Wollen oder können die USA nicht an die UNESCO zahlen?

USA Freiheitsstatue - cc-by cneWeil die UNESCO Palästina aufgenommen hat, haben die USA ihre Beitragszahlungen eingestellt. Wegen der Finanzkrise stellt sich die Frage, ob die USA dies nicht nur zum Anlass nehmen, weil sie kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen?
Andererseits wird deutlich, dass die UNO dringend reformiert werden muss, da die ständigen Sicherheitsratsmitglieder mit ihrem Veto dauerhaft politische Lösungen blockieren können.

Im Fall Palästina wird die Anerkennung des Staates und die damit verbundenen Mitgliedschaft in der UNO schon über ein halbes Jahrhundert blockiert. Wenn man sich anschaut welche Länder Palästina anerkennen würden (unten rechts), dann wird das Versagen der westlichen Politik mehr als deutlich. Auffallend ist, dass fast alle NATO-Gründungsstaaten dagegen sind. Hier fällt nur Norwegen aus dem Rahmen. Neben Neuseeland, Australien, Japan und Mexiko die alle ein Interesse an guten diplomatischen Beziehungen zu den USA haben oder der westlichen Politik zugerechnet werden, sind nur noch unbedeutende Staaten gegen die UN-Aufnahme Palästinas.
Das Israel gegen eine Anerkennung von Palästina ist verwundert nicht. Dabei würde Israel angeblich sofort Palästina anerkennen, wenn sie vorher den Gewaltverzicht erklären würden. Eine Spirale von Anschuldigungen, die sich ewig weiterdrehen kann, weil bei der UNO keine Schlichtungs- oder Eskalationsregeln vorgesehen sind, wenn der Sicherheitsrat durch ein Veto blockiert ist.
Die Palästinenser fordern vor einem Gewaltverzicht, dass Israel zuerst die UN-Resolution 242 vollständig umsetzt.

Dass der Konflikt immer noch besteht und es zu keiner Annäherung gekommen ist trotz vieler Jahre endloser Verhandlungen, kann man nur als komplettes Versagen der westlichen Politik und Diplomatie bezeichnen. Dass damit verbundene Leid und die Unterdrückung der Palästinenser, wird sich damit auch in Zukunft in gewaltsamen Aktionen gegen Israel entladen. Wer will es den Palästinensern verdenken, wenn sie sich dadurch dem Iran oder al-Qaida zuwenden?

Die westlichen Medien produzieren darüber hinaus ein verzerrtes Bild über Palästina. Dies wurde bei den Berichten über den Austausch des israelischen Soldaten wieder einmal deutlich. So wird bei ARD und ZDF unterstellt, dass die freigelassenen Palästinenser alles Terroristen sind, die nur darauf warten mutmaßlich wieder gewalttätig zu werden. Untermahlt wird dies mit passenden Bildern von vergangenen Terroranschlägen. Dies hat doch nichts mit neutralen Nachrichten zu tun.
Verkannt wird dabei, dass die Palästinenser nicht freigelassen werden, sondern nur in ein neues Gefängnis, ihrem von Israel besetzten Land überführt werden.

[UPDATE]

Das Ganze kommt einem so vor wie Taschengeldentzug. Die Außenpolitik der USA ist selten angemessen. Entweder nimmt sie andere Staaten nicht ernst und entzieht ihnen das Taschengeld oder sie wechseln ins andere extrem und zetteln einen Krieg an. Ein Kind das einen Hammer hat und zu viel Geld versucht anderen seinen Willen aufzuzwingen mit Gewalt oder Erpressung …

Comments

  1. Die Politik der USA ist doch bekannt. Wenn es nicht so läuft wie die wollen, dann drehen sie den Geldhahn ab oder zetteln einen Krieg an … :( :(

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