/09 Glühbirnen zu verbieten.
Warum sich Deutschland regelmäßig der internationalen Schande aussetzen muss, weil die deutsche Justiz nicht in der Lage ist Menschenrechtsverletzungen zu erkennen und warum dagegen nichts unternommen wird bleibt nicht nur unklar, sondern ein mutmaßliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

Aber Amnesty International setzt die Politik doch unter Druck oder?

Kritiker sagen, dass Amnesty International das Mc Donalds für Menschenrechte ist. Man trifft sich in Kaffee-Gruppen, pickt sich Einzelschicksale in der Welt heraus und schreibt dann Briefe oder macht Unterschriftenlisten. Auf die wirklich großen Fälle, wie Völkermord in Afrika, wird Amnesty meistens erst viel zu spät aufmerksam.
Die Mitarbeit bei Amnesty macht sich gut im Lebenslauf für eine spätere politische Karriere, weswegen man auch ungern zu sehr mit der Politik aneckt. Schließlich möchte man gerne auf Empfänge eingeladen werden oder als Sachverständiger in Sachen Menschenrechte von der Politik konsultiert werden. Da schadet es, wenn man die Menschenrechtsverletzungen der aktuellen Politik zu sehr anprangert.
So hat man zwar in der Schweiz den us-amerikanischen Ex-Präsidenten George W. Bush wegen Folter anklagen lassen, nicht aber Barack Obama. Dabei hat Barack Obama den Folterknechten der CIA Straffreiheit zugesichert und betreibt den Folterknast Guantánamo weiter.

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