Die Werte des christlichen Abendlandes, der Islam, die EU und der Beitrittskandidat Türkei …

Echte Demokratie jetzt - cc-by von CNEDie Türkei ist seit 1952 Mitglied in der NATO. Die strategisch wichtige Position am Schwarzen Meer machte sie zu einem wichtigen Vorposten für die USA, da man so im Ernstfall die sowjetische Marine am Zugang zum Mittelmeer hätte behindern können. Seit 1949 ist die Türkei Mitglied im Europarat. Zum Vergleich: Deutschland wurde erst 1955 in die NATO aufgenommen und trat erst ein Jahr nach der Türkei dem Europarat bei. Wenn also die Türkei schon viel länger zu Europa steht als Deutschland, warum wird ihr dann die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) verweigert?

Die Türkei passt nicht zu Europa weil sie kulturell anders ist.

In einem Artikel der Zeit “Wir erweitern uns zu Tode” stellt Heinrich August Winkler (Professor für Neueste Geschichte an der Humboldt-Universität in Berlin) die These auf:

Eine Politik über Kulturgrenzen hinweg würde keinen Bestand haben!

Was hier recht verklausuliert angedeutet wird, würde man auf der Straße, unter Christdemokraten oder in der Boulevardpresse so formulieren:

Ein überwiegend islamisches Land passt nicht in die EU!

Vertrauen Sie den Medien! cc-by von CNEDass es hier Ängste innerhalb der Bevölkerung gibt, die durchaus auch politisch ausgenutzt werden, zeigt z.B. das Minarettverbot in der Schweiz. Hinzu kommt eine ständig latente Terrorgefahr, die angeblich von islamischen Terroristen ausgeht, und von der Politik mutmaßlich für politische Zwecke immer wieder in die Presse [1] [2] [3] [4] [5] [6] gebracht wird.
In Niedersachsen gibt es verdachtsunabhängige Kontrollen vor Moscheen. Man könnte sich den Aufschrei wahrscheinlich nicht vorstellen, wenn Christen auf ihrem Weg zum Gottesdienst in einer katholischen Kirche zuvor von der Polizei mit einem Metalldetektor abgetastet werden. Dabei ist der Vatikan und die deutsche katholische Kirche in die Vertuschung von zahlreichen Kindesmissbrauchsfällen verwickelt. Darüber hinaus steht die Vatikanbank unter Verdacht Geldwäsche zu begünstigen. Geldwäsche bedeutet, dass man an so unchristlichen Verbrechen wie Menschen-, Drogen- und Waffenhandel verdient.

Im Koran wird das Wort Dschihad 41 mal erwähnt; die Wörter Gnade, Frieden und Barmherzigkeit hingegen werden über 355 mal erwähnt. Der Koran wie auch die Bibel basieren beide auf Texten aus dem alten Testament, haben also gemeinsame Wurzeln. Über das Gebiet der heutigen Türkei, kam das Christentum nach Europa. Die Türkei stellt also eine Brücke zwischen dem Islam und dem Christentum da. Das frühere Byzanz ging durch die christlichen Kreuzzüge unter. Heute wissen wir, dass vor den Kreuzzügen eine weitestgehende Religionsfreiheit in Jerusalem geherrscht hat und beide Religionen dort ungehindert praktiziert werden konnten.
In der frühen Phase des Christentums war Paulus drei Jahre in Ephesus gewesen und Gründer der dortigen christlichen Gemeinde, was wir heute aus seinen Briefen wissen.
Wenn sich Europa als christliches Abendland versteht, dann liegen die Wurzeln in dem Gebiet der heutigen Türkei.

Das christliche europäische Abendland – ein Begriff aus der nationalsozialistischen Propaganda?

Vor dem Reichstag beschwörte Adolf Hitler einst den ewigen Kampf des Abendlandes:

Denn so wie einst die Griechen gegenüber den Karthagern nicht Rom, Römer und Germanen gegenüber den Hunnen nicht das Abendland, deutsche Kaiser gegenüber den Mongolen nicht Deutschland, spanische Helden gegenüber Afrika nicht Spanien, sondern alle Europa verteidigt haben, so kämpft Deutschland auch heute nicht für sich selbst, sondern für den gesamten Kontinent.

Wer sich des Begriffes “Abendland” bedient verfällt damit wahrscheinlich ungewollt der nationalsozialistischen Propaganda, die die europäische Kultur gegenüber dem Rest der Welt verteidigen will, weil diese Kultur als die überlegenere und wertvollere angesehen wird. In dieser Denkweise ist man leicht beim Rassismus und Diskriminierung. Die EU-Grundrechtecharta enthält ein Antidiskriminierungsgebot. Es gehört sicherlich nicht zum europäischen Wertesystem, Rassismus und Diskriminierung zu fördern!
Viele Deutsche haben es als Befreiung empfunden, als sie zur Fußballweltmeisterschaft wieder deutschen Nationalstolz zeigen konnten. Sie empfanden es als ungerecht, dass es nach dem 2. Weltkrieg lange Zeit verpönt war, deutschen Nationalstolz zu zeigen. Als 2. oder 3. Generation fühlten sie sich nicht verantwortlich für die Verbrechen der Nationalsozialisten. Trotz dieses Nationalstolzes gab es aber einen fairen sportlichen Wettkampf. Warum sollte dies in der EU-Politik nicht möglich sein?

Demokratie und Islam passen nicht zusammen!

