Brechmitteleinsatz: Mehrfache Menschenrechtsverletzung bleibt in Bremen straffrei?

Von der Küstenwache beschlagnahmte Drogen cc-by-nc von Coast Guard NewsEin befremdliches Urteil zum Brechmitteleinsatz wurde vor kurzem am Landgericht in Bremen gesprochen. Ein Polizeiarzt, der einem Dealer unter Zwang und mit tödlichem Ausgang ein Brechmittel verabreichte, um an die Drogenkügelchen im Magen zu gelangen, wurde freigesprochen. Dieser Freispruch erfolgte obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geurteilt hatte, dass die Verabreichung von Brechmitteln eine mehrfache Menschenrechtsverletzung darstellt.

In der Vergangenheit gab es wiederholt schwer nachvollziehbare Urteile, die den Eindruck erwecken, als würden Staatsbedienstete mit allen Mitteln freigesprochen werden, was ein sehr schlechtes Licht auf den Gleichheitsgrundsatz (Grundgesetz Artikel 3(1)) wirft. Beispiele hierfür sind der Freispruch des Polizisten, der Benno Ohnesorg getötet hat. Der Freispruch der Polizisten, die Oliver Neß so misshandelt haben, dass er sich jetzt nur noch auf Krücken fortbewegen kann. Auch in der “Landauer Abhöraffäre” lautete das Urteil für die beteiligten Polizisten Freispruch.

Stellt sich die Frage, wie weit kann man das Recht beugen bevor es bricht?
Der Brechmitteleinsatz war von beginn an höchst umstritten. Mediziner warnten von Anfang an vor dem tödlichen Risiko. Ein Arzt, der das Brechmittel verabreicht, bricht zunächst einmal den hippokratischen Eid. Er darf seine Fähigkeiten nicht zum Schaden des Patienten einsetzen.
Nachdem das erste Opfer getötet wurde, begann man gegen den Brechmitteleinsatz zu klagen. Doch alle Instanzen der deutschen Rechtssprechung fanden den Brechmitteleinsatz rechtmäßig. Erst der EGMR urteilte, dass der Brechmitteleinsatz mehrfach gegen die Menschenrechte verstößt! Zum einen gegen das Verbot der Folter, zum anderen gegen das Verbot der Selbstbelastung. Deutschland hat den EGMR und die Menschenrechte voll anerkannt. Über GG 1(2) sind die Menschenrechte Bestandteil der Verfassung. Ein Urteil, das diese beiden Menschenrechtsverletzungen straffrei belässt, ist mutmaßlicher Verfassungsbruch und damit Hochverrat. Um es noch einmal ganz klar und unmissverständlich zu formulieren:

Deutschland wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt, weil durch die Nichtbeachtung des Verbots der Folter, ein Mensch im Polizeigewahrsam zu Tode gekommen ist.

Das Urteil des EGMR bezog sich auf einen Fall in Hamburg, was nur eine Hansestadt von Bremen entfernt ist und auch dort Gültigkeit hat.
In der Welt-Kompakt vom 15. Juni 2011 (Seite 32 – Freispruch im Brechmittelsirup-Prozess) wird der zuständige Richter Helmut Kellermann mit den Worten zitiert:

Wir werden Schläge für das Urteil einstecken.

Dem Richter ist wahrscheinlich also bewusst, dass er hier mutmaßlichen Verfassungsbruch begeht. Wobei schon der Versuch der Rechtsbeugung strafbar ist.

Darüberhinaus gibt es Politiker von Parteien, die sich für die Menschenrechte aussprechen, die aber trotzdem den Brechmitteleinsatz befürwortet haben. Diese Politiker sind heute noch aktiv, wie der Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz. Auch Polizeibeamte müssen politische Anweisungen zunächst auf ihre gesetzliche Zulässigkeit prüfen. Warum ist kein Polizist oder Politiker im Zusammenhang mit dem Brechmitteleinsatz bis heute angeklagt worden?

Wie sinnvoll ist es überhaupt, Drogen zu kriminalisieren?
Spätestens seit der Iran-Contra-Affäre wissen wir, dass die CIA für einen nicht unerheblichen Anteil der Drogen verantwortlich ist und durch den Handel damit ihre Einsätze finanziert. In Afghanistan wird der NATO vorgeworfen nicht gegen den Drogenanbau vorzugehen. Portugal hingegen hat die Drogen schon seit über 10 Jahren entkriminalisiert ohne negative Folgen.

Der Krieg gegen Drogen ist verloren!

“Der jahrzehntelange Krieg gegen die Drogen ist verloren und hat verheerende Folgen für Menschen rund um die Welt”, heißt es in einem Bericht, den die Globale Kommission zur Drogenpolitik am Donnerstag veröffentlicht.

Wie viele Opfer muss es noch geben, bevor sich unserer Politiker dies eingestehen können?
Kritiker in den USA behaupten schon lange, dass der Drogenhandel von der CIA zu großen Teilen kontrolliert wird und der Krieg gegen die Drogen zum Kampf gegen die Bevölkerung missbraucht wird.

Mexikanische Politiker sehen ein großes Problem ihres Landes darin, dass sie eine Grenze mit dem größten Drogenkonsumenten weltweit haben, den USA.

Das folgende Lied prangert das unverhältnismässige Vorgehen der US-Polizei im Drogenkrieg an:

Comments

  1. Ich will nicht in einem Land leben, wo Menschenrechtsverletzungen straffrei bleiben. Damit stehen wir nicht mal auf einer Stufe mit dem Iran – nein wir fordern von anderen Ländern die Einhaltung der Menschenrechte, während unsere Gefälligkeitsjustiz den kriminellen Kräften innerhalb des Regierungsaperats auch noch Straffreiheit garantiert – wie verlogen ist das denn ?????? Schlimmer kann ein Unrechtsregime nicht aufgebaut sein :(

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