Die FDP, die Enquête-Kommission und das Internet

„Irgendwas mit Internet“ - Halbzeit-Bilanz zur Enquête-KommissionDie FDP nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hatte in Hamburg zu einem Diskussionsabend über das Internet und die Arbeit der FDP in der Enquête-Kommission geladen. Als Diskussionspartner waren Jimmy Schulz FDP-Obmann der Enquête-Kommission Internet und Christian Scholz als externer Begleiter der Enquête-Kommission anwesend. Die Veranstaltung wurde live ins Internet übertragen und lieferte einen guten Überblick in die Arbeit und Schwierigkeiten der Enquête-Kommission den Themenstellungen, rund um das Internet gerecht zu werden.

In einer längeren Einführung erklärte Jimmy Schulz, dass es ein Meilenstein an sich ist, dass die Enquête-Kommission vom deutschen Bundestag ins Leben gerufen wurde und dass man bemüht ist, den Bürger mehr und besser in politische Entscheidungen mit einzubeziehen. Dabei ist es für ihn unerheblich, ob in der Politik gemauschelt wird, oder das Parlament schlecht mit dem Volk kommuniziert. Allein dass dieser Eindruck enstehen konnte, empfindet er als Verbrechen und Armutszeugnis für die deutsche Politik. Etwas frustriert war er, dass zunächst für mehrere Stunden diskutiert werden musste, wie man überhaupt arbeiten möchte, bevor man sich den eigentlichen Themen zuwenden konnte. Alle Fraktionen hatten hier unterschiedliche Vorstellungen und konnten sich dem Thema nicht pragmatisch annähern. Ein weiterer Kritikpunkt war die mangelnde Transparenz der Kommission, die oft auch daran scheiterte, dass nicht genug Kameras oder Bandbreite im Bundestag zur Verfügung standen, um alle Sitzungen ins Internet zu übertragen.

Im Weiteren wurde dann längere Zeit über Liquid Democracy gesprochen, eine Art wie man den Bürger besser an politischen Entscheidungen teilhaben lassen kann. Die Enquête-Kommission war sich relativ schnell einig, dass man die Software Adhocracy einsetzen wollte, über die die Bürger dann Vorschläge an die Kommission unterbreiten sollten. Allerdings stellte sich der Ältestenrat des Bundestages quer, der das Budget dafür genehmigen musste. In diesem Zusammenhang kritisierte Christian Scholz, dass die Mitglieder dieses Ältestenrat nicht einmal auf den öffentlichen Webseiten des Bundestages benannt werden, sodass völlig unklar war, wer sich dort quer stellte und warum.
Letztendlich entschied man sich dann über die Experten der Enquête-Kommission, die Software ehrenamtlich und somit kostenlos für den Bundestag aufzusetzen. Allerdings kamen dann rechtliche Probleme auf. Nach längerem hin und her konnte die Software aber genutzt werden und hatte innerhalb kurzer Zeit über 1000 Anmeldungen. Ein durchaus lohnendes Experiment, mit dem man die Demokratie weiter entwickeln könnte.
Auf einer amerikanischen IT-Messe berichtete Jimmy Schulz davon und erntete weltweites erstaunen. Kein anderes Parlament auf der Welt hat bisher ein solches Experiment gestartet und den Bürger derart in politische Entscheidungen mit einbezogen.

Ein positives Fazit der Arbeit wurde im Bereich Datenschutz gezogen, wo man auf 50 Seiten nur 18 strittige Sätze diskutieren musste.
Sehr uneinig ist man sich hingegen im Bereich Urheberrecht, weil hier die Mitglieder der Kommission zu sehr im Analogzeitalter verhaftet sind. Einfach mal auf einem weißen Blatt ein perfektes Urheberrecht, losgelöst von den Zwängen die durch die Verwertungsindustrie geltend gemacht werden, für das Internet zu entwickeln war nicht möglich.

Enttäuschend war dann der Frage- und Antwortteil des Diskussionsabend. Man ließ zwei Fragen aus dem Publikum und drei aus dem Internet zu. Diese Fragen waren überwiegend belanglos, bis auf eine die mir im Gedächtnis geblieben ist:
Die Frage war, ob der Bundestag nicht beratungsresistent ist im Bereich Netzsperren, die bei Kinderpornografie zwar abgelehnt wurden, aber dann beim Glücksspiel gleich wieder auf den Tisch kamen?
Die Politik hätte erkannt, dass sie auch im Ausland die Kinderpornografie löschen lassen kann, da sie auch dort illegal ist. Das Glücksspiel, das im Ausland hingegen legal praktiziert werden kann, müsse deswegen für Deutschland gesperrt werden. Die Netzsperren an sich haben die Politiker überwiegend nicht als gefährlich für die Demokratie erkannt. Jimmy Schulz versicherte aber, dass die FDP sich nicht darauf einlassen würde und somit die Netzsperren für Glücksspiele scheitern werden. Die Frage ist natürlich, wie viel politischen Einfluss die FDP überhaupt noch hat und ob es nicht wieder politische Mauscheleien gibt nach dem Motto: Stimme hier zu und ich stimme für deine Sachen!

Als Fazit aus der bisherigen Arbeit der Enquête-Kommission zog Jimmy Schulz, dass er sich wünschen würde, jeder Bundesbürger hätte demnächst einen Account bei Adhocracy und würde ihn auch nutzen. Des weiteren wünscht er sich, dass das Thema Internet ein dauerhaftes Thema im Bundestag wird und nicht nach Ende der Kommission wieder vernachlässigt wird.
Christian Scholz wünscht sich, dass mehr Politik online nachvollziehbar wird, also mehr Transparenz in die deutsche Demokratie Einzug erhält.

Comments

  1. Ich zitiere mal ein paar Sätze aus dem Artikel von Constanze Kurz zum Thema:

    http://www.faz.net/artikel/C30833/netzneutralitaet-im-siebenten-kreis-der-demokratie-30458545.html

    “Die absonderlichen Details dieser Arbeitsweise wurden einer breiten Online-Öffentlichkeit bekannt. Durch die ins Netz übertragenen Sitzungen der Kommission konnten Einblicke genommen werden, wie an die Aufgabe der Kommission herangegangen wird. Natürlich nur dann, wenn es nicht um die Wurst ging, denn offen reden könne man nicht, wenn die Öffentlichkeit in die Projektgruppen der Enquete hineinschaue, befand die Mehrheit der Kommission.”

    “Bei kritischen Themen drohte nun am Montag der Sachverstand über die Fraktionsdisziplin zu siegen, ein im Bundestag offenbar unglaublicher Vorgang.”

    Unsere Demokratie ist so krank, dass Werte wie Offenheit und Transparenz darin nicht mehr vorkommen :(

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