Zwei bemerkenswerte Urteile beeinflussen die deutsche Rechtsauffassung

Europäische Gerichtshof (EuGH) cc-by-nd von Cédric PuisneyZwei bemerkenswerte Urteile auf europäischer Ebene beeinflussen die deutsche Rechtsauffassung. Damit mussten wiederholt schwere Verfehlungen innerhalb des deutschen Rechts korrigiert werden. Bemerkenswert beim Urteil zur gleichgeschl. Lebensgemeinschaft ist, dass wohl auf Basis der Charta der Grundrechte der Europäische Gerichtshof (EuGH) von einem Bürger und nicht einem Staat angerufen wurde. Das andere längst überfällige Urteil zur Sicherungsverwahrung wurde vom Bundesverfassungsgericht gesprochen.

Ein hamburger Rentner der in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebte, hatte vor dem EuGH in Luxemburg geklagt, wegen der Ungleichbehandlung zur Ehe bei der Steuer. Diese Ungleichbehandlung verstößt nach dem Urteil des EuGH gegen das EU-Antidiskriminierungrecht. Ebenso hätte man sich auf die Menschenrechte berufen können; dann wäre die Klage allerdings in Straßburg vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden worden.

Das längst überfällige Urteil zur Sicherungsverwahrung wurde jüngst vom Bundesverfassungsgericht gesprochen und diese für verfassungswidrig erklärt. Dieser Schritt war überfällig geworden, nachdem das EGMR, als übergeordnete Rechtsinstanz, bereits so entschieden hatte. Trotzdem hatte der Bundesgerichtshof diesem Urteil als untergeordnete Instanz widersprochen. Damit könnten die Richter des Bundesgerichtshofs mutmaßlich gegen §339 StGB verstoßen haben. Dieses könnte bei einer fähigen Justizministerin, die ihrer Aufsichtspflicht auch nachkommen würde, durchaus Konsequenzen haben.

Die Sicherungsverwahrung verstößt gegen einen alten Rechtsgrundsatz, der schon zu Zeiten der Römer galt: Keine Strafe ohne Gesetz!

Die Täter waren zu Lebenslänglich verurteilt worden, was im deutschen Recht 15 Jahre entspricht. Wegen der Gefährlichkeit der Täter, wurden diese aber nach 15 Jahren nicht entlassen sondern in eine Sicherungsverwahrung gesteckt. Dieser zusätzliche Freiheitsentzug ohne gesetzliche Grundlage wurde als Therapie umdefiniert. Da dies nach dem Urteil des EGMR rechtswidrig ist, wie jetzt auch das Bundesverfassungsgericht bestätigen musste, arbeitet man in der Politik an einem Therapieunterbringungsgesetz, um zukünftige Straftäter rechtmäßig länger festhalten zu können. Zu befürchten ist allerdings, dass diese Gesetz ebenfalls Probleme bereiten könnte. So ist es heute schon üblich, unliebsame Beamte für unzurechnungsfähig zu erklären, wie in Hessen geschehen. Ein solches Gesetz könnte, wenn es von unfähigen Politikern nicht richtig aufgesetzt wird, dazu missbraucht werden, unliebsame Personen dauerhaft in angeblichen medizinischen Einrichtungen verschwinden zu lassen.

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