Wird auf Kosten unserer Gesundheit regiert?

Kosten des Gesundheitssystems  cc-by-nc-nd von Gunnar RiesEine Randnotiz am Ende des letzten Jahres war, dass die Zahnärzte wegen des knappen Budgets Behandlungen auf 2011 verschoben haben. Der Vorsitzende der Jungen Union Philipp Missfelder ließ unlängst durchblicken, dass er Rentner nicht für würdig hält, eine teure Hüftgelenksoperation zu erhalten. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Politiker auf Kosten unserer Gesundheit regieren, um ihre eigene Überversorgung zu sichern.

Dürfen die das?

Die Gesetze in diesem Fall zum Schutze der Gesundheit, welche ein hohes Gut darstellt, sind recht eindeutig. Leider haben Politiker, gerade mit Blick auf Fukushima (Japan), nicht immer die Gesundheit des Volkes im Fokus, sondern überwiegend wirtschaftliche Interessen.

Man sollte sie also des öfteren an die Gesetze erinnern:

In der Europäische Sozialcharta vom 18, Oktober 1961 (BGBl. 1964 II 1262) heißt es:

Teil I
Die Vertragsstaaten sind gewillt, mit allen zweckdienlichen Mitteln staatlicher und zwischenstaatlicher Art eine Politik zu verfolgen, die darauf abzielt, geeignete Voraussetzungen zu schaffen, damit die tatsächliche Ausübung der folgenden Rechte und Grundsätze gewährleistet ist:
(11) Jedermann hat das Recht, alle Maßnahmen in Anspruch zu nehmen, die es ihm ermöglichen, sich des besten Gesundheitszustandes zu erfreuen, den er erreichen kann.

Weiter heißt es in der Europäische Sozialcharta zum Thema soziale Sicherheit:

Artikel 12
Um die wirksame Ausübung des Rechtes auf Soziale Sicherheit zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien,
(3) sich zu bemühen, das System der Sozialen Sicherheit fortschreitend auf einen höheren Stand zu bringen.

Des weiteren steht dort:

Teil III
Artikel 20

a) Teil 1 dieser Charta als eine Erklärung der Ziele anzusehen, die sie entsprechend dem einleitenden Absatz jenes Teils mit allen geeigneten Mitteln verfolgen wird;

Wer jetzt glaubt ein Ziel wäre nicht gesetzlich bindend, der irrt. Anfangs war die Europäische Sozialcharta im Teil I ein Ziel. Durch die Ratifizierung und Bundesgesetzblattnummer wurden die anfänglichen Ziele aber geltende Gesetze.

Das Zusatzprotokoll zur Europäischen Sozialcharta vom 5. Mai 1988 hebt in Artikel 4 noch einmal ausdrücklich hervor, dass inbesondere ältere Menschen ausdrücklich geschützt sind, was die Aussage von Philipp Missfelder zur Verweigerung von Hüftgelenksoperationen für ältere Menschen, als ungesetzlich klassifiziert.

Im Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) vom 19. Dezember 1966 (BGBl. 1973 II 1569) heißt es:

Artikel 11
(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen.

Konkreter wird es dann im:

Artikel 12
(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit an.
(2) Die von den Vertragsstaaten zu unternehmenden Schritte zur vollen Verwirklichung dieses Rechts umfassen die erforderlichen Maßnahme
d) zur Schaffung der Voraussetzungen, die für jedermann im Krankheitsfall den Genuss medizinischer Einrichtungen und ärztlicher Betreuung sicherstellen.

Damit sollte unmissverständlich klar sein, dass jeder Deutsche das Recht hat die bestmögliche Behandlung umgehend zu erhalten. Wenn ihn der Arzt wegen einem fehlenden Budget nach Hause sendet, dann verstößt dies mehrfach gegen Gesetze. Dies wirft die Frage auf, ob es nicht der Folter gleichkommt, einen Kranken nicht zu behandeln.
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht dazu:

Artikel 2
Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten.
Artikel 5
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Wie ist Folter von der UNO definiert?

In der Folterkonvention steht:

Teil I
Artikel 1
(1)
Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck »Folter« jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden.

Eine verweigerte ärztliche Behandlung könnte mutmaßlich gleich mehrfach den Straftatbestand Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen…

[UPDATE]
Resolution 2542 (XXIV) der Generalversammlung vom 11. Dezember 1969 (Vereinte Nationen, 37 [1989] 6, S. 214)

Artikel 10
d) Erreichung eines Höchstmaßes an Gesundheit und Bereitstellung eines möglichst unentgeltlichen Gesundheitsschutzes für die gesamte Bevölkerung;

Da stellt uns doch die besagte Resolution (s.o.) einen unentgeltlichen Gesundheitsschutz in Aussicht. Wenn unsere Politiker also nicht an der Umsetzung dieses Zieles arbeiten, dann verstoßen sie gegen diese UN-Resolution. Unwissende Politiker taten dies leider schon als sie die Budgets für Ärzte einführten, die zur Verschiebung von Behandlungen auf das nächste Jahr führten. Dies ist nämlich ein Rückschritt und widerspricht damit der ständigen Verbesserung im Gesundheitsbereich.

Comments

  1. Tatort: Unser krankes Gesundheitssystem

    Am Ende des Quartals geht nichts mehr in deutschen Arztpraxen: was das “gedeckelte Budget” für schwer kranke Menschen bedeutet, hat der gestrige Tatort “Edel sei der Mensch, hilfreich und gesund” in Form einer berührenden Krimi-Handlung den Fernsehzuschauern präsentiert.

    Ein Mädchen mit Mukoviszidose bekommt das einzig helfende Inhalationsmittel nicht, weil es zu teuer ist: 800 Euro im Monat plus nochmal 900 für das Inhalationsgerät. Statt dessen stirbt es fast an der allergischen Reaktion auf ein billiges Antibiotikum. Eine alte Frau kann die Hand nicht mehr bewegen und leidet große Schmerzen, doch sie soll drei Wochen warten, denn erst im nächsten Quartal kann ihr das wirksame Medikament wieder verschrieben werden.

    http://www.claudia-klinger.de/digidiary/2011/04/04/tatort-unser-krankes-gesundheitssystem/

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  2. Gesundheit ist keine Ware und da hört das Augenzudrücken bei unfähigen Politikern auf!

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