Beeinträchtigung einer Partei durch das BKA bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen

Error 404 - Demokratie nicht gefundenDie Server der Piratenpartei wurden beschlagnahmt. Es geht um ein Amtshilfegesuchen aus Frankreich, weil im öffentlichen Bereich der Server der Piratenpartei möglicherweise eine strafrechtliche Handlung abgesprochen wurde.
Allerdings genießen Parteien in einer Demokratie besonderen Schutz und nicht nur die, die z.Z. die Regierung stellen, denn ohne Opposition ist die Demokratie undenkbar.

Erschwerend kommt in diesem Fall hinzu, dass dieses Wochenende in Bremen die Bürgerschaft gewählt wird und der Wahlkampfauftritt der Piratenpartei auf eben den beschlagnahmten Servern gespeichert ist.

Parteien genießen über das Grundgesetz Artikel 21 einen besonderen Schutz. Hinzu kommt, dass das Volk in freien und geheimen Wahlen seine Regierung wählen soll. Dafür muss es sich unabhängig informieren können.

Wenn also das BKA die Server einer Partei beschlagnahmt über die die gesamte Kommunikation und der Wahlkampfauftritt der Partei läuft, dann ist dies wahrscheinlich nicht nur unverhältnismäßig, sondern mutmaßlich auch ein Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung!

Leider schießt das BKA häufig über das Ziel hinaus, wenn es darum geht Spuren online zu sichern. Doch auf Unrecht gibt es kein Gewohnheitsrecht!

Eine Durchsuchung bei Attac lief so ab, dass die Beamten ein Dokument, das seit Monaten frei auf der Homepage verfügbar war, Vorort ausdruckten um Beweise zu sichern, weil das Dokument nur elektronisch verfügbar war.
Nicht neue schärfere Gesetze braucht das Land, sondern eine bessere Ausbildung der Beamten, um überhaupt sinnvoll Beweise bei online Straftaten sichern zu können.

Leider hat die Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass Verfassungsbruch bei der Polizei vorkommt. Hier sind das Cicero-Urteil und die Durchsuchung des FSK-Hamburg erwähnt, die allerdings keinerlei Konsequenzen für die Beamten hatten.

Stellt sich die Frage, wo sind die Parteien, die jetzt aufschreien, weil sie Chancengleichheit im Wahlkampf verletzt wurde? Hier gibt es positive Beispiele, wie bei der Rentnerinnen und Rentner Partei und auch negatives wie Schadenfreude bei den Grünen [1] [2].

Ein bitterer Tag für die Demokratie und damit ist die Wahl in Bremen wahrscheinlich anfechtbar!

[UPDATE]

Eine Sache kommt in unserem UnRechtsstaat erschwerend hinzu bei Server-Beschlagnahmungen, der Bundestrojaner! Niemand kann sich sicher sein, nachdem die Polizei sein System kompromittiert hat, ob nicht der Bundestrojaner in dem System installiert wurde für weiter Überwachungen. Dieser Bundestrojaner muss nicht zwangsläufig eine Software sein, sondern könnte auch als Hardware den Netzwerkverkehr überwachen oder den Hauptspeicher. Wenn man es genau nimmt muss man nicht nur die Server von einem sicheren Backup neu aufsetzen, sondern diese komplett neu kaufen.

Einen guten Vergleich, warum dieser Vorgang so ungehäuerlich ist habe ich auf Twitter gefunden:

Wenn der Schäuble jemandem seinen Schreibblock leiht, und der kritzelt da eine Bombe drauf… #servergate via @klinkhart

Um den Vergleich für nicht IT-Experten deutlicher zu machen:

Finanzminister Schäuble leiht einem Unbekannten seinen Schreibblock, der sich etwas notieren möchte. Dieser schreibt etwas rein und gibt ihm den Block zurück. Monate später schließt die Polizei sämtliche Geschäftsstellen der CDU, weil das Ausland behauptet hat, es wäre möglicherweise eine Bombenbauanleitung auf eben diesem Schreibblock niedergeschrieben worden und man wolle jetzt versuchen noch eventuelle Spuren zu sichern …

Dann tauchte die Frage auf, ob es nicht fahrlässig von der Piratenpartei ist ihre IT-Infrastruktur so zentral zu hosten. Darauf lässt sich nur antworten, dass man in einer Demokratie, wo Parteien besonderen Schutz genießen nicht unbedingt damit rechnet so dermaßen hintergangen zu werden.

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