Was tun wenn die Demokratie zusammenbricht?

Die Welt des WiderstandsAm Ende diesen Monats hat die Bundesrepublik Deutschland kein gültiges Wahlgesetz mehr. Das jetzige verstößt gegen die Verfassung und das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2011 Zeit gegeben, diesen Mangel zu beheben.
Unfähigkeit, Fahrlässigkeit oder Arbeitsscheu – was soll man dem Parlament vorwerfen? Tatsache ist, dass wir keine neue Regierung wählen können ohne gültiges Wahlgesetz.

Die zuständigen Politiker haben zunächst einmal gegen ihren Amtseid verstoßen, das Grundgesetz zu achten und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Sie haben fahrlässig diese Demokratie in ihren Grundfesten gefährdet. Auch die gesetzgebende Versammlung (Bundestag), hat das Grundgesetz zu achten. Demnach könnte man glauben, das Volk hätte gemäß Grundgesetz Artikel 20(4) das Recht zum Widerstand:

GG 20(4) – Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Hieraus ergeben sich häufig vielfältige Missverständnisse, wie schon Ingo von Münch in seiner Abhandlung “Widerstand in der Demokratie” dargelegt hat.
Zum einen haben die Deutschen kein Recht zum Widerstand gegen die Staatsgewalt oder die Regierung. Im Grundgesetz steht ausdrücklich “gegen jeden”, also nur gegen bestimmte Personen (dies können auch juristische Personen sein) hat man ein Widerstandsrecht und dieses auch nur, wenn keine andere Abhilfe möglich ist.

Welche Person ist denn Schuld an dem Scheitern der deutschen Demokratie?
Diese Person könnte die Bundeskanzlerin Angela Merkel sein, da sie die Richtlinien der deutschen Politik bestimmt. Aber auch die Fraktionsvorsitzenden im Parlament haben das Thema nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Wir waren das VolkWelche andere Abhilfe ist jetzt noch möglich?
Diese Personen sind jetzt in Erzwingungshaft zu nehmen, da sie sich fahrlässig den Anordnungen des Verfassungsgerichtes widersetzt haben. Sollte die deutsche Gefälligkeitsjustiz dazu nicht in der Lage sein, könnte man sich an Europol wenden.
Selbst wenn Europol das Recht auch nicht durchsetzen will, könnte man sich immer noch an einen Nato-Verbündeten, wobei mir da spontan nur Island einfällt, oder die UNO um Hilfe wenden …

Wie bekommen wir unsere Demokratie und Rechtsstaat zurück mit gültigen Gesetzen?
Einen ordentlichen Gesetzgeber haben wir nach dem 30. Juni 2011 nicht mehr. Demnach können keine gültigen Gesetze mehr beschlossen werden. Wie wurde dann aber unser erstes gültiges Gesetz das Grundgesetz beschlossen? Dazu gibt das Grundgesetz im Artikel 145(2) Auskunft:

GG 145(2) – Dieses Grundgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Verkündung in Kraft.

Nach dem Grundgesetz Artikel 146 hat das deutsche Volk sowieso das Recht, dieses durch die Wiedervereinigung, jederzeit durch eine Verfassung zu ersetzen:

GG 146 – Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Diese neue Verfassung können wir ebenso wie das Grundgesetz ohne gültigen Gesetzgeber beschließen. Durch die neue Verfassung können wir eine neue Regierung und damit wieder einen gültigen Gesetzgeber wählen.

Demokratie und Rechtsstaat gerettet ohne gewaltsamen Widerstand!

Die Revolution ist also abgesagt und die Arbeit beginnt. Es gibt nichts zu sehen. Bitte gehen Sie nach Hause und schreiben Sie eine neue Verfassung.

Mit freundlichen Grüßen von Ihrem Ex-Rechtsstaat und Ex-Demokratie
Bundesrepublik Deutschland …

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