Grundgesetz Artikel 3(1): Wann werden Polizisten in diesem Land als Menschen anerkannt?

Polizei cc-by von Marco BroscheitIm Artikel 3(1) des Grundgesetzes heißt es:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Verschiedene Vorfälle bei der Staatsanwaltschaft lassen aber vermuten, dass gegen Polizisten nicht im gleichen Maße, wie gegen Menschen ermittelt wird. Gibt es in diesem Land eine Gefälligkeitsjustiz, die sich über die Gleichheit vor dem Gesetz hinwegsetzt?

Wie man in die Artikel der TAZ “Video zwingt Justiz zum Handeln” nachlesen kann, musste die Staatsanwaltschaft in Hamburg regelrecht durch mehrmaliges Nachfragen genötigt werden, Ermittlungen gegen einen Polizisten aufzunehmen. Es sieht so aus, dass nur wegen der Existenz eines Videobeweises, der Fall nicht unter den Teppich gekehrt werden konnte.

Ein bedauerlicher Einzelfall?

Leider nein, weder in Hamburg noch im sonstigen Bundesgebiet. Im Fall Oliver Neß am Hamburger Gänsemarkt existierte auch ein Videobeweis, der zur Verurteilung der entsprechenden Polizisten führte. Allerdings klagten sich die Polizisten durch die Instanzen, bis sie frei gesprochen wurden, weil die Videobeweise im Polizeigewahrsam unbrauchbar gemacht worden waren. Eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Zwecke der Strafvereitelung im Amt fand nicht statt.

Auch in Bayern verschwinden Videobeweise im Polizeigewahrsam.

Polizei cc-by-nc-nd von Björn KietzmannIn Berlin auf der Demonstration Freiheit statt Angst 2009 konnte erstmals ein Fall von ungerechtfertigter Polizeigewalt auf einer Demonstration dank umfangreichen Videobeweismaterials aufgeklärt und verurteilt werden. Der Fall ging durch die Medien und der Betroffenen wurde unter dem Namen “Der Mann im blauen T-Shirt” bekannt.
Der Mann hatte sich nach der Dienstnummer eines Polizisten erkundigt, weil im Vorfeld eine Bekannte von im verhaftet worden war. Nachdem er sich die Nummer notiert hatte, wurde er grundlos von der Polizei mit brutaler Gewalt verhaftet. Die Polizei rechtfertigte später diese Verhaftung, damit, dass der Mann wenige Minuten vor dem Vorfall auffällig und ruppig gegenüber den Polizisten gewesen war. Dies stellte sich während der Ermittlung als Falschaussage der beteiligten Polizisten heraus, mit der sie im nachhinein die Festnahme rechtfertigen wollten. Der gesamte Vorfall offenbarte Mängel in der Schulung und dem Vorgehen der Polizei auf Demonstrationen.

Alles dies wissen wir nur weil der Chaos Computer Club (CCC) diesen Vorfall dokumentiert und konsequent verfolgt und angeklagt hat.

Die weiteren Teile der Dokumentation kann man hier abrufen: [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9]

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