Sie vertreten uns nicht! cc-by von CNEDie Sarrazin-Debatte hat den Islam sehr ins negative gerückt und viele Vorurteile in der Bevölkerung verstärkt.
So hört man vielfach, dass das Grundgesetz nicht mit dem Islam vereinbar wäre. Dabei wird vergessen, dass die Menschenrechte teilweise Gottes 10 Geboten widersprechen. So entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Ehebruch keine Sanktionen durch die Kirche nach sich ziehen darf. Der Koran, wie auch die Bibel, sind nicht als Verfassung geschrieben worden, um einen Staat zu führen. Die heiligen Texte wollen das Zusammenleben einer Religionsgemeinschaft beschreiben. Sie sind nicht demokratisch aufgebaut. Das Grundgesetz hingegen will das Zusammenleben aller Menschen und aller Religionen in Deutschland organisieren. In diesem Zusammenhang ist Gudrun Krämer (Islamwissenschaftlerin) der Meinung, dass der Islam mit einem Rechtsstaat vereinbar sein kann.

In der Religion, egal ob Christen oder Muslime, sollte man stets unterscheiden zwischen historischer Tradition basierend auf den heiligen Texten, die Praxis der Gläubigen und das imaginäre Wunschdenken vom wahren idealisierten Gläubigen.

Ein Beitritt der Türkei wird die Migrationsprobleme verschärfen.

Dazu muss man zunächst sachlich klarstellen, dass die Türkei der EU beitreten will und nicht Deutschland.
Von der Bevölkerung werden Migrationsprobleme als störend, manchmal sogar beängstigend empfunden. Dabei wird vergessen, dass über erfolgreiche Migration so gut wie nie berichtet wird. Wenn man sich in Deutschland umschaut wird man feststellen, dass es überall gut integrierte Menschen gibt (viele davon sind Türken), die in die deutsche Rentenkasse einzahlen und wichtige Arbeiten wahrnehmen, ohne die unsere Volkswirtschaft nicht reibungslos funktionieren würde.
in den 80ern gab es innerhalb der CDU eine Debatte über die bevorstehende Überalterung Deutschlands und wie man dies mit türkischen Gastarbeitern ausgleichen könnte. Der Mensch wurde hier zum Humankapital degradiert, da es nur darum ging, eine stabile Wirtschaft aufrecht zu erhalten.
So wie Deutschland leiden auch andere Länder in Europa an der Überalterung. Die Türkei hingegen hat noch eine klassische Bevölkerungspyramide, wo das Rentensystem noch funktioniert und genug junge Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Somit wäre die Türkei für Europa eine Bereicherung.

Die Türkei passt nicht ins europäische Wertesystem!

Europa fühlt sich den Menschenrechten als Spielregeln der Demokratie verpflichtet. In der Tat gibt es hier Probleme in der Türkei bei der Polizei, der Gleichberechtigung und bei Minderheiten wie den Kurden. Dabei wird allerdings übersehen, dass die Türkei als Mitglied des Europarates seinen Bürgern ermöglicht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen. Sie hat damit eine übergeordnete Gerichtsbarkeit bei Menschenrechtsverletzungen anerkannt und ist somit in dieser Hinsicht fortschrittlicher als die USA.

Deutsche Politiker reisen gerne in der Welt herum und sagen das Wort Menschenrechte [1] [2], ohne die Bedeutung zu kennen. So gab es in Moskau auch schon mal Kritik, weil Deutschland seine Demonstranten auch nicht besser behandelt als Russland.

Kurz vor dem Umsturz in Tunesien nannte Außenminister Westerwelle das Regime dort noch einen ausgezeichneten Partner. Nach dem Regierungsumsturz in Ägypten ließ sich Bundeskanzlerin Merkel zum Versprechen hinreißen, keine Kompromisse mehr in Sachen Menschenrechte machen zu wollen.
Gleichwohl hatte sie diese Einsicht nicht, als die Waffen nach Libyen [1] geliefert wurden, mit denen Gaddafi heute sein Volk bombardiert. Auch bei der Ausbildung von Soldaten und Polizisten drückt Deutschland beide Augen zu – vor und auch nach dem Versprechen der Kanzlerin.
In Afghanistan wird angeblich das Grundgesetz verteidigt. Unser Grundgesetz steht für Demokratie und Menschenrechte. Doch in Afghanistan haben wir keine demokratisch gewählte Regierung, finden statt dessen dort Korruption, Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen. Deutschland bildet dort zwielichtige Personen zu Polizisten (neuen Unterdrückern) aus.

Spricht man Unionspolitiker auf diese Problematik an, argumentieren diese häufig, man müsse doch zwischen innen- und außenpolitischen Menschenrechten unterscheiden und schließlich würde man doch innenpolitisch vorbildlich dastehen in der Welt. Dies ist Neusprech und bedeutet nichts anderes, als dass sich die Menschenrechte außenpolitisch den Wirtschaftsinteressen unterordnen müssen. Wer so argumentiert, kann die Menschenrechte gar nicht gelesen haben:

Artikel 2 – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Eine Unterscheidung zwischen Innen- und Außenpolitik ist bei den Menschenrechten gar nicht zulässig, weil sie weltweit überall gleich gelten und wie die UNO zu sagen pflegt:

Der universelle Charakter dieser Rechte und Freiheiten steht außer Frage.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die EU, wie auch die Türkei, starken Nachholbedarf bei der Einhaltung der Menschenrechte hat.

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